Es waren nur zwei Worte. Doch die haben Geschichte geschrieben in Israel: »Willkommen, Yoav!« Damit war am Montagabend der Paukenschlag in der Parteienlandschaft perfekt. Zum ersten Mal kandidiert ein jüdischer Politiker für eine arabische Partei: Der ehemals hochrangige Polizist Yoav Segalovitz gehört nun zur Vereinigten Arabischen Liste (Ra’am) unter dem Vorsitz von Mansour Abbas.
»In jeder Generation gibt es einen Moment, in dem Angst und Hoffnung im selben Raum stehen. Heute Abend, in diesem Raum, hat die Hoffnung gesiegt«, sagte Abbas, als er bei der gemeinsamen Pressekonferenz neben Segalovitz stand. »Willkommen, Yoav. Wir haben viel zu tun.«
Die Ankündigung beendete wochenlange Spekulationen darüber, ob Segalovitz den beispiellosen Schritt wagen würde. Während die kommunistische und überwiegend arabische Partei Hadash schon lange einen jüdischen Abgeordneten in ihren Reihen hat, ist dies bislang bei keiner anderen arabischen Partei der Fall.
Traditionell religiös-muslimisch geprägt
Ra’am wurde 1996 gegründet. Traditionell war die Partei religiös-muslimisch geprägt, hat sich aber im vergangenen Jahr von den religiösen Institutionen distanziert. Sie konzentriert sich nun hauptsächlich auf innenpolitische Themen, die die arabische Gemeinschaft Israels betreffen, anstatt auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Segalovitz wird jedoch kein Mitglied von Ra’am, sondern auf deren Liste in einem formalen Bündnis kandidieren. Damit behält er seine Handlungsfreiheit in der Knesset, während die Partei weder Satzung noch Entscheidungsprozesse ändern muss. Obwohl zuvor berichtet worden war, Segalovitz habe den Schritt an die Bedingung geknüpft, dass Ra’am Israel als jüdischen Staat anerkenne, gab es am Montag keine Ankündigung dazu.
Segalovitz erläuterte nach der Bekanntgabe, dass er sich für diesen Schritt entschieden habe, weil »es nicht möglich ist, Reformen im Land ohne Verbindungen, insbesondere politische, voranzutreiben«. Und: »Die weit verbreitete Behauptung, dass nach dem 7. Oktober eine politische Partnerschaft mit arabischen Parteien nicht mehr möglich sei, ist unbegründet und falsch.« Er indes lasse sich von zionistischen und jüdischen Werten leiten. Er und Abbas hätten zwar nicht die Absicht, einander zu verändern, aber »eine politische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Vertrauen, der Anerkennung von Unterschieden und dem Engagement für gemeinsames Handeln ist möglich«.
Karriere bei der israelischen Polizei
Der 67-Jährige war zuvor Abgeordneter der zentristischen Partei Jesch Atid von Yair Lapid. Während seiner Karriere bei der israelischen Polizei gründete er die Spezialeinheit Lahav 433 zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Inland. Außerdem wird ihm zugeschrieben, während seiner Amtszeit als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit in der sogenannten Einheitsregierung von Naftali Bennett und Lapid (2021 bis 2022) zur Eindämmung der Kriminalität in arabisch-israelischen Gemeinden beigetragen zu haben. Soweit bekannt, ist er der einzige jüdische Politiker mit höheren Zustimmungswerten in der arabischen Gemeinde.
Aus diesem Grund habe der Vorsitzende Abbas ihn gleich hinter sich selbst auf Platz zwei der Liste gesetzt, mit der die Partei bei den Wahlen zur 26. Knesset am 27. Oktober antreten wird. Abbas verkündete am Montagabend: »An alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuhören: Die Kriminalität hört nicht auf, wenn man das Dorf verlässt. Die Waffe, die heute in Tamra gefeuert wird, wird morgen in Afula gefeuert. Das ist kein Problem der Araber. Das ist ein Problem des Staates.«
»Die Vergangenheit können wir nicht ändern. Doch eine bessere Zukunft gestalten.«
Mansour Abbas
»Das Erste, woran jeder Vater und jede Mutter in der arabischen Gesellschaft denken, bevor sie einschlafen, ist: ›Werden meine Kinder sicher nach Hause kommen?‹«, führte Abbas aus. »Und wenn es um Kriminalität geht, ist Segalovitz ein Polizist, der sein Leben lang Kriminellen die Stirn geboten hat, ohne nach ihrer Religion zu fragen. Ein ehrlicher, stiller Mann, der nicht nach Schlagzeilen sucht.«
Dann wandte sich der Parteivorsitzende mit Hinweis auf die grassierende Kriminalität direkt an die aktuelle Regierung: »In den vergangenen vier Jahren sind die Zahlen nur gestiegen, fast 1000 Menschen wurden ermordet. Es hätte anders sein können. Wir wissen es, denn wir haben es erlebt.« Ja, es gebe alte Konflikte und eine blutige Geschichte, gab er zu bedenken. »Die Vergangenheit können wir nicht ändern. Doch die Aufgabe der politischen Führung ist es, die Realität zu verändern und eine bessere Zukunft zu gestalten.« Dafür brauche man eine Partnerschaft, »und dafür muss man den anderen als Menschen sehen, nicht als Feind«.
Segalovitz, Abbas, Eizenkot und Lieberman
Die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte auf die Ankündigung mit der Behauptung, Segalovitz, Abbas, Eizenkot und Lieberman würden einen palästinensischen Staat gründen wollen. »Segalovitz macht kein Hehl daraus, dass Mansour Abbas die Hamas und Hisbollah nicht als Terrororganisationen anerkennen will und die Gründung eines palästinensischen Staates vorantreibt«, hieß es in der Erklärung.
Nach der Parlamentswahl im Jahr 2021, bei der Ra’ams Unterstützung für die Bildung der Regierung Bennett-Lapid entscheidend war, avancierte die Partei zum Königsmacher. Umfragen deuten darauf hin, dass es auch nach diesem Urnengang wieder dazu kommen könnte.
Gadi Eizenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar, die in Umfragen die stärkste Kraft ist, erklärte, er sei bereit, mit jeder Partei zusammenzuarbeiten, die »Israel als jüdischen und demokratischen Staat anerkennt, die Werte der Unabhängigkeitserklärung befürwortet und sich dazu verpflichtet, dass alle Israelis einen Dienst an der Gesellschaft leisten«. Er wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob die Ra’am-Partei, mit oder ohne Segalovitz, diese Kriterien erfüllen würde.
Eine Mehrheit von 63 der 120 Sitze in der Knesset
Eine aktuelle Umfrage der »Times of Israel« ergab, dass 56 Prozent der Oppositionswähler eine Einbeziehung Ra’ams in eine mögliche Koalition mit Segalovitz befürworten würden. 30 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Zahlen zeigten auch, dass der Beitritt von Ra’am, würde heute gewählt, dem Oppositionsblock eine Mehrheit von 63 der 120 Sitze in der Knesset sichern würde – und damit eine regierungsfähige Koalition.
Abschließend erklärte Segalovitz, er wolle das Bündnis »gerade jetzt, in dieser Zeit der starken gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Juden und Arabern, schmieden«. Gleichzeitig räumte er ein, dass dies mit Schwierigkeiten verbunden sein werde. »Aber selbst wenn die Brücke wackelig oder instabil ist, soll sie gebaut werden und als Grundlage für die künftige politische Zusammenarbeit dienen.«
