Jerusalem

Netanjahu setzt umstrittenen Unternehmer auf Likud-Liste

Oren Dobronsky Foto: picture alliance/AP Photo

Benjamin Netanjahu hat für seine Likud-Partei einen Unternehmer als Kandidaten ausgewählt, der den US-Präsidenten Donald Trump erst vor wenigen Wochen öffentlich scharf attackiert und beleidigt hatte. Oren Dobronsky soll bei der bevorstehenden Parlamentswahl einen der Plätze erhalten, die Netanjahu persönlich vergeben darf, wie die Publikation »Times of Israel« berichtet.

Dobronsky ist politischer Neuling und als Investor aus der israelischen Ausgabe der TV-Sendung »Shark Tank« bekannt. Der Likud stellte ihn bei seiner Nominierung als erfolgreichen Geschäftsmann, Mitbegründer der israelischen Hightech-Branche und Vertreter des rechten politischen Lagers vor.

Für Aufsehen sorgten allerdings ältere Beiträge Dobronskys in sozialen Netzwerken. Im Juni hatte er Trump wegen der Vereinbarung zwischen Washington und Teheran massiv angegriffen. Besonders empörte ihn, dass Israel nach seiner Darstellung weder an den Verhandlungen beteiligt noch über den genauen Wortlaut des Abkommens informiert worden war.

»Kolossales Versagen«

»Verstehen Sie, dass Trump Israel nicht nur nicht an den Verhandlungstisch eingeladen hat, sondern Israel auch nicht den tatsächlichen Wortlaut des Abkommens mitgeteilt hat?«, schrieb Dobronsky auf X. »Was für ein moralisch korrumpiertes Stück Scheiße behandelt einen Verbündeten so?«

In einem weiteren Beitrag bezeichnete er Trump und dessen Mitarbeiter als »Idioten« und sprach von einem »kolossalen Versagen« im Krieg gegen den Iran. Die Politik der Trump-Regierung bewertete er dabei sogar als schlimmer als den von ihm kritisierten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan unter Präsident Joe Biden im Jahr 2021.

Nachdem Netanjahu ihn nun als Kandidaten ausgewählt hatte, änderte Dobronsky seinen Ton allerdings deutlich. Auf Facebook erklärte er, Trump sei »der größte Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte«. Er habe den Präsidenten unzählige Male unterstützt und lediglich in einem Fall, ohne alle Fakten zu kennen, die Beherrschung verloren. Dafür entschuldigte er sich bei Trump und erklärte, er bewundere ihn sehr.

Ausgesprochen empfindlich

Trump gilt als ausgesprochen empfindlich gegenüber persönlicher Kritik. Erst im Frühjahr hatte Netanjahu die Ernennung des früheren Marinechefs Eli Sharvit zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet wieder zurückgenommen. Ausschlaggebend war unter anderem ein kurz zuvor bekannt gewordener Text Sharvits, in dem dieser Trumps Klimapolitik kritisiert hatte.

Dobronsky hatte sich allerdings nicht nur zu Trump kontrovers geäußert. Während des Gaza-Krieges schrieb er 2024, Israel müsse kämpfen, »als hätten wir dort keine Geiseln«, und die Niederlage der Hamas müsse Vorrang haben, selbst wenn dadurch das Leben der Geiseln gefährdet werde.

Unterdessen steht dem Likud ein weiterer politischer Wandel bevor: Erstmals soll ein ultraorthodoxer Politiker für die Partei einen Sitz in der Knesset einnehmen. Hintergrund ist der wachsende Einfluss der ultraorthodoxen Anhänger innerhalb des Likud.

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»Partei des Volkes«

Der bisherige Likud-Abgeordnete Dan Illouz hatte die Partei im Juli verlassen. Er wechselte zu Avigdor Liebermans säkularer und rechtsgerichteter Partei Jisrael Beitenu. Illouz hatte sich insbesondere gegen Pläne zur dauerhaften Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst gestellt.

Sein Nachfolger soll Shabtai Katash werden, ein Chabad-Anhänger und Mitglied des Religionsrats von Lod. Vor den anstehenden Likud-Vorwahlen sollen zudem Tausende ultraorthodoxe Israelis der Partei beigetreten sein.

Katash betonte, der Likud sei eine Partei des Volkes und auch die ultraorthodoxe Gemeinschaft müsse innerhalb der Partei Gehör finden. Seine Aufgabe sehe er darin, »die Teile des Volkes miteinander zu verbinden und die Spaltungen nicht zu vertiefen«.

Reservierte Listenplätze

Für zusätzlichen Streit sorgt unterdessen laut »Ynet« Netanjahus Vorstoß, drei prominente Politiker mit garantierten Listenplätzen auszustatten. Nach seinen Vorstellungen sollen Verteidigungsminister Israel Katz, Außenminister Gideon Sa’ar und der Minister sowie Vorsitzende des Likud-Zentralkomitees, Haim Katz, einen sicheren Platz auf der Likud-Liste erhalten.

Netanjahu verfügt bereits über acht reservierte Positionen auf der Kandidatenliste, die auf den Plätzen 3, 5, 9, 11, 15, 18, 26 und 29 liegen. Innerhalb des Likud ist nun vor allem umstritten, ob die drei Minister innerhalb dieses Kontingents untergebracht werden sollen oder ob sie zusätzliche garantierte Plätze erhalten.

In einer Erklärung der Partei hieß es, das Sekretariat solle über die Platzierung von Sa’ar, Israel Katz und Haim Katz »neben den reservierten Plätzen des Ministerpräsidenten« entscheiden. Zugleich ist von weiteren Kandidaten die Rede, die Netanjahu voraussichtlich ebenfalls mit garantierten Positionen versehen will. Damit könnte die Zahl der Listenplätze, über die die Likud-Mitglieder bei den Vorwahlen tatsächlich entscheiden, weiter schrumpfen.

Überraschende Entscheidung

Besonders die Entscheidung zugunsten von Israel Katz kam für viele Parteikollegen überraschend. Ein Likud-internes Gremium hatte erst in der vergangenen Woche entschieden, dass dem Verteidigungsminister ein reservierter Listenplatz zustehen soll. Zur Begründung wurde angeführt, Katz müsse sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage auf seine Aufgaben konzentrieren können, anstatt sich in einen innerparteilichen Vorwahlkampf zu begeben.

Bei Sa’ar ist die Situation anders: Sein sicherer Platz ergibt sich aus der Vereinbarung über die Eingliederung seiner Partei in den Likud. Haim Katz wiederum soll wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Likud-Zentralkomitees berücksichtigt werden. Die geplante Bündelung aller drei Entscheidungen mit den bereits für Netanjahu reservierten Plätzen verschärft nun den Konflikt um die aussichtsreichen Positionen auf der Wahlliste.

Denn je mehr Plätze vorab vergeben werden, desto weniger realistische Chancen bleiben den übrigen Likud-Politikern bei den Vorwahlen. Innerhalb der Partei wird deshalb bereits um nahezu jede aussichtsreiche Position gerungen. Sollten tatsächlich drei zusätzliche sichere Plätze außerhalb von Netanjahus bestehendem Kontingent geschaffen werden, dürfte der Machtkampf um die Zusammensetzung der Likud-Liste weiter an Schärfe gewinnen. im

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