Am Sonntag hat Premierminister Benjamin Netanjahu bekanntgegeben, dass Israel des Gaza-Plan des von US-Präsident eingesetzten Board of Peace »zurückweise«. Damit reagierte er auf Berichte, dass er den Vorschlag der USA angenommen habe.
Nach Sätzen des Lobes für die Freundschaft Israels mit den USA und seiner persönlichen mit Präsident Donald Trump sowie für den gemeinsamen Kampf gegen einen atomaren Iran, sagte Netanjahu: »Im Gegensatz zu all jenen, die uns belehren, tun wir das, was für die Sicherheit Israels notwendig ist. Und wir können und wissen, wie wir uns – wenn nötig – selbst gegenüber unseren allerbesten Freunden behaupten müssen.« Die starken Worte fallen zusammen mit dem Anziehen des Wahlkampfes in Israel, in dem politische Rivalen dem Premier unter anderem vorgeworfen hatten, gegenüber den USA Schwäche zu zeigen.
»Echte Entwaffnung «
Während der Friedensrat offensichtlich daran arbeitet, in Gaza mit der Entwaffnung der Hamas und dem Wiederaufbau zu beginnen, nachdem die Terrororganisation den 15-Punkte-Plan angeblich akzeptiert hat, pocht Netanjahu darauf, dass die israelische Armee sich aus Gaza so lange nicht zurückziehen werde, wie die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist. »Und wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von einer fiktiven«, so der Premier.
»Sie (die USA) haben Ideen. Einige davon sind für uns akzeptabel, andere nicht, und wir wissen, wie wir uns diesen Dingen entgegenstellen können. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und das beweisen wir auch heute. Zudem wird die IDF weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren.«
Schließlich betonte er, dass er »niemals einen Palästinenserstaat in Gaza oder im Westjordanland akzeptieren« werde.
Auch die Situation im Libanon sprach er bei der regulären Kabinettssitzung zum Wochenbeginn an, indem er das Vorgehen als »weise und mit klarem Urteilsvermögen« beschrieb. ja
