Der Leiter der Organisation NGO Monitor, Gerald Steinberg, wirft internationalen Nichtregierungsorganisationen vor, den Vorwurf eines »Genozids« gegen Israel strategisch vorbereitet zu haben. Im Interview mit der »Jerusalem Post« erklärte der Politikwissenschaftler, Teile der NGO-Szene hätten seit mehr als zwei Jahrzehnten auf einen Anlass gewartet, um solche Begriffe öffentlich zu verwenden.
Der Gaza-Krieg habe diesen Moment geliefert. »Wir sahen eine koordinierte ›Genozid‹-Kampagne, die etwa ein Jahr nach dem 7. Oktober gestartet wurde. Diskussionen darüber gab es in NGO-Kreisen schon seit über 20 Jahren«, sagte Steinberg gegenüber der Publikation.
Steinberg kritisiert, viele Organisationen agierten längst nicht mehr primär humanitär, sondern verfolgten politische Ziele. Sie betrieben eine systematische Dämonisierung Israels, verstärkten gegenseitig ihre Narrative und prägten damit die internationale öffentliche Meinung. Besonders einflussreich seien große Organisationen mit umfangreichen Budgets und professioneller Öffentlichkeitsarbeit, die auch auf Debatten in internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen wirkten.
Mächtige Akteure
Aktuelle Vorwürfe gegen NGOs wurden zuletzt durch eine Klage der früheren Oxfam-UK-Chefin Halima Begum gegen ihre Organisation wegen Antisemitismus befeuert. Sie hatte kritisiert, innerhalb von Oxfam sei darauf gedrängt worden, das Vorgehen Israels in Gaza ohne ausreichende Belege als »Völkermord« zu bezeichnen. Laut Steinberg ist es bemerkenswert, dass erstmals eine Spitzenmanagerin einer großen NGO öffentlich einräume, solche Kampagnen seien im Voraus geplant gewesen.
Der NGO-Beobachter fordert, die Rolle dieser Organisationen stärker zu überprüfen. Sie seien mächtige Akteure, die globale Narrative formten, und dürften nicht länger als unpolitische Hilfsorganisationen wahrgenommen werden. »Diese gesamte Branche benötigt eine sorgfältige, unabhängige Untersuchung. Der Mangel an Aufsicht hat dazu geführt, dass politische Agenden humanitäre Ansprüche überlagern«, sagte Steinberg der »Jerusalem Post«.
Nach seiner Einschätzung hat sich die politische Ausrichtung vieler NGOs schrittweise entwickelt. Organisationen, die ursprünglich andere Ziele verfolgt hätten, seien von Aktivisten übernommen worden, deren Kernanliegen die Delegitimierung Israels sei. NGO Monitor beobachte hunderte Organisationen und deren Personal, darunter Aktivisten, die sich als einflussreiche Propagandisten etabliert hätten.
Zunehmender Druck
Steinberg nannte als Beispiel den Arzt Ghassan Abu Sitta, der Israel kurz nach dem 7. Oktober »Massenmord« und »wahllose Tötungen« vorgeworfen und später von einem angeblichen Genozid gesprochen habe. Medien hätten ihn als Quelle zitiert, nachdem behauptet worden war, Israel habe ein Krankenhaus bombardiert und 500 Menschen getötet. Später stellte sich heraus, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas gehandelt habe, die auf einem Parkplatz einschlug und etwa 50 Menschen tötete. »Aber wenn ein Narrativ einmal verbreitet ist, ist der Schaden angerichtet«, so Steinberg.
Auch zum jüngsten Rückzug von Ärzte ohne Grenzen aus dem Nasser-Krankenhaus äußerte sich Steinberg kritisch. Dass bewaffnete Hamas-Mitglieder medizinische Einrichtungen nutzten, sei seit Jahren dokumentiert. Journalisten und das israelische Militär hätten darüber berichtet. Es sei schlicht nicht plausibel, dass NGOs davon nichts gewusst hätten. Wenn Hilfsorganisationen Kenntnis davon gehabt und geschwiegen hätten, während Hilfsgelder für Tunnelbau und militärische Zwecke abgezweigt wurden, mache sie das »mitverantwortlich«.
Hintergrund sei auch zunehmender Druck Israels, Personal von NGOs sicherheitsüberprüfen zu lassen, um eine Unterwanderung durch Terroristen zu verhindern. Dieser Druck zeige offenbar Wirkung. im
