Die Organisation »NGO Monitor« hat hunderte Dokumente des Sicherheitsapparats der Hamas in Gaza ausgewertet, die von den israelischen Streitkräften seit Beginn des Militäreinsatzes 2023 sichergestellt worden waren. Die Unterlagen belegen nach Ansicht von NGO Monitor, dass die Terrororganisation zwischen 2018 und 2022 systematisch ausländische Hilfsorganisationen und -projekte im Gazastreifen infiltrierte, überwachte und für ihre Zwecke instrumentalisierte.
Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht von NGO Monitor zieht daraus eine eindeutige Schlussfolgerung: »NGOs agieren in Gaza weder unabhängig noch neutral. Vielmehr sind sie in einen institutionalisierten Rahmen aus Zwang, Einschüchterung und Überwachung eingebettet, der den Terrorzielen der Hamas dient.«
So habe Hamas ausländische Hilfsorganisationen gezwungen, mit örtlichen »Vertrauensleuten« zusammenzuarbeiten. Bei diesen Personen habe es sich meist um hochrangige Hamas-Mitglieder oder Sympathisanten gehandelt. Dadurch habe die Terrororganisation direkten Einfluss auf das von den jeweiligen Organisationen beschäftigte Personal und die Projektgestaltung ausgeübt.
Der Bericht nennt zahlreiche Beispiele. In der Nähe der Grenze zu Israel sei ein Wasserprojekt über ein mit der Hamas verbundenes Unternehmen abgewickelt worden, um so die »Widerstandsaktivitäten« in der Region nicht zu gefährden. Zudem sei der Verwaltungschef der britischen Hilfsorganisation Medical Aid for Palestinians (MAP-UK) Mitglied der Qassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, gewesen.
Auch der örtliche Leiter des Norwegian Refugee Council sei bei der Regierung von Gaza angestellt gewesen und habe den Rang eines Hauptmanns bei den Qassam-Brigaden innegehabt. Der Chef der El Baraka Association for Charitable and Humanitarian Work in Gaza habe in Vergangenheit auch beim Hamas-Sender »Al-Aqsa TV« als Buchhalter gearbeitet.
Die islamistische Terrororganisation, die 2007 die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, sammelte zudem detaillierte Informationen über die NGO-Mitarbeiter, setzte sie unter Druck und zwang ihre jeweiligen Organisationen zur Zusammenarbeit mit den Behörden in Gaza. Wer sich weigerte, seine Finanzen offenzulegen, riskierte den Stopp der Hilfsprojekte und die vorübergehende Schließung des eigenen Büros im Gazastreifen. Zudem seien Berichte von Hilfsorganisationen von der Hamas systematisch zensiert worden, um zu verhindern, dass dort Hinweise auf Tunnels oder militärische Aktivitäten enthalten seien.
Die gesichteten Unterlagen zeigen nach Ansicht von NGO Monitor, wie Hamas ausländische Hilfe stillschweigend umfunktionierte, um ihre Kämpfer zu decken, Tunnelsysteme zu verstecken und so ihre Herrschaft über den Gazastreifen zu verfestigen. »Die Beweise bestätigen, dass NGOs in Gaza weder unabhängig noch neutral agieren. Vielmehr sind sie eingebettet in einen institutionalisierten Rahmen aus Zwang, Einschüchterung und Überwachung, der den Terrorzielen der Hamas dient«, schlussfolgert der Bericht.
Militärischer Arm von Hamas diente der Durchsetzung der Vorgaben
Alle in Gaza tätigen NGOs müssten sich an strenge Sicherheitsprotokolle der Hamas halten, einschließlich jener, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfänden. Ohne die Zustimmung der Hamas und eine kontinuierliche Abstimmung mit dem von ihr kontrollierten Verwaltungsapparat sei es unmöglich, in Gaza Dienstleistungen zu erbringen oder Projekte durchzuführen.
Die von NGO Monitor ausgewerteten arabischsprachigen Dokumente stammen vom Ministerium für Inneres und Nationale Sicherheit (MoINS) der Hamas. Sie wurden im Zuge der israelischen Militäroperation in Gaza entfernt und zuletzt von den israelischen Streitkräften freigegeben.
Das Sicherheitsministerium befehligte die Polizei im Gazastreifen sowie andere innere Sicherheitskräfte, die für Überwachung, Spionageabwehr, politische Dissidenten, Zivilschutz, Grenzübergänge, Durchsetzung des islamischen Rechts und den Umgang mit Gefangenen im Gazastreifen zuständig sind. Nach der Machtübernahme im Jahr 2007 beauftragte die Hamas die Qassam-Brigaden mit der Überwachung der Sicherheitskräfte unter dem Ministerium.
Der Hamas-Mechanismus für innere Sicherheit ist laut NGO Monitor für die Aufdeckung, Verhinderung und Untersuchung von Straftaten zuständig, die »die nationale Sicherheit und Regierungsorgane gefährden«.
