Berlin

»Man muss sich der Problematik stellen«

Die NGO Monitor hat ihren Bericht über den potenziellen Missbrauch von Entwicklungsgeldern durch palästinensische NGOs mit Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP vorgestellt

von Ralf Balke  14.03.2023 17:58 Uhr

DIG-Vorsitzender Volker Beck und Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor Foto: Rolf Water

Die NGO Monitor hat ihren Bericht über den potenziellen Missbrauch von Entwicklungsgeldern durch palästinensische NGOs mit Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP vorgestellt

von Ralf Balke  14.03.2023 17:58 Uhr

Namen sind bekanntermaßen Schall und Rauch – vor allem, wenn sie harmlos klingen und Ziele vermuten lassen, die sich um den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen drehen.

Die Rede ist von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Defense for Children International – Palestine (DCI-P), der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) oder der Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC).

Doch bei genauerem Hinsehen tun sich oftmals Abgründe auf. Denn gleich 13 solcher Initiativen haben die Analysten von NGO Monitor, einer in Jerusalem ansässigen Organisation mit Sonderberatungsstatus des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen, als hochproblematisch identifiziert, weil sich ihre Akteure im Umfeld der berüchtigten Volksfront zur Befreiung Palästinas bewegen, besser bekannt als PFLP.

Bericht Aber nicht nur das. Sehr viel Geld ist im Spiel, das auch von deutschen Steuerzahlern stammt. »Seit 2011 haben europäische Geber inklusive Deutschland mehr als 200 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, die von NGOS mit Verbindungen zur PFLP umgesetzt wurden«, heißt es in dem nun in Berlin vorgestellten Bericht mit dem Titel »Potenzieller Missbrauch deutscher Entwicklungsgelder durch palästinensische NGOs mit Verbindungen zu Terrorgruppen.« Dabei hat die EU schon vor Jahren die PFLP als terroristische Vereinigung eingestuft.

»Die PFLP und die NGOs ergänzen einander«, lautet denn auch die Einschätzung von Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor. Während die einen für parteipolitische Agitation und bewaffnete Aktionen stehen, betreiben die anderen ihre Arbeit unter der Flagge der Menschenrechte und des sozialen Fortschritts. »Das ist ihr Deckmantel und weil die verschiedenen Geldgeber nicht immer alle Fakten kennen, flossen in der Vergangenheit reichlich finanzielle Mittel auch in die Hände von Akteuren der PFLP.« Das möchte man ändern.

Zivilgesellschaft Der Bericht nennt die Namen der Beteiligten und verweist auf ganz konkrete Terrorakte. »Ein Beispiel ist Samer Arbid, Finanzdirektor von UAWC«, so Olga Deutsch. »Er steht derzeit vor Gericht, weil eine von ihm angeführte PFLP-Terrorzelle 2019 die damals 17-jährige Israelin Rina Shnerb ermordete.«

Dabei betont sie immer wieder, dass es kaum etwas Wichtigeres gibt, als die palästinensische Zivilgesellschaft voranzubringen. »Nur sollte genau hingeschaut werden, wer die finanzielle Unterstützung bekommt. Fließt das Geld in die Hände von Radikalen wie der PFLP, schadet man letztendlich denjenigen, die demokratische Strukturen aufbauen wollen.«

»Man muss sich der Problematik stellen«, fordert auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Wie Olga Deutsch sieht er die Gründe, warum in der Vergangenheit oftmals finanzielle Mittel in die falsche Richtung flossen, in Defiziten bei der richtigen Einschätzung der Empfänger von Hilfsgeldern und der Vielzahl der Stellen, die hierzulande für ihre Vergabe zuständig sind. »Das muss ich ändern«, sagt Beck.

Alle Informationen über NGOs könnten gesammelt und den Verantwortlichen niederschwellig zur Verfügung gestellt werden, so ein Ansatz. »Bundesregierung und Bundestag haben ganz genau hinzuschauen, was da passiert.«

Der Bericht von NGO Monitor sollte daher sehr ernst genommen und als Weckruf verstanden werden. »Wer Entwicklungshilfe fördern will, darf das Umfeld von Terrororganisationen nicht finanzieren.« 

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