Israel hat schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Hilfsorganisation »Medecins sans frontieres« (»Ärzte ohne Grenzen«) im Gazastreifen erhoben. Nach Angaben des Außenministeriums waren mindestens zwei dort beschäftigte Personen gleichzeitig Mitglieder palästinensischer Terrororganisationen. Der Regierung liegt eigenen Angaben zufolge belastendes Material zu den Fällen vor, wie das Jewish News Syndicate zuerst berichtete.
Demnach arbeitete Fadi al-Wadiya für die in Genf ansässige NGO, während er zugleich eine führende Rolle innerhalb des Palästinensischen Islamischen Dschihad innehatte. Al-Wadiya soll unter anderem für den Ausbau der Raketenfähigkeiten der vom Iran gesteuerten Terrororganisation verantwortlich gewesen sein. Das Außenministerium veröffentlichte dazu ein Foto, das ihn in militärischer Ausrüstung zeigt.
In einem zweiten Fall erklärte das Ministerium, Nasser Hamdi Abdelatif al-Shalfouh habe parallel zu seiner Tätigkeit für »Ärzte ohne Grenzen« als Scharfschütze der palästinensischen Terrororganisation Hamas agiert. Er sei an »Kampf- und operativen Terroraktivitäten« beteiligt gewesen.
»Überprüfung unerlässlich«
In einer Stellungnahme betonte das Außenministerium die Notwendigkeit strenger Kontrollen bei humanitären Organisationen. »Deshalb sind eine gründliche Überprüfung und echte Rechenschaftspflicht für humanitäres Personal unerlässlich. Hilfe darf niemals als Deckmantel für Terror dienen«, hieß es.
Bereits zuvor hatte die Organisation NGO Monitor vier Mitarbeiter von »Ärzte ohne Grenzen« als Mitglieder von Terrororganisationen im Gazastreifen identifiziert. Neben al-Wadiya nannte NGO Monitor Mahmoud Abu Nujaila, eine führende Figur der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), sowie Mazab Bashir, der laut Bericht in ein Attentatskomplott gegen den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert verwickelt gewesen sei. Zudem wurde Hani Majdalawi genannt, ein Krankenpfleger aus Gaza, der auf israelische Soldaten geschossen haben soll.
»Ärzte ohne Grenzen« hatte im Februar 2024 eingeräumt, weiterhin mit dem von Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium im Gazastreifen zusammenzuarbeiten. Dieses bezeichnete die Organisation damals als »zuständige Regierungsbehörde für das Gesundheitswesen«.
Vor dem Hintergrund solcher Vorwürfe setzte Israel zum Jahresbeginn ein neues Regelwerk für Nichtregierungsorganisationen in Gaza und im Westjordanland in Kraft. Lizenzen von Organisationen, die nach israelischer Einschätzung notwendige Sicherheits- und Transparenzstandards nicht erfüllen, können seither ausgesetzt oder entzogen werden. Die Maßnahme folgte auf eine ressortübergreifende Überprüfung unter Leitung des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus.
In einer offiziellen Erklärung hieß es, Sicherheitsprüfungen hätten ergeben, dass Mitarbeiter mehrerer NGOs in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen seien. Besonders hervorgehoben wurden dabei Verbindungen einzelner Beschäftigter von »Ärzte ohne Grenzen« zu palästinensischen Terrororganisationen, darunter der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hamas.
Das neue Regelwerk verpflichtet NGOs zu umfassender Transparenz hinsichtlich Personal, Finanzierungsquellen und Organisationsstrukturen. Als Gründe für einen Lizenzentzug gelten zudem Aktivitäten zur Delegitimierung Israels, Holocaustleugnung oder die Leugnung der Hamas-Verbrechen vom 7. Oktober 2023. ja
