Die israelische Regierung lässt vorerst die Lizenzen von 37 internationalen gemeinnützigen Organisationen, die in Gaza und im Westjordanland tätig sind, auslaufen. Die Einrichtungen erfüllten derzeit nicht die neuen Anforderungen und müssten sich erneut bewerben, so israelische und internationale Medienberichte.
Das Verteidigungsministerium sagte, dass das Ende der Lizenzen die Hilfsleistungen in Gaza nicht beeinträchtigen werde. Das Diaspora-Ministerium bezeichnete die neuen Regeln als Sicherheitsmaßnahme, um NGO-Mitarbeiter mit Verbindungen zu Terrorgruppen auszusieben. Die Liste der Organisationen umfasst unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, den dänischen und norwegischen Flüchtlingsrat, Caritas Internationalis, den von Quäkern gegründete American Friends Service Committee und das International Rescue Committee. Die Frist zur Einstellung der Arbeit ist der 1. März.
Schutz vor Terrorverbindungen
»Die Botschaft ist klar: Die humanitäre Hilfe ist willkommen – die Nutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke ist inakzeptabel«, so Diaspora-Minister Amichai Chikli in einer Erklärung. »Israel wird weiterhin seine Souveränität, seine Bürger und die Integrität des humanitären Handelns schützen.«
Laut der Zeitung »Jediot Achronot« hatten die Organisationen die Forderung Israels verweigert, vollständige Listen ihrer palästinensischen Mitarbeiter zur sicherheitsbehördlichen Überprüfung vorzulegen. Israel werfe Ärzte ohne Grenzen vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen.
Im Juni 2024 sei etwa ein beim Islamischen Dschihad tätiger Kämpfer, der bei der Organisation beschäftigt gewesen sei, getötet worden. Im September sei bekanntgeworden, dass ein weiterer Mitarbeiter als Scharfschütze der islamistischen Terrororganisation Hamas gedient habe.
Ausschlusskriterien
Die neuen Regeln besagten außerdem, dass Hilfsorganisationen nicht in Gaza und Westbank arbeiten dürften, wenn sie die Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat leugnen oder wenn sie oder ein Amtsinhaber zu einem Boykott Israels aufgerufen hätten.
Zehn Außenminister - einschließlich Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Japans - haben bereits protestiert und erklärt, dass es den gemeinnützigen Organisationen erlaubt sein müsse, in Gaza auf »anhaltende und vorhersehbare« Weise zu operieren. Internationale Organisationen betonten, dass die neuen Regeln willkürlich seien und Personal gefährden könnte.
Aus dem Diaspora-Ministerium heißt es wiederum, dass die fraglichen Organisationen, zehn Monate Zeit gehabt hätten, ihren Registrierungsantrag auf Grundlage der neuen Anforderungen einzureichen, und dass die ursprüngliche Frist bis September bereits bis Ende Dezember verlängert worden sei.
Die humanitäre Lage in Gaza sei fast drei Monate nach dem aktuellen Waffenstillstand etwas besser, aber weiterhin prekär. »1,3 Millionen Menschen benötigen immer noch dringend Unterstützung und Unterkünfte«, wird die Erklärung der Außenminister zitiert. »Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen sind nur teilweise funktionsfähig und es mangelt an lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Vorräten.« Der totale Zusammenbruch der sanitären Infrastruktur könne toxische Überschwemmungen auslösen. Sie fordern, dass die Vereinten Nationen und deren Partner ihre Arbeit in Gaza fortsetzen können und eine Aufhebung »unvernünftiger Importbeschränkungen« für medizinisches Gerät und Unterkünfte.
Die COGAT-Agentur des Verteidigungsministeriums, die die Lieferung humanitärer Hilfe für Gaza koordiniert, sagte hingegen, dass ausreichend Lebensmittel und Unterkunftsmaterial nach Gaza gelange. Sie behauptet auch, dass die Hilfslieferungen nicht durch das Auslaufen von NGO-Lizenzen beeinträchtigt seien. ja mit dpa
