Nach anhaltenden Anfeindungen gegen Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner hat ihm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Rücken gestärkt. »Andreas Büttner leistet seit seiner Berufung als Antisemitismusbeauftragter sehr wertvolle Arbeit«, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. In seinem Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass lasse er sich »gerade auch in schwierigen Zeiten nicht beirren«. Dafür habe Büttner seinen tiefen Respekt.
Der Antisemitismusbeauftragte hatte zuletzt im Berliner »Tagesspiegel« von einem Ausschlussantrag aus seiner Partei, der Linken, und Beleidigungen im Internet unter anderem als »Kindermörder« und »Zionistenschwein« berichtet. Ihm werde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, das darauf beruhe, dass er im Netz über eine hohe Reichweite verfüge.
Ihm werde zudem vorgeworfen, regelmäßig mit Aussagen gegen »Programmatik, Beschlüsse und Ordnung der Partei« zu verstoßen. Diese Vorwürfe offenbarten ein zutiefst autoritäres Denken innerhalb der Linken, betonte Büttner.
Woidke sagte, Büttner sei ein wichtiger Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden in Brandenburg »und für die vielen Akteure, die sich für die Stärkung des jüdischen Lebens einsetzen«.
Der Ministerpräsident betonte zugleich, der Krieg im Gaza-Streifen müsse schnell beendet werden und die Hamas müsse »endlich die israelischen Geiseln freilassen«. Sowohl die Terrororganisation Hamas als auch Israel trügen Verantwortung für die Zivilbevölkerung. Beide Seiten müssten dieser humanitären Verantwortung gerecht werden.
Während Israel seit Kriegsbeginn für die Einfuhr von fast 1,9 Millionen Tonnen Hilfsgüter nach Gaza sorgte, stiehlt die Hamas ihrer eigenen Bevölkerung Nahrungsmittel. epd/ja
