Brandenburg

Linken-Politiker Büttner wird Beauftragter gegen Antisemitismus

Andreas Büttner Foto: picture alliance/dpa

Am Ende ging es doch noch ganz schnell: Andreas Büttner, bislang Landtagsabgeordneter der Linken, wird erster Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Der Landtag in Potsdam wählte Büttner am Mittwoch in geheimer Abstimmung mit 52 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen. Im Vorfeld hatte sich nur die AfD-Fraktion gegen ihn ausgesprochen.

Die Stelle ist beim Parlament angesiedelt, Büttner gibt dafür sein Landtagsmandat auf. Erst vergangene Woche war der 50-Jährige vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Daniel Keller, und vom Hauptausschuss dem Plenum zur Wahl vorgeschlagen worden. Vorangegangen war ein monatelanges Gezerre zwischen den Fraktionen.

Das Gesetz zur Einrichtung der unabhängigen Stelle eines Antisemitismusbeauftragten hatte der Landtag im November 2023 beschlossen. Jede Person hat das Recht, sich unmittelbar an den Beauftragten zu wenden. Dieser soll auch Ansprechpartner für Menschen jüdischen Glaubens und für jüdische Gruppen sein.

Die jüdische Gemeinde in Brandenburg war ursprünglich aber nicht in das Verfahren einbezogen worden. Am Ende wurde sie doch noch angehört und plädierte mehrheitlich für Susanne Krause-Hinrichs. Die 60-Jährige ist Geschäftsführerin der F.C. Flick-Stiftung in Potsdam und seit Jahren gegen Judenhass engagiert. Sie stieß aber im Landtag genauso auf Widerstand wie die ehemalige Geschäftsführerin des Zacharias Frankel College, Sandra Anusiewicz-Baer.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Potsdam, Evgueni Kutikow, zeigte sich in einer ersten Reaktion »enttäuscht« über die lange Dauer und den Ausgang des Verfahrens, wollte dies aber nicht als Kritik an der Person Büttners verstanden wissen. Es sei bei der Entscheidung nicht in erster Linie um Antisemitismus oder um jüdisches Leben gegangen, sondern um andere politische Erwägungen. Das sei zum Schaden Brandenburgs, so der Gemeindevorsteher mit Verweis auf das Erstarken der AfD im Land und den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes.

Scharfe Kritik an der Entscheidung kam auch von Julius Schoeps, dem Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. Schoeps bezeichnete das Verfahren gegenüber der Jüdischen Allgemeinen als »Schmierentheater« und »schwer zu durchschauendes politisches Ränkespiel«.

Julius Schoeps wörtlich: »Parteipolitische Interessen sind hier leider über die Sachinteressen gestellt worden. Das hat das neue Amt des Beauftragten wirklich nicht verdient.«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich hingegen erfreut, dass das Amt nun endlich besetzt wurde. Ein Ssprecher nannte Büttner einen »erfahrenen Landespolitiker und Freund des jüdischen Lebens«.

Der neue Beauftragte selbst sagte der Jüdischen Allgemeinen, er freue sich auf die neue Aufgabe und wolle schnell einen »runden Tisch« mit allen Beteiligten einberufen. Außerdem plädierte Büttner für einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis. Hierfür müsse auch mehr Geld als bislang in die Hand genommen werden.

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