Der Tweet ist nur wenige Zeichen lang – aber seine Wirkung ist tiefgreifend. Ulrike Eifler, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, hat auf X (ehemals Twitter) ein Bild geteilt, das vermeintlich Solidarität mit Palästina ausdrücken soll. Zu sehen ist eine Karte in den Farben der palästinensischen Flagge – doch nicht etwa beschränkt auf das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern das komplette Staatsgebiet Israels. Der Hashtag dazu: #FreePalestine. Was harmlos klingen mag, ist in Wahrheit ein politisches Statement mit Sprengkraft.
Wer diese Karte teilt, will nicht zwei Staaten für zwei Völker – sondern einen Staat anstelle von Israel. Es ist ein Aufruf zur Auslöschung, keine Friedensbotschaft. Solche Darstellungen sind seit Jahrzehnten Bestandteil antiisraelischer Propaganda, sie zirkulieren auf Flugblättern militanter Gruppen, in Schulbüchern der Hamas – und nun eben auch im Parteivorstand der Linken.
Dabei ist Kritik an der Politik Israels natürlich legitim. Über den Umgang der israelischen Regierung mit Palästinenserinnen und Palästinensern, über Siedlungsbau, Blockaden, Diskriminierung – all das muss diskutiert werden dürfen. Aber: Wer Israel das Existenzrecht abspricht, verlässt den Boden legitimer Kritik. Die Karte, die Eifler teilt, macht genau das. Sie löscht Israel von der Landkarte.
Das ist kein Missverständnis, keine Ungenauigkeit. Das ist symbolische Delegitimierung eines jüdischen Staates – und damit anschlussfähig an eine Form des Antisemitismus, die in der Linken seit Jahren schwelt und nie wirklich aufgearbeitet wurde.
Die Partei steht nun am Scheideweg. Sie kann entweder klare Grenzen ziehen – oder sich weiter in eine Richtung bewegen, in der sie für Jüdinnen und Juden in diesem Land kein glaubwürdiger Partner mehr sein kann. Ulrike Eifler sollte sich entschuldigen. Der Parteivorstand sollte sich erklären. Und Die Linke sollte sich fragen, wie ernst es ihr wirklich ist mit dem Kampf gegen Antisemitismus.
Die politische Linke wird nicht glaubwürdig für Menschenrechte eintreten, wenn sie blind bleibt für den Hass im eigenen Haus.
Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg.
