Francesca Albanese ist die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) für Palästina. Bereits in ihrem Mandat liegt ein Problem. Zentraler Punkt ist es, Israels vermeintliche Menschenrechtsverletzungen in der Westbank und dem Gazastreifen zu dokumentieren. Über Verbrechen der Hamas oder anderer Terrorgruppen berichtet sie nicht.
Der UNHRC, der für Israel als einziges Land ein ständiges Traktandum eingeführt hat, und wo die schlimmsten Verbrecherstaaten die Führung innehaben, führte kein Mandat für die Gegenseite ein. Es ist also Francesca Albaneses Job, einseitig zu berichten, und sie nimmt ihn mit großem Einsatz wahr.
Schon 2015 zitierte sie eine iranische Quelle, die behauptet hatte, die Angriffe auf Charlie Hebdo seien vom CIA und vom Mossad ausgegangen. Auf einer Hamas-Konferenz 2022 hob sie das Recht der Terrororganisation auf »Widerstand« hervor.
Besonders aufschlussreich bei der Beurteilung von Kommentatoren ist es, ihre Postings am 7. Oktober 2023 zu lesen. Albanese behauptete, das Pogrom, bei dem 1200 Menschen zu Hause oder auf einem Musikfestival brutal massakriert wurden, sei nicht antisemitisch, sondern müsse im Kontext der Besatzung betrachtet werden. Den darauffolgenden Krieg zur Befreiung der Geiseln nannte sie schon bald einen Genozid und verglich Israel mit den Nazis. Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Die US-Regierung fordert wegen ihrer Terrorunterstützung und ihres Antisemitismus Albaneses sofortigen Rücktritt.
In den Reports der Sonderberichterstatterin fehlen zentrale Fakten, etwa dass Israel sich seit seiner Gründung gegen genozidale Angriffe seitens seiner Nachbarn wehren muss oder dass die Hamas Menschen als Schutzschilde missbraucht. Auf der Homepage von UN Watch findet man einen sehr langen und hervorragend dokumentierten Bericht mit einer Liste ihrer Verfehlungen, mit allen Quellen, inklusive der Annahme finanzieller Mittel von Pro-Hamas-Gruppen.
Dazu passt, dass Albanese bei ihren Auftritten auf Podien oft nur neben Gleichgesinnten sitzt. Auch in Zürich ist das so. Wenn sie am Freitag in der von der Stadt geförderten Zentralwäscherei auftritt, wird dort niemand sein, der ihren offensichtlichen Hass, ihre Auslassungen, ihre Falschaussagen zurückweist. Es handelt sich also um eine Veranstaltung der Indoktrination und nicht der Information.
Solche Anlässe sind geeignet, den virulenten Judenhass in Zürich weiter anzuheizen. Sie dürfen an privaten Orten stattfinden, sofern die Strafnorm gegen Rassismus nicht verletzt wird. Ich werde mich aber weiterhin dagegen wehren, dass solche Auftritte an städtischen Veranstaltungsorten stattfinden, subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt.
Die Universität Bern hatte jüngst entschlossen gegen Albaneses geplanten Vortrag an der Hochschule reagiert. Die Veranstaltung wurde nach viel öffentlichem Druck abgesagt. Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta (SP) hingegen lässt es weiterhin zu, dass Albanese ihre Hass auf den jüdischen Staat in der Zentralwäscherei freien Lauf lässt.
Der Autor ist Gemeinderat der Stadt Zürich und Mitglied der Grünliberalen Partei (GLP).
