Bei den Vereinten Nationen werden zahlreiche Fahnen mit dem Halbmond oder mit einem Kreuz gehisst, aber nur eine einzige mit dem Davidstern, wie Israels Botschafter in Deutschland und früherer UN-Botschafter Ron Prosor zu sagen pflegt. Und ausgerechnet diese einzige Demokratie im Nahen Osten versucht man regelmäßig bei den Vereinten Nationen zu delegitimieren.
Kein anderer Mitgliedsstaat wird so häufig und regelmäßig verurteilt wie Israel. Eine besonders unsägliche Rolle in diesem bizarren Missverhältnis nimmt dabei der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) mit Sitz in Genf ein. Es ist daher alles andere als überraschend, dass dieses Gremium mit Francesca Albanese eine Sonderberichterstatterin berufen hat, die seit ihrer Ernennung am 1. April 2022 eine regelrechte Kampagne zur Delegitimierung des Staates Israel fährt und vor wenigen Tagen auf ihrem X-Account sogar den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert hat (»Time to #UNseatIsrael from the UN.«).
Während manche also offenbar von einer UNO ohne Israel träumen, träume ich von einer UNO ohne antiisraelische und antisemitische Hetze wie durch Francesca Albanese.
Diese Frau ist eine Schande für die Vereinten Nationen!
Sie verstößt mit ihrer eklatanten Einseitigkeit, bei der sie Israel regelrecht dämonisiert, während sie andererseits kaum ein Wort über den Terror von Hamas, Hisbollah oder den Huthis verliert, gegen den Verhaltenskodex für UN-Sonderberichterstatter, der Objektivität fordert.
Sie geht in unzulässiger Weise über das ihr erteilte Mandat hinaus, wenn sie nicht nur auf die Lage der Palästinenser in den von Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberten und besetzten Gebieten Bezug nimmt, sondern in ihrer maßlosen Kritik an Israel sogar bis in die Zeit der Staatsgründung Israels zurückgeht.
Siedlerkolonialismus, Apartheid, Genozid – es gibt keinen noch so abwegigen Vorwurf, kein noch so groteskes Ressentiment gegen Israel, das Francesca Albanese nicht auch bedienen würde. Sogar bei der Befreiung israelischer Geiseln im Gazastreifen hatte sie letztlich nur Kritik am Einsatz des israelischen Militärs übrig und warf Israel in perfider Weise vor, die Geiselnahme als Vorwand für einen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu nutzen.
Deutschland, das derzeit eines der von der UN-Generalversammlung bestimmten Mitglieder im Menschenrechtsrat ist, muss endlich aktiv werden und die Abberufung von Francesca Albanese fordern. Sie hätte 2022 nach damals bereits bekannten Äußerungen und Positionierungen gar nicht erst zur Sonderberichterstatterin ernannt werden dürfen. Aber spätestens mit ihrem offenkundigen Missbrauch der Rolle der Sonderberichterstatterin für ihre antiisraelische und antisemitische Propaganda hätte ihr die Unterstützung entzogen werden müssen.
Als Albanese im Februar 2024 dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprach, der den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 als größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts bezeichnet hatte, und als sie dabei sogar den Terror zu rechtfertigen versuchte, kamen sowohl vom französischen Außenministerium, als auch vom Auswärtigen Amt öffentliche Zurechtweisungen. Und bereits im Dezember 2023 nannte die deutsche UN-Vertretung in Genf es »entsetzlich«, dass Francesca Albanese Israels Vorgehen im Gazastreifen mit Bezugnahme auf den Holocaust kritisierte – eine ihrer besonders widerwärtigen Äußerungen. Es ist für mich absolut unverständlich, dass trotz dieser zahlreichen Eklats bislang immer noch keine Konsequenzen gezogen wurden.
Der Koalitionsvertrag, den ich mit verhandelt habe, spricht sich eindeutig gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen Israels bei den Vereinten Nationen aus. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen – ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich für die Absetzung von Francesca Albanese als UN-Sonderberichterstatterin einzusetzen. Wir müssen endlich aufhören, Hetze gegen Israel und Antisemitismus bei der UNO kritiklos und ohne finanzielle Konsequenzen hinzunehmen. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedsstaaten die Abberufung von Francesca Albanese zu erreichen, wäre ein erster und längst überfälliger Schritt.
Frank Müller-Rosentritt (FDP) ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Gastgeber des Außenpolitik-Podcasts DiploPod.
