Zack Polanski ist der erste jüdische Vorsitzende der Green Party in England und Wales. Im politischen Spektrum sind die britischen Grünen im Vergleich zu ihrer deutschen Schwesterpartei Bündnis90/Die Grünen deutlich weiter links positioniert. Das zeigt sich auch in der Nahostpolitik. Israel sehen die Greens als »Apartheid-Staat« an und verurteilen das Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas in Gaza als »Genozid« an den Palästinensern. Auch Polanski liegt politisch voll auf dieser Linie.
Nun wurde bekannt, dass der 43-Jährige zu den Unterzeichnern einer Petition an Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper gehört, in der strafrechtliche Ermittlungen gegen alle britischen Staatsbürger gefordert wird, die seit dem 7. Oktober 2023 in den israelischen Streitkräften (IDF) gedient haben. Die Regierung wird darin aufgefordert, eine Offenlegungspflicht einzuführen und entsprechende Listen von Personen zu erstellen. Außerdem sollen Personen, die aus Israel nach Großbritannien kommen, entsprechend überprüft werden – auch nachträglich.
Die Petition wurde vom International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) und der Nachrichtenseite »Declassified UK« lanciert und fordert ein »Ende der Straffreiheit für britische Staatsangehörige, die in Gaza für Israel gekämpft haben«. Weiter heißt es dort: »Niemand möchte neben einem möglichen Kriegsverbrecher wohnen – nicht zuletzt Mitglieder der palästinensischen Gemeinschaft im Vereinigten Königreich, die Familienangehörige oder Freunde haben, die Opfer von Kriegsverbrechen geworden sind.«
Die Regierung von Premierminister Keir Starmer müsse »eine ausreichende Überprüfung der nach Großbritannien zurückkehrenden IDF-Soldaten gewährleisten«, so die Forderung in der Petition. Ein Sprecher Polanskis sagte dem »Jewish Chronicle«, man müsse »entschlossen gegen jeden britischen Staatsbürger vorgehen, der sich an diesen Verbrechen mitschuldig gemacht hat.«
Corbyn bringt Antrag im Parlament ein
Neben dem Grünen-Chef haben auch weitere prominente Politiker die Petition unterzeichnet, darunter der ehemalige Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Corbyn, der mittlerweile als unabhängiger Abgeordneter im Parlament sitzt, hat bereits einen Antrag zur Änderung des Streitkräftegesetzes eingebracht, in dem ein Einreiseverbot für ausländische Soldaten aus Ländern gefordert wird, gegen die der Internationale Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen ermittelt.
Der Dachverband der britischen Juden verteilte die Kampagne als Versuch der Dämonisierung und Einschüchterung von Israelis. Sie trage dazu bei, auch die Stimmung gegen die Juden in Großbritannien weiter zu verschlechtern, so das Board of Deputies of British Jews.
Laut »Declassifed UK« haben fast 1700 IDF-Soldaten auch einen britischen Pass. Insgesamt geht man von 50.000 IDF-Angehörigen aus, die neben der israelischen auch noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Bislang wurden in Großbritannien Beschwerden von der ICJP und anderen Aktivisten gegen israelische Armee-Angehörige von Gerichten nicht angenommen. mth
