Ob die Vereinten Nationen wohl noch wissen, warum sie gegründet wurden? Warum sie entstanden sind? Und was ihre handlungsleitende Idee sein sollte?
Wenn ja, dann haben sie ein kurzes Gedächtnis. Denn heute verraten die Vereinten Nationen ihre Gründungsidee ebenso wie ihre eigentliche Maxime spätestens und vor allem dann, wenn Israel ins Spiel kommt. Ursprünglich sollte die UNO nämlich den Frieden sichern, internationale Zusammenarbeit fördern und Menschenrechte schützen. Es sind noble Ideen. Sie sind so notwendig wie richtig. Doch der Abgleich mit der Wirklichkeit fällt selbst dann gemischt aus, wenn man Israel aus der Gleichung nimmt.
Fügt man es hinzu, dann ist das Ergebnis eine Blamage. Eine Schande. Ein Skandal. Denn während in China Millionen Uiguren überwacht und in Internierungslagern ausgebeutet, gequält, gefoltert, indoktriniert und zwangssterilisiert werden; während Frauen im Iran unterdrückt, Homosexuelle öffentlich gehenkt und Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und ermordet werden; während Christen in Nigeria oder im Kongo abgeschlachtet werden; während Menschen in Nordkorea willkürlich und ohne ordentliches Verfahren in Straflagern interniert, misshandelt und zu extremer Zwangsarbeit gezwungen werden und während ganze Regionen im Sudan in Chaos und Blut versinken (wobei die Liste von Ländern mit all den Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen noch lange fortgesetzt werden kann), beschäftigt sich die UNO mit bemerkenswerter Ausdauer vor allem mit einem Staat: Israel!
Vereinte Nationen gegen Israel
Wäre die UNO ein Mensch, dann wäre die Lage todernst! Eine sorgfältige Behandlung würde keinen Aufschub dulden. Und man bräuchte schleunigst einen Nervenarzt. Oder einen Psychologen. Oder einen Exorzisten.
Eines würde man mit einem Menschen dieses Geisteszustandes aber bestimmt nicht tun: diesen Menschen ernst nehmen. Wenn es um die Vereinten Nationen geht, geschieht aber genau das. Man nimmt sie ernst. Und händigt ihnen damit genau die machtvolle Waffe aus, mit der sie den einzigen jüdischen Staat genüsslich filetieren. Und das seit Jahrzehnten.
Ist Israel tatsächlich der größte Schurke der Menschheitsgeschichte, der schlimmste Staat der Erde?
Man muss sich die Zahlen einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jahr für Jahr verabschiedet die UN-Generalversammlung regelmäßig mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Mehr als gegen China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Afghanistan und andere Menschenrechtsparadiese zusammengenommen. Wenn das kein Hinweis auf eine institutionelle Schieflage ist – was dann? Und wenn das kein Zeichen für eine frappierende Ungleichbehandlung ist – was dann?
Denn entweder ist Israel tatsächlich der größte Schurke der Menschheitsgeschichte, der schlimmste Staat der Erde, das kollektive Böse – oder die Vereinten Nationen haben ein Problem. Ich tippe auf Letzteres.
Der Fehler liegt im System
Doch Moment. Vielleicht haben sie gar kein Problem. Vielleicht sind sie das Problem? Schließlich besteht die UN aus 193 Staaten, von denen weit weniger als die Hälfte Demokratien sind. Die übergroße Mehrheit sind Autokratien, Diktaturen, theokratische Regime oder sogenannte fehlerhafte Demokratien.
Anders ausgedrückt: Wie soll eine illiberale Mehrheit Freiheit sichern? Wie eine autoritäre Mehrheit Rechte schützen? Wie sollen Staaten ohne unabhängige Gerichte über Gerechtigkeit urteilen? Wie sollen Zensoren Meinungsfreiheit sichern? Und wie sollen Regierungen, die ihren eigenen Bürgern fundamentale Rechte verweigern, als moralische Richter über andere walten?
Das kann nicht funktionieren. Denn der Fehler liegt im System. Die Füchse sind längst im Hühnerstall und mischen den Laden von innen auf. Wer immer noch daran zweifelt, der werfe einen Blick auf den Menschenrechtsrat – also jenes Gremium, das im Jahr 2006 der UN-Menschenrechtskommission nachfolgte, die wegen massiver Glaubwürdigkeitsverluste aufgelöst werden musste. Wer danach an Besserung glaubte, der wurde eines Besseren belehrt. Denn tatsächlich wurde es noch schlimmer. Geradezu grotesk!
Nicht nur wurde Israel seit der Gründung des Menschenrechtsrates häufiger verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammengenommen, sondern Israel erhält als einziges Land der Welt einen eigenen permanenten Tagesordnungspunkt auf der Sitzungsagenda. Es ist eine Ehre der besonderen Art, bei der systematische Menschenrechtsverletzer wie China, Nordkorea oder die Islamische Republik Iran vor Neid erblassen. Und der Massenvergewaltigungsbrennpunkt Kongo, das Massenmordzentrum Sudan oder der Völkermordfavorit Myanmar vor Lachen keine Luft mehr bekommen.
So erhält ausgerechnet Israel, also die einzige Demokratie in der ganzen Region, einen ständigen Platz auf der Anklagebank und wird damit zum Dauerverdächtigen. Das ist so, als stünde die Steuerfahndung jeden Morgen ausschließlich vor Ihrer Haustür, während in den Nachbarhäusern Geld gewaschen, Waffen gehandelt und Drogen verkauft werden. Irgendwann kämen selbst die gutgläubigsten Menschen auf die Idee, dass hier etwas nicht stimmt. Dass gar nichts stimmt.
Israel unter Dauerbeobachtung
Doch damit nicht genug: Die Vereinten Nationen richten ihre moralische Lupe nicht nur unentwegt auf Israel und nutzen es als nationalen Punchingball, sondern schaffen dabei mit beeindruckender Fantasie Einrichtungen, die alle anderen Staaten vor Neid erblassen lassen. Etwa eine praktisch permanente Untersuchungskommission gegen den jüdischen Staat. Das bedeutet: Dauerbeobachtung. Institutionalisierte Verdächtigung. »Sonderbehandlung« (um einmal den angemessenen Nazijargon zu verwenden).
Wieder gilt: kein vergleichbares Konstrukt gegen Russland. Kein vergleichbares Konstrukt gegen das iranische Regime. Kein vergleichbares Konstrukt gegen Nordkorea. Nur Israel. Und als wäre all das noch nicht absurd genug, leistet sich die UNO Sonderberichterstatter, deren Fixierung auf Israel teilweise jede Karikatur übertrifft. Francesca Albanese ist dafür das bekannteste und abschreckendste Beispiel – auch wenn sie langsam wie ein Popstar gefeiert wird. Was nur einmal mehr beweist, dass der Israelhass nicht nur zum Mainstream geworden ist, sondern sogar Fans generiert. Mit anderen Worten: Der Israelhass generiert Degenerierte. Und die Degenerierten generieren den Israelhass. Was für eine putzige Spirale des Wahnsinns!
Doch zurück zu Francesca Albanese, der Galionsfigur der Anti-Israel-Bewegung. Wer ihre Äußerungen verfolgt, gewinnt nicht den Eindruck einer neutralen Menschenrechtsexpertin, sondern den einer politischen Aktivistin mit bemerkenswert einseitigen Obsessionen. Immer wieder wurden ihre Aussagen von Regierungen, Wissenschaftlern und jüdischen Organisationen als voreingenommen, verzerrend oder antisemitisch kritisiert. Immer wieder wurden Belege geliefert, die zeigen, dass Albanese keine seriöse Berichterstatterin ist, sondern eine glühende Antizionistin.
Die UNO wollte universelle Maßstäbe setzen. Doch stattdessen hat sie Doppelstandards etabliert.
Doch auch hier gilt: Solange die Besessenheit Israel gilt, drückt man gerne beide Augen zu. Oder noch schlimmer: Man sucht exakt nach dieser Spezies, um den Judenstaat ins Visier zu nehmen und mit internationaler Rückendeckung ein für alle Mal zu erledigen. Das Dramatische ist, dass es im Grunde längst um mehr geht als um Israel. Denn jede Institution lebt von Glaubwürdigkeit. Ein Gericht, das immer denselben Angeklagten verurteilt, verliert seine Autorität. Ein Journalist, der immer dieselbe Geschichte erzählt, verliert seine Integrität. Und eine Menschenrechtsorganisation, die mit zweierlei Maß misst, verliert ihre Existenzberechtigung.
Tatsache ist: Genau das geschieht direkt vor unseren Augen. Die UNO wollte universelle Maßstäbe setzen. Doch stattdessen hat sie Doppelstandards etabliert. Sie wollte Vorurteile überwinden. Stattdessen hat sie einem Klima Vorschub geleistet, in dem Israel für viele Menschen zum Symbol allen Übels geworden ist. Sie wollte Frieden fördern. Stattdessen produziert sie Resolutionen in einem Umfang, als hinge das Schicksal der Menschheit ausschließlich von einem kleinen Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan ab – »From the River to the Sea« und so weiter.
Israel macht Fehler wie andere Staaten auch
Dabei ist Israel keineswegs perfekt. Kein demokratischer Staat ist das. Israel macht Fehler. Manchmal schwere Fehler. Darüber muss man reden können. Analysieren. Kritisieren. Diskutieren. Aber genau darin liegt der Punkt: Wer Israel kritisiert wie jeden anderen Staat, handelt legitim. Aber wer Israel anders behandelt als jeden anderen Staat, handelt weder originell noch universell, geschweige denn besonders hell, sondern schlicht und ergreifend diskriminierend.
Und irgendwann stellt sich eine unbequeme Frage: Was passiert eigentlich, wenn die Welt erkennt, dass die Vereinten Nationen den jüdischen Staat nach anderen Maßstäben beurteilen als alle anderen? Wenn klar wird, dass politische Interessen den Ausschlag geben und nicht Gerechtigkeit? Korruption und nicht Ehrbarkeit? Projektion und nicht Aufrichtigkeit?
Die Antwort lautet: Dann verliert nicht Israel seine Legitimität. Dann verliert die UNO ihre Glaubwürdigkeit und Existenzberechtigung. Und am Ende ist das vielleicht die größte Ironie dieser Geschichte: Israel wird die Vereinten Nationen nicht zu Fall bringen. Weder durch seine Armee noch durch seine Regierung oder durch seine Politik.
Nein.
Wenn die Vereinten Nationen eines Tages scheitern sollten, dann deshalb, weil ihre Fixierung auf Israel so offensichtlich geworden ist, dass selbst wohlmeinende Beobachter den Widerspruch nicht länger übersehen können. Eine Institution, die ständig von universellen Menschenrechten spricht und den einzigen jüdischen Staat der Welt gleichzeitig nach Sonderregeln behandelt, beschädigt am Ende nicht nur Israel. Sie beschädigt sich vor allem selbst.
Und vielleicht liegt genau darin die traurige Ironie: Nicht, dass Israel von den Vereinten Nationen verurteilt wird, sondern dass die Vereinten Nationen sich durch ihre Obsession mit Israel am Ende selbst zu Fall bringen. Denn Institutionen stürzen selten über ihre Feinde. Sie stürzen über ihre Heuchelei.
Der Prophet Jesaja sagte einst: »Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen.« Das gilt heute noch genauso wie damals. Auch und erst recht für die Vereinten Nationen.
Der Autor ist Jurist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
