Die Grüne Jugend (GJ) hat auf ihrem Länderrat am 12. Juli beschlossen, sich der Einschätzung nicht näher genannter »Expert:innen« anzuschließen, »dass der israelische Staat im Gazastreifen einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung verübt«. Man könnte darüber sprechen, wie absurd eine solche »politische« Genozid-Einstufung ist – zumal die GJ selbst betont, dass dies eigentlich eine juristische Frage sei, die sie gar nicht beantworten könne.
Aber es geht in dieser Frage gar nicht um eine juristische oder inhaltliche Beantwortung. Der apodiktisch erhobene Genozid-Vorwurf gegen Israel war von Anfang an da – er besteht ja nicht erst seit dem 8. Oktober 2023. Er ist hier ein reiner Propaganda-Begriff, dessen Verwendung mit ehrlichem Erkenntnisinteresse nichts zu tun hat.
Es geht in dieser Frage nicht um eine juristische oder inhaltliche Beantwortung.
Ziel der Hamas ist es nicht nur, die eigene genozidale Absicht zu verschleiern, sondern Israel mit dem Genozid-Vorwurf genau das Verbrechen zu unterstellen, dessen Opfer die Jüdinnen und Juden durch die Schoa selbst wurden. Israel soll durch diese Form der Täter-Opfer-Umkehr als das Böse schlechthin gebrandmarkt werden.
Die grauenvolle Situation der Zivilbevölkerung in Gaza wird durch das Erheben dieses Vorwurfs kein bisschen verbessert. Es handelt sich wohl eher um »Virtue Signalling«, also das Zurschaustellen moralischer Werte. Dann sollte sich die Grüne Jugend aber auch ernsthaft fragen, wessen Werte sie da teilt.
Als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen weiß ich, dass die GJ jahrelang sehr gute antisemitismuskritische Bildungsarbeit geleistet hat. Sie tut dies aber leider in den vergangenen Jahren immer weniger. Das ist gerade jetzt, wo diese mehr denn je gebraucht würde, umso dramatischer. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die sich innerhalb dieses Verbandes weiterhin dafür starkmachen, in Zukunft mehr Unterstützung erfahren. Solange die GJ aber solche Beschlüsse fasst, kann sie für uns als Junges Forum kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein.
Die Autorin ist Bundesvorsitzende des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
