Lange waren die Grünen in England und Wales nur eine Splitterpartei und dank des Mehrheitswahlrechts mit nur wenigen Abgeordneten im Unterhaus vertreten. Doch in den letzten Jahren hat die am linken Rand angesiedelte Partei einen wahren Höhenflug in den Umfragen erlebt.
Aktuell steht die von Zack Polanski geführte Öko-Partei bei 17 bis 18 Prozent, fast gleichauf mit der regierenden Labour Party und den oppositionellen Konservativen. Nur die rechtspopulistische Bewegung Reform UK des Brexit-Protagonisten Nigel Farage liegt noch weiter vorn.
Your Party, die Neugründung des früheren Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, steht hingegen eher auf verlorenem Posten und rangiert in den Umfragen in der Kategorie »Sonstige«. Corbyn und seine ihm mittlerweile in inniger Feindschaft verbundene Mitstreiterin Zarah Sultana setzen seit langem einen Akzent auf den Nahostkonflikt. Der Kitt, der Your Party zusammenhält, ist vor allem die Feindschaft zu Israel und die Solidarität mit den Palästinensern.
Man gibt sich in ganz linken Kreisen betont antizionistisch. So schrieb Sultana vergangene Woche auf X: »Nachdem wir Zeugen des Völkermords Israels an den Palästinensern geworden sind, ist das Mindeste, was wir tun können, klar zu sagen: Zionismus ist Rassismus, und das seit seiner Gründung. Wir müssen stolz darauf sein, Antizionisten zu sein.«
Doch die Grünen, die mit Zack Polanski seit kurzem einen jüdischen Vorsitzenden haben, scheinen Corbyn und Sultana selbst bei diesem Thema den Rang abzulaufen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz will die Partei nun über einen Antrag abstimmen, dessen Überschrift schon die Aussage vorwegnimmt: »Zionismus ist Rassismus«.
Forderung nach Palästinenserstaat auf israelischem Gebiet
Die von Theodor Herzl begründete Bewegung, die das staatliche Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes in seiner ursprünglich Heimat Israel postuliert, bedeute eine »anhaltende Schädigung der Palästinenser«, so die Antragsteller. Sie wollen, dass sich die britischen Grünen klar als antizionistisch positionieren. Hingegen habe das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung.
Die Grünen müssten deshalb für die Gründung eines »einzigen demokratischen palästinensischen Staates im gesamten historischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt« eintreten. Mit anderen Worten: Für Israel in seiner heutigen Form bliebe kein Raum mehr.
Lubna Speitan, Mitverfasserin des Antrags, sagte dem Journalisten Matt Kennard. »Der Zionismus ist die ideologische Grundlage eines ethnisch-nationalistischen jüdischen Staates im historischen Palästina, der die nichtjüdische Bevölkerung ausschließt und beherrscht. Im Gegensatz dazu fordert der Antrag A105 einen einzigen demokratischen palästinensischen Staat im gesamten historischen Palästina ... mit gleichen Rechten für alle.« Sie betonte zudem, auch jüdische Parteifreunde hätten an dem Antrag mitgewirkt, »aus einem einfachen Grund«, so Lubnan: »Zionismus ist tatsächlich Rassismus«.
Jüdische Grüne widersprechen
Doch parteiintern regt sich bereits Widerstand gegen den Entschließungsantrag. Die Gruppe »Jewish Greens« veröffentlichte eine ausführliche Replik, in der erläutert wird, warum der Text problematisch ist. »Dies ist kein gewöhnlicher Antrag gegen Israels Vorgehen (mit dem jüdische Grüne kein Problem hätten), sondern etwas viel Problematischeres, das Juden in der Grünen Partei das Gefühl geben könnte, unerwünscht zu sein«, heißt es auf der Webseite der »Jewish Greens«.
Besonders besorgniserregend und eine bedeutende Abkehr von früheren Konferenzanträgen sei »die eher autoritäre Implikation, nicht nur den Zionismus zu verurteilen, sondern auch Mitglieder, die sich selbst als Zionisten betrachten (oder von anderen als solche beschuldigt werden), hinauszudrängen.« Zionismus könne viele verschiedene Bedeutungen haben und sei eine vage Ideologie. Alle Interpretationen des Zionismus pauschal als Rassismus zu bezeichnen sei ungefähr so, als würde man als Definition von »Englischsein« nur die Interpretation der rechtsextremen English Defence League zugrunde legen.
»Intellektuell bankrott«
Auch Israels Botschaft in London tat auf X bereits ihre »tiefe Besorgnis und entschiedene Ablehnung« des Antrags kund und nannte den Text »intellektuell so bankrott, dass allein schon seine Aufnahme in die Tagesordnung dringende Fragen über die Ausrichtung der Partei aufwirft«.
Der Zionismus sei das Grundrecht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in seiner angestammten Heimat und keine Ideologie der Ausgrenzung. »Mit dem Versuch, den Zionismus als eine Form des Rassismus zu kategorisieren, versucht dieser Antrag, die längst diskreditierte und hasserfüllte Gleichsetzung wiederzubeleben, die einst durch die UN-Resolution 3379 gefördert wurde. Diese Resolution war ein moralischer Schandfleck für die internationale Gemeinschaft und wurde 1991 von der UN-Vollversammlung entschlossen widerrufen. Der Versuch, diese Unwahrheit im Jahr 2026 wiederzubeleben, ist ein rückschrittlicher und gefährlicher Schritt.«
Doch was sagt der jüdische Parteivorsitzender der Grünen zu der Diskussion? Als Zack Polanski auf den Antrag angesprochen und gefragt wurde, wie er denn selbst abstimmen würde, sollte der Antrag aufgerufen werden, antwortete er nun: »Ich werde mir die Debatte anhören. Aber wenn die Definition von Zionismus das ist, was derzeit von der israelischen Regierung praktiziert wird, dann ja, absolut, das ist rassistisch, und ich werde dafür stimmen.«
Schon im Juni hatte Polanski dem »Guardian« gesagt, er sei zwar »in einem sehr zionistischen Haushalt aufgewachsen« und habe einst daran geglaubt, dass Israel das Zentrum von allem sei und um jeden Preis verteidigt werden müsse. Er fügte dann allerdings hinzu: »Das unterscheidet sich sehr von meiner heutigen politischen Einstellung, von daher war das ein wirklich schwieriger Weg, aber ich schränke dies immer mit dem Vorbehalt ein, dass nichts so traumatisch ist wie das Leben in Palästina.«
