US-Präsident Donald Trump hat das jüngst vereinbarte Memorandum of Understanding zwischen Washington und Teheran als Erfolg dargestellt. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte er laut amerikanischen Medien wie NBC: »Iran hat zugestimmt, niemals eine Atomwaffe zu besitzen.« Ein ähnliches Versprechen hatte Teheran bereits im Atomabkommen von 2015 abgegeben. Damals hatte Trump die Vereinbarung scharf kritisiert. Die USA hatten sich später auf seine Veranlassung hin daraus zurückgezogen.
Zugleich wies der Präsident, der sich am Montag beim G7-Gipfel im französischen Evian befand, Berichte zurück, wonach die Vereinigten Staaten dem Iran 300 Milliarden Dollar (259 Milliarden Euro) zahlen würden. Die entsprechende Darstellung sei »Fake News«, die von Demokraten verbreitet werde.
Diese Aussage sorgte jedoch für neue Fragen. Wenige Stunden zuvor hatte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärt, Washington habe mit Teheran über die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, mögliche Sanktionserleichterungen sowie einen Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes gesprochen. Solche Schritte seien jedoch an weitere iranische Zugeständnisse in den anstehenden Verhandlungen über das Atomprogramm geknüpft.
Wirtschaftliche Vorteile
US-Vizepräsident JD Vance betonte später, es sei kein Geld an den Iran geflossen. »Es gab nicht einen einzigen Dollar an Sanktionserleichterungen oder freigegebenen Vermögenswerten – weder von den Vereinigten Staaten noch von unseren Verbündeten am Golf«, sagte er dem Sender CNN.
Gleichzeitig machte Vance deutlich, dass die Vereinbarung langfristig erhebliche wirtschaftliche Vorteile für den Iran vorsehen könnte. »Dieses Abkommen sieht ein sehr bedeutendes Paket von Sanktionserleichterungen für das iranische Volk vor, das seine Beziehungen zur Welt und zur Region grundlegend verändern würde«, erklärte er. Voraussetzung sei jedoch, dass Teheran sämtliche Verpflichtungen erfülle.
Nach Angaben des Vizepräsidenten umfasst das Dokument lediglich etwa eineinhalb Seiten und enthält vor allem allgemeine Grundsätze. Viele praktische Fragen müssten erst in technischen Verhandlungen geklärt werden.
»Wichtiger Schritt«
Innerhalb der US-Regierung gibt es offenbar unterschiedliche Angaben darüber, wann der Text veröffentlicht werden soll. Während Trump erklärt hatte, die Vereinbarung werde erst nach der geplanten Unterzeichnungszeremonie am Freitag veröffentlicht, sagte ein Regierungsvertreter, die Öffentlichkeit könne den Text möglicherweise bereits innerhalb von 24 bis 48 Stunden einsehen.
Auf die Frage, warum das Weiße Haus die Vereinbarung nicht sofort veröffentliche, antwortete Vance gegenüber NBC News: »Es gibt einige technische Details zu klären – nicht in Bezug auf den Text des Memorandums selbst, sondern bei der Umsetzung.« Nähere Einzelheiten nannte er nicht.
In Teheran bemühten sich führende Politiker ebenfalls, das Abkommen positiv darzustellen, zugleich aber Erwartungen zu dämpfen. Präsident Massud Peseschkian erklärte, eine endgültige Vereinbarung sei »noch nicht zustande gekommen«. Das bisher Erreichte sei lediglich »ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Krieges und zum Beginn von Verhandlungen«. Sollte das Memorandum vollständig umgesetzt werden, könne es nach seinen Worten »viele Probleme lösen und neue Bedingungen im Iran und im Nahen Osten schaffen«.
Nachprüfbare Schritte
Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich dagegen das Misstrauen seines Landes gegenüber Washington. »Wir haben erlebt, dass Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden, und wir haben erlebt, dass Vereinbarungen zerrissen wurden«, sagte er. »All diese Erfahrungen sind fest in unserem Gedächtnis verankert.«
Mehrere westliche Staaten begrüßten unterdessen die Verständigung zwischen den USA und dem Iran. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich unter anderem Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und Australien für die Umsetzung der Vereinbarung aus.
Die beteiligten Regierungen bekräftigten zugleich ihre Forderung, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Sie signalisierten außerdem Bereitschaft, Sanktionen aufzuheben, sofern Teheran nachprüfbare Schritte zur Begrenzung seines Atomprogramms unternehme.
Stabilität und Sicherheit
Der libanesische Präsident Joseph Aoun äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung zur Stabilität und Sicherheit im Libanon beitragen werde. Bei einem Gespräch mit Irans Außenminister betonte er die Bedeutung der Wahrung der libanesischen Souveränität.
Trotz der diplomatischen Fortschritte hat sich die Lage im Schiffsverkehr derweil kaum entspannt. Nach Angaben von MarineTraffic passierten am Montagabend keine Öltanker die Straße von Hormus.
Seit Bekanntgabe der Vereinbarung sollen lediglich vier Tanker die Meerenge durchquert haben. Die meisten Schiffe warteten weiterhin im Golf von Oman oder im Persischen Golf. Die Wiederöffnung der Route gilt als einer der wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen Washington und Teheran. im
