US-Außenminister Marco Rubio hat die Bedingungen der Regierung von Präsident Donald Trump für eine Beendigung des Konflikts mit dem Iran konkretisiert. Bei einer Anhörung eines Senatsauschusses erklärte er, Teheran müsse die Straße von Hormus wieder für den internationalen Schiffsverkehr öffnen und sich zu weitreichenden Verhandlungen über sein Atomprogramm verpflichten. Erst dann sei Washington bereit, die Blockade iranischer Häfen aufzuheben oder die umfassenden Wirtschaftssanktionen zu lockern. »The Washington Post« und andere amerikanische Medien berichteten.
Die Äußerungen erfolgten vor dem Auswärtigen Ausschuss und gelten als bislang deutlichste öffentliche Darstellung der amerikanischen Verhandlungsposition. Die Trump-Regierung steht unter erheblichem Druck, nachdem sich die militärische Lage in der Region in den vergangenen Tagen erneut verschärft hat.
Rubio machte deutlich, die Regierung sei nicht bereit, allein für eine Wiederöffnung der strategisch wichtigen Wasserstraße Zugeständnisse zu machen. Der Iran müsse zusätzlich langfristigen Beschränkungen seines Atomprogramms zustimmen und sein hoch angereichertes Uran abgeben. Solche Verhandlungen könnten nach seinen Worten Monate in Anspruch nehmen.
Unterstützung des Terrors
Auf Nachfrage von Senator Ted Cruz erklärte Rubio außerdem, dass auch die Unterstützung terroristischer Stellvertreterorganisationen durch den Iran zu den zentralen Themen der Gespräche gehöre.
Die Straße von Hormus ist seit Beginn der amerikanischen Militäroperation Ende Februar für den größten Teil des kommerziellen Schiffsverkehrs gesperrt. Die Unterbrechung wichtiger Öl- und Düngemittellieferungen hat die Energiemärkte belastet und in den USA zu steigenden Treibstoffpreisen geführt. Mehrere Kongressabgeordnete äußerten deshalb ihre Sorge über die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
Der demokratische Senator Chris Murphy kritisierte die Politik der Regierung scharf. »Dieser Krieg und die Entscheidung der Regierung, eine Blockade zu verhängen, haben inzwischen die Weltwirtschaft und die amerikanische Wirtschaft als Geisel der Verhandlungen mit dem Iran genommen«, sagte er.
Gespräche »mit hohem Tempo«
Am Wochenende hatten die USA iranische Drohnen- und Radaranlagen angegriffen. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Kuwait, einen engen Verbündeten Washingtons am Persischen Golf. In der vergangenen Nacht kam es erneut zu Attacken. Parallel dazu ordnete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neue Angriffe auf mutmaßliche Hisbollah-Stellungen in Beirut an.
Die Eskalation im Libanon belastet auch die diplomatischen Bemühungen zwischen Washington und Teheran. Der Iran hatte daraufhin angekündigt, die Gespräche über eine Beendigung des Krieges vorerst auszusetzen. Trump erklärte jedoch später, er habe sowohl mit Netanjahu als auch mit Vertretern der Hisbollah gesprochen und auf eine Einstellung weiterer Angriffe gedrängt. Anschließend schrieb er in den sozialen Medien, die Gespräche mit dem Iran würden nun »mit hohem Tempo« fortgesetzt.
Nach Angaben der US-Regierung befindet sich eine Grundsatzvereinbarung zwischen Washington und Teheran bereits in der Schlussphase der Ausarbeitung und wartet auf die Zustimmung des Präsidenten.
Erhebliche militärische Fähigkeiten
Rubio äußerte sich auch zur politischen Lage im Iran nach dem Krieg. Demnach wird das Land derzeit von Modschtaba Khamenei geführt, der zunehmend wieder Regierungsaufgaben wahrnehme. Er werde von einem Rat beraten, dem Mitglieder der Revolutionsgarden sowie weitere Vertreter des Regimes angehörten. Entscheidungen der Regierung müssten von diesem Gremium gebilligt werden, was die Verhandlungen zusätzlich verlangsame.
Der Außenminister räumte ein, dass der Iran trotz der gemeinsamen amerikanisch-israelischen Luftangriffe weiterhin über erhebliche militärische Fähigkeiten verfüge. »Sie haben immer noch viele Drohnen, weil diese leicht herzustellen sind«, sagte Rubio.
Damit widersprach er teilweise früheren Darstellungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dieser hatte im Frühjahr erklärt, die iranischen Raketen- und Drohnenprogramme seien weitgehend zerstört worden. Neuere Einschätzungen amerikanischer Geheimdienste gehen dagegen davon aus, dass ein Großteil der iranischen Raketenbestände weiterhin einsatzfähig ist.
Unterdessen wächst auch innerhalb der Republikanischen Partei die Skepsis gegenüber dem Krieg. Mehrere republikanische Abgeordnete unterstützen inzwischen Initiativen, die auf eine Begrenzung oder Beendigung der militärischen Operationen abzielen. Entsprechende Resolutionen könnten bereits in den kommenden Tagen im Kongress zur Abstimmung gestellt werden. im
