Wie schon in der Energie- und Sicherheitspolitik wagt die Bundesregierung bei der Rentenreform keinen neuen Kurs, sondern repariert notdürftig das System in der Hoffnung, dass es trotz sichtbarer Mängel noch lange genug läuft.
Wir sollten uns ehrlich machen: wenn die Rente eines nie war, dann ein Instrument zur Herstellung von Gerechtigkeit. Sie sollte Menschen im Alter versorgen, nachdem sie ein Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt haben. Dass dieses System dabei seit jeher ungleich behandelt, wird gern vergessen oder nostalgisch verklärt.
Wer nur geringe Rentenansprüche erworben hat, dem nutzt eine prozentuale Stabilisierung wenig.
Dabei gehört zur Wahrheit über die Renten, dass wer wenig verdient, im Alter die Fortschreibung seiner Armut erlebt. Wer wegen Kindern, Pflege, Krankheit, Zuwanderung oder Arbeitslosigkeit Erwerbslücken hat, sammelt weniger Ansprüche. Besonders Frauen trifft das bis heute.
Die geplante Rentenreform verkündet führt dies einfach fort. Wer lange und kontinuierlich versicherungspflichtig beschäftigt war gewinnt, wer überdurchschnittlich verdienen und Ansprüche ohne Unterbrechung aufbauen konnte ebenso. Die aktuelle Rentnergeneration profitiert von der Absicherung des Rentenniveaus. Wer aber nur geringe Rentenansprüche erworben hat, dem nutzt eine prozentuale Stabilisierung wenig. Eine höhere Rente auf niedrigem Ausgangsniveau bleibt eine niedrige Rente.
Die größten Verlierer der Reform sind die jüngeren Beitragszahler. Ihre Abgaben steigen und ihre Steuern sollen den wachsenden Bundeszuschuss finanzieren. Die Gesellschaft altert, die Zahl der Beitragszahler wächst nicht im selben Maß, der finanzielle Spielraum des Staates schrumpft und populistische Parteien schüren die Rentenangst als Beleg für angeblichen Kontrollverlust.
Die Bundesregierung steht unter Erfolgsdruck. Eine Reform, die lediglich das Bestehende in noch teurer absichert, löst das Problem jedoch nicht.
Notwendig wären aufrichtige Debatten: über Lebensarbeitszeiten, ungleiche Belastungen akademischer, handwerklicher und pflegerischer Berufsverläufe, über breitere Finanzierungsmodelle und Absicherung von Erziehung und Pflege. Das klingt unpopulär. Aber unpopulär ist nicht das gleiche wie ungerecht.
Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).