Seit vergangener Woche ist es da, das Programm der Bundesregierung für Aufschwung und Beschäftigung. Es verspricht, was in Wahlkämpfen gern gehört wird: Wachstum, Jobs, Entlastung für Familien, eine stabile Rente für alle, die brav eingezahlt haben.

Aufmerksame Leser entdecken andere Facetten: den Sozialstaat, der nicht zu teuer sein darf und sich willig kontrollieren lässt. Sozialverbände und Gewerkschaften mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass dieser Sozialstaat kein lästiger Kostenfaktor, sondern die Lebensversicherung unserer Demokratie ist. Er hält eine Gesellschaft zusammen, die sich sonst entlang von Einkommen, Herkunft und Wohnort spalten ließe.

Vertrauen aufbauen – oder Vertrauen verspielen: Im Regierungsprogramm steht beides nebeneinander.

Wer Erfahrung mit staatlich organisierter Ausgrenzung hat, weiß sehr genau, was es bedeutet, wenn die öffentliche Hand Vertrauen aufbaut – oder Vertrauen verspielt. Im Regierungsprogramm steht beides nebeneinander.

Ja, die Alterssicherung soll gestärkt, mittlere Einkommen entlastet, bezahlbares Wohnen ausgebaut werden. Doch Behörden werden zusammengekürzt, und eine digitale Steuererklärung wird als große Befreiung gefeiert. Menschen, die unsere Beratungsstellen aufsuchen, dürften darin kaum eine Verbesserung ihres Alltags erkennen.

Besonders deutlich wird die neue Härte bei der Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs. Eine schöne neue Datenwelt soll Leistungsausschlüsse und zusätzliche Hürden beim Zugang zu Leistungen bringen. Das kann man als Modernisierung verkaufen – oder als Einstieg in einen Sozialstaat, der seine Berechtigten als Verdächtige behandelt.

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Dieses Reformprogramm balanciert entlang einer sehr dünnen Linie. Es verteilt kleine Wohltaten und große Kontrollrechte. Es spricht von Teilhabe und schärft gleichzeitig die Instrumente des Ausschlusses.

Dies sollte ein ernstes Warnsignal sein. Ein Sozialstaat, der Sicherheit verspricht und Misstrauen praktiziert, ist ein Signal für jene Kräfte, die von Angst und Spaltung leben. Er liefert den politischen Rändern die gefährliche Bestätigung, dass auch die politische Mitte bereit ist, unsere Gesellschaft in leistungsstärkere und leistungsschwächere Menschen zu teilen.

Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).