•••

Der Zehn-Punkte-Plan des Bundeskabinetts gegen Radikalisierung und islamistischen Terror kann aus Sicht von Rabbinern ein »Vorbild für Europa« sein. »Wir hoffen, dass andere Länder und die Europäische Union sich den Plan zu Herzen nehmen und ihn sich zum Vorbild nehmen«, erklärte der Präsident der orthodoxen Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, am Donnerstag in München.

Die Bundesregierung zeige entschlossenes Handeln in einer Zeit, in der sich Jüdinnen und Juden in Europa nicht mehr sicher fühlten. »Die bessere Überwachung von Gefährdern und vor allem die Eindämmung der Terrorismusfinanzierung sind dringend notwendige Maßnahmen - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa«, betonte Goldschmidt. »Die Gefahr von Anschlägen, die insbesondere vom Iran und seinen Stellvertretern ausgeht, wächst.«

Hintergrund des Vorstoßes in Deutschland ist der islamistische Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) im Juli in Berlin. Dem Maßnahmenkatalog zufolge sollen Gefährder verstärkt mit Fußfesseln überwacht werden. Angriffe mit Messern sollen künftig im Strafgesetz zu einem Verbrechen hochgestuft und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch ist geplant, IP-Adressen stärker als bisher zu speichern und Verbindungsdaten zu sichern.

Ruf nach mehr Prävention

Die Frauenrechtlerin Seyran Ates dagegen hält den Zehn-Punkte-Plan für unzureichend. »Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Konsequenzen zieht«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zugleich kritisierte sie: »Mir fehlt in der Debatte weiterhin die zweite, mindestens ebenso wichtige Ebene: Wir dürfen Islamismus nicht erst bekämpfen, wenn aus einer Ideologie eine konkrete Anschlagsgefahr geworden ist.« Nötig sei eine deutlich entschiedenere Präventionspolitik in Schulen, in der religiösen Bildung, den Sozialen Medien und innerhalb muslimischer Gemeinschaften.

Islamistische Radikalisierung beginne nicht mit dem Messer, dem Auto oder dem Anschlagsplan. Sie beginne dort, wo Menschen beigebracht werde, unter anderem die freiheitliche Gesellschaft, die Gleichberechtigung von Frauen sowie religiöse Vielfalt und demokratische Grundwerte abzulehnen, sagte Ates.