Einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Michael Lüders, hat am Mittwoch während der RBB-Sendung »Wahlarena« im Vorfeld der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus einen israelfeindlichen Anstecker getragen. Es handelte sich um den Umriss Israels, des Westjordanlandes und Gazas in den Farben der palästinensischen Flagge sowie im Look einer Wassermelone.
In der Sendung wurde Lüders gefragt, was er damit ausdrücken wolle. Zunächst antwortete er schnippisch, er möge eben gern Wassermelonen. Dann sagte er, er kenne den Nahen Osten, da er dort gelebt habe.
BSW-Kandidat Lüders erklärte in der Sendung: »Wir haben die Situation, dass Israel ein Land ist, das seine Grenzen nie definiert hat.« Israelische Politiker wie Moshe Dayan hätten offen gesagt, sie wüssten nicht, wo die israelischen Grenzen liegen würden.
Dabei hatte Dayan 1973 erklärt, dass Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg Grenzen brauche, mit denen die Sicherheit des Landes garantiert würde. Dazu zählten aus Sicht des Generals die Golanhöhen, die 1981 von Israel annektiert wurden, und eine zwischen Israel und Ägypten aufgeteilte Sinai-Halbinsel. Letztere wurde 1982 vollständig an Ägypten abgetreten.
Verfassungsschutz sieht Anstecker als extremistisches Erkennungszeichen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet Wassermelonen-Anstecker in den Umrissen des Staates Israels als Erkennungszeichen des »säkularen pro-palästinensischen Extremismus«. Den Verfassungsschützern zufolge werde damit Israels das Existenzrecht abgesprochen.
Vertreter des BSW haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach israelfeindlich geäußert. So sagte Claudia Wittig, die als Spitzenkandidatin für die Partei in Sachsen-Anhalt kandidiert hatte, nach der Wahl, dass der nächste Ministerpräsident des Landes niemand sein dürfe, der »irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt«. ja
