Angesichts anhaltender Proteste im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals öffentlich Stellung bezogen und den Demonstrierenden seine Unterstützung ausgesprochen. In Teheran reagierte die Führung umgehend mit scharfen Vorwürfen gegen Israel und die USA.
»Die Regierung Israels, der Staat Israel und auch meine eigene Politik identifizieren sich mit dem Kampf des iranischen Volkes, mit seinem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung«, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Es sei gut möglich, dass man sich »an einem entscheidenden Moment befindet, in dem die Menschen im Iran ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen«.
Nach Angaben israelischer Medien hatte Netanjahu bisher bewusst auf Kommentare verzichtet, um Teheran keinen Vorwand für militärische Schritte gegen Israel zu liefern.
Angereichertes Material
Bei seinem jüngsten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida sei die Lage im Iran ausführlich besprochen worden, sagte Netanjahu. Beide Länder verfolgten eine gemeinsame Linie gegenüber Teheran. »Wir haben unsere Position bekräftigt: null Urananreicherung, die Entfernung der rund 400 Kilogramm angereicherten Materials aus dem Iran und eine strenge, echte Kontrolle aller Atomanlagen«, erklärte der Ministerpräsident. Teheran reagiert mit scharfen Vorwürfen
Die iranische Führung reagierte prompt. Das Außenministerium in Teheran warf Israel vor, gezielt Unruhe zu schüren und die nationale Einheit untergraben zu wollen. »Das zionistische Regime nutzt jede Gelegenheit, um Zwietracht zu säen und unsere nationale Einheit zu schwächen«, sagte Außenamtssprecher Esmail Baghai. Israelische und amerikanische Politiker betrieben eine »Anstiftung zur Gewalt«.
Auch die iranische Justiz kündigte ein hartes Vorgehen an. Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei erklärte, gegen sogenannte Randalierer werde es »keine Nachsicht« geben. Zwar erkenne der Staat das Recht auf Protest an, doch jede Form von Unruhe oder Gewalt werde entschieden bekämpft.
Protest in 27 Provinzen
Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein deutlich dramatischeres Bild der Lage. Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency wurden seit Beginn der Proteste mindestens 35 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Mehr als 1200 Personen seien festgenommen worden. Die Demonstrationen hätten inzwischen über 250 Orte in 27 der 31 iranischen Provinzen erreicht.
Andere Organisationen sprechen von mindestens 20 Toten. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen, da staatliche Medien die Proteste herunterspielen und der Zugang für Journalisten stark eingeschränkt ist. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigen teils schwere Zusammenstöße, insbesondere im Westen des Landes.
Ausgangspunkt der Proteste war die dramatische wirtschaftliche Lage. Der iranische Rial hat innerhalb eines Jahres mehr als ein Drittel seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren, die Inflation liegt seit Monaten deutlich über 30 Prozent. Hinzu kommen Engpässe bei Wasser und Strom sowie neue internationale Sanktionen.
Zusätzliche Brisanz
Die Demonstrationen begannen mit Streiks von Händlern und Ladenbesitzern in Teheran und weiteten sich rasch auf Studenten und zahlreiche Provinzstädte aus. Inzwischen richten sich viele Parolen offen gegen die politische und religiöse Führung des Landes.
US-Präsident Trump warnte Teheran zuletzt, Washington werde nicht tatenlos zusehen, falls friedliche Demonstranten »gewaltsam getötet« würden. Die Aussage erhielt zusätzliche Brisanz, nachdem das US-Militär am Wochenende Venezuelas Präsident Nicolás Maduro festgenommen hatte – einen engen Verbündeten des iranischen Regimes. im
