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Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat die US-Regierung aufgefordert, Zusagen zur Unterstützung iranischer Demonstranten einzuhalten. Nach Gesprächen mit israelischen Spitzenpolitikern in Jerusalem, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, sagte Graham der Publikation »The Times of Israel«, Washington müsse seine Versprechen einlösen: »Wir haben versprochen, dass Hilfe für die Demonstranten kommen wird. Dieses Versprechen müssen wir erfüllen.«

Sollte das iranische Regime trotz aller Drohungen und Maßnahmen der USA bestehen bleiben, wäre das aus seiner Sicht ein Erfolg Teherans. »Wenn der Ajatollah nach all dem Getöse immer noch im Amt ist, wäre das ein strategischer Sieg für Iran und die Kräfte des radikalen Islam«, erklärte der Senator.

Graham betonte zudem die enge Abstimmung zwischen US-Präsident Donald Trump und Netanjahu in der Iran-Politik. Es gebe »keinen Spalt« zwischen beiden Regierungen. Im Anschluss an seinen Israel-Besuch will Graham in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien reisen.

Zweite Phase

Die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Präsident Mohammed bin Zayed lobte der Senator ausdrücklich. Das Land habe mutige Entscheidungen getroffen und sei ein verlässlicher Partner in Sicherheits- und Geheimdienstfragen. »Sie haben ein sehr leistungsfähiges Militär und sind ein unglaublich zuverlässiger Partner bei Geheimdienstinformationen«, sagte Graham und fügte hinzu, Israel schätze diese Partnerschaft sehr.

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Gleichzeitig sprach sich der Senator dafür aus, die Emirate mit moderneren US-Waffensystemen auszustatten. Auch Saudi-Arabien sieht er grundsätzlich auf einem Kurs Richtung Stabilität, kritisierte jedoch jüngste Äußerungen und Schritte Riads gegenüber den Emiraten und Israel. »Es gibt kein Thema, das einige der Aussagen rechtfertigen würde«, sagte er und warnte, Streit unter Verbündeten stärke nur die Gegner.

Mit Blick auf den Gazastreifen äußerte Graham Skepsis gegenüber einer internationalen Stabilisierungstruppe. Hamas wird die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens seiner Ansicht nach nicht freiwillig umsetzen: »Ich glaube nicht, dass die Hamas jemals abrüsten wird, solange man sie nicht dazu zwingt«, sagte er und forderte eine klare Fristsetzung durch das Weiße Haus.

Die derzeit diskutierte internationale Truppe könne aus seiner Sicht nicht das Ende der Hamas herbeiführen. »Ich sehe niemanden in der Region, der bereit wäre, vor Ort die Waffen von Hamas einzusammeln – außer Israel«, erklärte Graham. im