Es ist seit langem ein offenes Geheimnis: Die Islamische Republik Iran und ihre Islamische Revolutionsgarde (IRGC) haben es auf Juden abgesehen.
Die Bedrohungslage ist keineswegs abstrakt: Seit März wurden mindestens ein Dutzend Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen verübt. Zuletzt gab es auch einen Messerangriff auf zwei Juden in London. Nach allem, was man bisher weiß, wurden diese Anschläge zwar von Proxy-Organisationen und angeheuerten Kriminellen ausgeführt, aber vom Iran in Auftrag gegeben.
Wer nun glaubt, der Krieg im Nahen Osten sei Auslöser der Terrorserie, der irrt sich. Denn seit Jahrzehnten hat es das islamistische Regime auf jüdische, israelische und pro-israelische Ziele in der ganzen Welt abgesehen. 1992 wurde in Buenos Aires eine Autobombe vor der dortigen israelischen Botschaft gezündet; 29 Menschen starben. Zweieinhalb Jahre später wurde, ebenfalls in der argentinischen Hauptstadt, das größte jüdische Gemeindezentrum in die Luft gesprengt. Es gab 85 Tote.
Seit 1979 wird der Iran von einem antisemitischen Regime regiert, das eine aggressive Form des Staatsterrorismus betreibt.
In Deutschland ließ der Iran schon vor einigen Jahren gezielt jüdische Einrichtungen ausspähen. Und bereits im Dezember 2023 urteilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht, dass ein 36-jähriger Deutsch-Iraner von einer staatlichen Stelle im Iran beauftragt worden war, einen Brandanschlag auf die Bochumer Synagoge auszuführen. Auch Ausspähaktionen iranischer Dienste gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wurden damals bekannt.
Im vergangenen Jahr schließlich wurde in Dänemark Ali S. verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Der aus Afghanistan stammende Däne arbeitete nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft für die IRGC und deren Auslandstruppe, die Quds-Einheit. S. bereitete mutmaßlich Anschläge in Deutschland vor, unter anderem auf Schuster sowie auf den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wie der »Spiegel« nun unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete.
Seit 1979 wird der Iran von einem antisemitischen Regime regiert, das – anders als antisemitische oder israelfeindliche Regime in anderen Staaten – seit langem eine aggressive Form des Staatsterrorismus betreibt. Die Beweislage ist mittlerweile so erdrückend, dass man sich fragt, warum es immer noch kaum politische Konsequenzen gibt, weder in Deutschland noch in der Europäischen Union. Zwar setzte die EU vor einigen Monaten nach langem Zögern die IRGC endlich auf ihre Liste terroristischer Organisationen. Doch Deutschland zögert immer noch, daraus die logische Konsequenz zu ziehen und ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden zu erlassen, das den Behörden mehr Handlungsfreiheit geben würde.
Die jetzige Bundesregierung hat hingegen bislang gar keine nennenswerten Schritte gegen die Islamische Republik unternommen.
Als das Regime 2024 den entführten deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd ermordete, ordnete die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) immerhin die Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland an. Aber das war’s denn auch im Wesentlichen.
Die jetzige, CDU-geführte Bundesregierung, die bereits zwölf Monate im Amt ist, hat hingegen bislang gar keine nennenswerten Schritte gegen die Islamische Republik unternommen - von einigen markigen Worten des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers einmal abgesehen.
Wie das Brüsseler Magazin »Euractiv« am Donnerstag berichtet, sind IRGC-Agenten nach wie vor als Militärattachés an iranischen Botschaften in Europa tätig und können so weitgehend ungehindert die schädlichen Aktivitäten der Revolutionsgarden vorantreiben. Man fragt sich angesichts der Schwere der Taten, warum da nicht energischer gehandelt wird.
Wie wäre es mit einem Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden, Herr Minister Dobrindt? Oder mit der Schließung der deutschen Botschaft in Teheran und der Ausweisung des iranischen Botschafters in Deutschland, Herr Minister Wadephul? Oder einer Initiative zur Beendigung der Handelsbeziehungen mit dem Iran, Frau Ministerin Reiche?
Europa (und auch Deutschland) redet gern laut und deutlich, wenn es um die Militäraktion der USA und Israels gegen die Islamische Republik geht. Da ist man dagegen und fordert diplomatische Mittel. Bloß haben die seit 47 Jahren wenig gebracht. Man weiß auch in Brüssel und Berlin, dass sich der Iran davon nicht beeindrucken lässt - im Gegenteil: In Teheran lacht man über die »Sanktiönchen«, die die EU gegen die Islamische Republik verhängt hat.
Nein, wenn Deutschland und Europa es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen iranischen Staatsterrorismus, dann sollten sie schnell mal einen Gang höher schalten. Und nicht erst auf den nächsten tödlichen Anschlag warten. Denn das Leben der eigenen Staatsbürger und der Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft zu schützen, heißt nicht nur, einmal pro Jahr »Nie wieder« zu rufen. Es heißt, die notwendigen und angemessenen Schutzmaßnahmen zu treffen. Und zwar dringend.
Der Autor ist EU-Korrespondent dieser Zeitung in Brüssel.
