Kiev

Israelischer Unternehmer klagt gegen Selenskyj

Präsident Wolodymyr Selenskyj Foto: picture alliance / SIPA

Der ukrainisch-israelische Unternehmer Timur Mindich geht juristisch gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor. Mindich reichte Mitte Mai beim Verwaltungsgericht in Kiew Klage gegen ein Präsidialdekret ein, mit dem persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren. Dies berichten die Ukrainischen Nationalen Nachrichten (Українські національні новини).

Konkret verlangt Mindich die Aufhebung des Dekrets Nr. 843/2025 vom November vergangenen Jahres. Neben dem Präsidenten sind in dem Verfahren auch die ukrainische Regierung, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie das Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft beteiligt. Das Gericht hat inzwischen ein Richtergremium für den Fall bestimmt.

Mindich gilt als Mitgründer und langjähriger Mitinhaber des Produktionsunternehmens Kvartal 95, das eng mit Selenskyjs politischem Aufstieg verbunden ist. Bis 2019 hielt der heutige Präsident selbst Anteile an der Firma. Der Unternehmer wurde zudem wiederholt mit dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj in Verbindung gebracht, der ihn öffentlich als Geschäftspartner bezeichnet hatte.

Lesen Sie auch

Im Zentrum der Ermittlungen gegen Mindich stehen mutmaßliche Korruptionsfälle im Energiesektor. Ukrainische Antikorruptionsbehörden hatten im vergangenen November seine Wohnung durchsucht. Nach Darstellung der Ermittler soll es bei Geschäften des staatlichen Energiekonzerns Energoatom systematisch zu Bestechungszahlungen gekommen sein.

Wenige Stunden vor den Durchsuchungen hatte Mindich die Ukraine verlassen. Medienberichten zufolge hält er sich derzeit in Israel auf. Trotz seiner Abwesenheit verhängte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat später Sanktionen gegen ihn für drei Jahre. Anschließend wurde eine Haft angeordnet.

Bereits Ende April hatte Mindich eine weitere Klage eingereicht. Damals ging er gegen den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Jaroslaw Schelesnjak vor, nachdem dieser ihn mit einer kriminellen Organisation in Verbindung gebracht hatte. Mindich wollte die Aussagen gerichtlich untersagen lassen und berief sich auf den Schutz seiner Ehre und seines Rufes. im

Essay

Der neue Jude

Warum ich Mitleid mit den Deutschen habe, die bis heute nicht begreifen wollen, dass wir keine wehrlosen Opfer mehr sind, sondern starke, selbstbestimmte Menschen, die hart zurückschlagen, wenn man uns angreift

von Zeev Avrahami  28.10.2026

Brüssel

EU setzt nach Wahl in Israel auf enge Zusammenarbeit

Nach der Parlamentswahl in Israel stehen Verhandlungen über die nächste Regierung an. Die EU will mit ihr zusammenarbeiten – und zugleich bestehende Meinungsverschiedenheiten offen ansprechen

 28.10.2026

Meinung

Alice Weidel und die AfD-Leaks

Einer Partei, in deren Reihen NS-Verbrechen relativiert werden, dürfen der Schutz jüdischen Lebens und die Pflege der Erinnerungskultur niemals anvertraut werden.

von Michaela Dudley  28.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

So geht es im Streit um Vanessa Emde weiter

Die Linke tut sich schwer, einen Umgang mit der israelfeindlichen Abgeordneten zu finden, die sich über Fraktionsentschlüsse hinwegsetzt. »Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit«, heißt es aus der Partei

 28.10.2026

Berlin

Polizei: Aufrufe zu Gewalt verfangen derzeit nicht

Bundesweite Aufrufe zum Protesttag an Halloween: Nach gewaltsamen Demonstrationen in Frankreich stellt sich die Berliner Polizei auf einen Großeinsatz ein. Hinweise auf Plünderungspläne gibt es nicht

 28.10.2026

Nürnberg

Interaktives NS-Dokumentationszentrum öffnet

Nach fünf Monaten Probebetrieb wird das neu gestaltete Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg am kommenden Mittwoch feierlich eröffnet. Im Zentrum des Ausstellungskonzepts stehen Barrierearmut und ein multimediales Angebot

von Julia Riese  28.10.2026

Reaktion

Laschet: Chancen auf politische Versöhnung in Israel gestiegen

Der Ausgang der Wahl in Israel ist unklar - die Auszählung dauert an. Doch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet äußert sich in einer ersten Einschätzung zuversichtlich

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump will Ben-Gvir offenbar aus Netanjahus nächster Regierung heraushalten

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl könnte der US-Präsident zudem auf eine nationale Einheitsregierung drängen

 28.10.2026

Meinung

Wieder ein »kleiner Geländegewinn«

Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat es erneut geschafft, die Regierungsunfähigkeit ihrer Partei zu demonstrieren

von André Anchuelo  28.10.2026