Vor einer Aushöhlung der Demokratie im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt hat die Amadeu Antonio Stiftung gewarnt. Die Demokratie bleibe zwar formal bestehen, ihre Institutionen würden aber weitgehend wirkungslos. Zudem würde die Verwaltung politisiert und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert, sagte der geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Timo Reinfrank, am Donnerstag in Berlin. Er stellte dabei ein fiktives Szenario einer künftigen AfD-Landesregierung vor.
Die »Szenarioanalyse« der Stiftung für die Zeit von der Landtagswahl am 6. September bis zur Bundestagswahl 2029 enthält mögliche konkrete Schritte zur Umsetzung des AfD-Programms. Sie trägt den Titel »Rechtsextremes Regieren - Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt?«. Grundlage sind bekannte Positionen, politische Ziele und bisherige Aussagen der AfD sowie vergleichbare Entwicklungen in Europa und den USA.
Schwächung demokratischer Institutionen
Jüngsten Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl auf mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der Analyse zufolge wird die rechtsextrem motivierte Politik demokratische Institutionen sowie Schulen und die freie Presse gezielt schwächen. Zu rechnen sei mit einer Zunahme rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards.
Überprüfung von Einbürgerungen
Das Szenario beschreibt in einer fiktiven Chronologie konkrete Regierungsschritte. Dazu zählt zum Auftakt der Regierungsübernahme ein »Remigrations-Sofortprogramm« mit Aufnahmestopp von Flüchtlingen, der Überprüfung von Einbürgerungen und der Inhaftierung von Ausreisepflichtigen in regulären Gefängnissen. Zur Symbolpolitik gehöre auch die Entfernung von EU-Flaggen von öffentlichen Gebäuden und die Kündigung der Medienstaatsverträge.
Bürgerwehren würden legalisiert und der kleine Waffenschein abgeschafft. Zugleich stelle sich die Landesregierung immer weniger unabhängigen Medien. Lehrkräften werde grundsätzlich verboten, sich in der Schule wertend über Politik zu äußern. Die Finanzierung der Hochschulen werde an ideologische Vorgaben geknüpft.
Keine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizeidienststellen würden personell umgebaut. Die Sicherheitsbehörden im Bund und den anderen Ländern stellten ihre Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt ein.
Unter Missachtung der Gewaltenteilung und von Gerichtsurteilen regiere die Landesregierung zunehmend über exekutive Erlasse.
Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins Miteinander in Magdeburg, sagte bei der Vorstellung der Broschüre, die AfD betreibe seit Jahren eine Kampagne gegen zivilgesellschaftliches Engagement.
Dies zeige inzwischen Wirkung. Als jüngstes Beispiel nannte er die Absage einer Lesung des Demokratie-Aktivisten Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek durch die Stadtverwaltung.
Igor Matviyets von der Jüdischen Gemeinde in Halle verwies auf die dramatischen Konsequenzen etwa für Unternehmen und das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt, sollte die AfD ihre Vorstellungen zur Migrationspolitik umsetzen. Hier müssten sich die Unternehmen »positionieren«.
