So viel ist klar: Wenn Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, die Politik von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert und vor der »Zerstörung von Abwehrdämmen« warnt, ist ihm Aufmerksamkeit sicher. Als »Politik mit der Kettensäge« bezeichnete der Frankfurter Pädagoge die Entscheidung von Prien, das Förderprogramm »Demokratie leben« umzubauen und mehrere Projekte nicht mehr zu fördern. Die Argumentation ist vertraut - Kürzungen seien ein falsches Signal, gewachsene Strukturen würden beschädigt, Präventionsarbeit geschwächt.
Man kann das so sehen. Zwingend ist es nicht. Nicht selten ist solche Kritik vielmehr ein Hinweis darauf, dass eine überfällige Korrektur tatsächlich ansetzt oder, wie in diesem Fall, ein Kompliment ist.
Die eigentliche Frage wird dabei selten gestellt: Seit wann gibt es ein Recht auf Förderung? Vieles, was heute als unverzichtbar gilt, ist Ergebnis gewachsener Praxis, nicht aber eines garantierten Anspruchs. Die Dauer eines Programms ersetzt keine Begründung.
Die Empörung wirkt deshalb maßlos überzogen. Es geht nicht darum, Zivilgesellschaft zu schwächen, sondern sie einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Gerade dort, wo sich Projekte inhaltlich verengen oder sich von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernen, ist diese Prüfung geboten.
Demokratie lebt von der Möglichkeit zur Korrektur. Politische Prioritäten verändern sich, staatliche Förderung folgt diesen Veränderungen.
Im Kern geht es nicht um Verstaatlichung, sondern um Überprüfung. Öffentliche Mittel müssen sich daran messen lassen, ob sie wirken und denjenigen zugutekommen, die von Antisemitismus betroffen sind.
Öffentliche Mittel sind an Wirkung gebunden. Maßnahmen müssen überprüfbare Ergebnisse erzielen; bleibt diese Wirkung aus, endet ihre Legitimation. Das ist kein Angriff auf Zivilgesellschaft, sondern ihr Ernstnehmen.
Die entscheidende Frage ist daher schlicht: Handelt es sich bei Förderung um einen Anspruch oder um eine politische Entscheidung?
Der Autor ist ehemaliger Antisemitismusbeauftragter von Hamburg und Mitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg.
