Der Iran und die USA wollen ihre Gespräche über ein Ende des Krieges fortsetzen. Nach Angaben der Vermittler aus Katar und Pakistan haben sich beide Seiten auf einen Fahrplan verständigt, der innerhalb von 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen soll. Die Verhandlungen sollen die gesamte Woche über weitergehen. Amerikanische und israelische Medien berichteten.
»Das hochrangige Komitee hat einen Fahrplan für den Weg zu einem endgültigen Abkommen innerhalb von 60 Tagen vereinbart und damit die Grundlage für den sofortigen Beginn weiterer technischer Gespräche geschaffen«, heißt es laut einem Bericht der Publikation »Times of Israel« in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Vermittlerländer. Das Komitee war eingerichtet worden, um den Dialog zwischen Washington und Teheran zu begleiten.
Die Gespräche fanden am Sonntag im Schweizer Luxusresort Bürgenstock statt. Neben den US-amerikanischen und iranischen Delegationen nahmen Vertreter Katars und Pakistans teil. Ziel ist es, den Krieg zwischen den USA und dem Iran dauerhaft zu beenden und offene Fragen zu klären – darunter auch den Umgang mit dem Atomprogramm des Mullah-Regimes.
»Hochbezahlte Stellvertreter«
Unmittelbar vor der Einigung hatte es widersprüchliche Angaben über den Verlauf der Gespräche gegeben. Iranische Staatsmedien berichteten zunächst, die Delegation aus Teheran habe den Verhandlungsort aus Protest gegen Drohungen von US-Präsident Donald Trump verlassen. Ein hochrangiger US-Diplomat widersprach dieser Darstellung später und erklärte, die Gespräche hätten die Nacht hindurch stattgefunden.
Auslöser für die Spannungen war ein Beitrag Trumps im Onlinedienst Truth Social. Darin forderte er Iran auf, seine »hochbezahlten Stellvertreter« im Libanon an weiteren Angriffen zu hindern. Sollte dies nicht geschehen, würden die USA den Iran erneut »sehr hart treffen«, schrieb Trump und fügte hinzu: »Genau wie wir es letzte Woche getan haben, nur noch härter!«
Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf reagierte scharf. Teheran lasse sich von amerikanischen Drohungen nicht beeinflussen, sagte er. »Unsere Streitkräfte sind bereit, darauf auf eine andere Weise zu reagieren«, erklärte Ghalibaf. Die USA sollten mit ihren Äußerungen vorsichtiger sein.
»Alle Bestandteile«
Später meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA tatsächlich, die Delegation habe den Ort der Verhandlungen verlassen. Gleichzeitig erklärte ein US-Vertreter, die Gespräche seien weitergeführt worden. Washington warf iranischen Medien vor, wiederholt Darstellungen zu verbreiten, die vor allem der innenpolitischen Kommunikation in Iran dienen sollten.
Nach Angaben der amerikanischen Seite gab es bei den Gesprächen Fortschritte. Ein Entwurf zu Ausnahmen bei den Sanktionen gegen iranische Ölexporte sei nach Angaben eines Mitglieds der iranischen Delegation bereits vorbereitet worden.
Uneinigkeit gab es jedoch darüber, ob das zentrale Thema – Irans Nuklearprogramm – tatsächlich besprochen wurde. Das iranische Staatsfernsehen erklärte, in der ersten Gesprächsrunde von 80 Minuten habe es keine Verhandlungen darüber gegeben. Der US-Diplomat widersprach und sagte, es habe »intensive Gespräche über alle Bestandteile des Atomabkommens« gegeben.
Vermeidung von Zwischenfällen
Auch der Konflikt im Süden Libanons spielte eine wichtige Rolle. Washington und Teheran sprachen über Mechanismen zur Vermeidung von Zwischenfällen sowie über die Umsetzung einer Waffenruhe. Israel, das gemeinsam mit den USA den Krieg gegen Iran begonnen hatte, ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Während iranische Stellen zuletzt behauptet hatten, die wichtige Schifffahrtsroute als Reaktion auf israelische Aktionen im Libanon geschlossen zu haben, erklärte das US-Militär, der Handelsverkehr laufe weiter. Nach Angaben des Analyseunternehmens Kpler sank die Zahl der Schiffe, die die Meerenge passierten, am Sonntag allerdings deutlich.
Die Vermittler erklärten, Washington und Teheran hätten eine direkte Kommunikationsverbindung eingerichtet, um Missverständnisse zu vermeiden. Ziel sei es, eine sichere Durchfahrt für Handelsschiffe durch die Straße von Hormus zu gewährleisten.
Existenzielle Bedrohung
Während Israel nicht an den Gesprächen beteiligt ist, bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Position. Er erklärte, Israel werde weiterhin verhindern, dass Iran Atomwaffen erhalte.
»Was auch immer für diplomatische Entwicklungen eintreten mögen: Ich werde nicht zulassen, dass Iran Atomwaffen bekommt. Solange ich Ministerpräsident Israels bin, wird das nicht passieren«, sagte Netanjahu bei einer Gedenkveranstaltung für seinen Bruder Yoni Netanjahu, der 1976 während der Befreiungsaktion von Geiseln in Entebbe getötet worden war.
Der Regierungschef verteidigte erneut die israelischen Angriffe gegen Iran. Ziel sei es gewesen, eine unmittelbare existenzielle Bedrohung durch die iranische Führung zu beseitigen. »Wenn wir nicht gehandelt hätten, hätten sie bereits Atomwaffen in ihrem Besitz gehabt und sie eingesetzt«, sagte er.
»Führung enthauptet«
Netanjahu erklärte außerdem, Israel werde seine Sicherheitszone im Süden des Libanons so lange aufrechterhalten wie nötig, um die Bevölkerung im Norden des Landes vor Angriffen der Hisbollah zu schützen.
Bei einer weiteren Rede in Jerusalem sagte Netanjahu, die israelisch-amerikanische Militärkampagne habe die Voraussetzungen für einen möglichen Sturz der iranischen Führung geschaffen. Dabei verwies er auf Angriffe gegen die iranische Militärführung, Raketenindustrie und Streitkräfte.
»Wir haben die Führung des Terrorregimes enthauptet, ihre Raketenindustrie zerschlagen, ihre Marine ausgeschaltet und ihre Luftwaffe ausgeschaltet«, sagte Netanjahu. Die Schäden an der Wirtschaft der iranischen Revolutionsgarden beliefen sich auf Hunderte Milliarden Dollar. im
