Wenn Waffen schweigen und es Hoffnung auf das Ende eines Kriegs gibt, besteht Grund zur Erleichterung. Aber das, wozu Bundeskanzler Friedrich Merz meint, die USA und das iranische Terrorregime beglückwünschen zu müssen, ist eine Schande. Präsident Donald Trump hat keines seiner Kriegsziele erreicht. Nicht eines.
Ja, der Iran ist militärisch geschwächt. Ja, wichtige Führungsfiguren des Regimes sind tot. Aber was folgt daraus? Nichts, was die hohen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten auch nur ansatzweise rechtfertigt.
Das Atomprogramm? Die Verhandlungen werden vertagt. Die Gefahr eines grausamen Regimes, das über Atomwaffen verfügt, ist nicht gebannt. Ob der Iran künftig endlich davon ablässt, Hamas, Hisbollah, Huthis und andere Terrororganisationen zu bewaffnen und zu finanzieren? Darüber verliert das vorläufige Abkommen kein Wort. Keine Garantien, keine Mechanismen. Verabschiedet sich der Iran gar von seiner Staatsdoktrin, Israel und seine Bevölkerung auszulöschen? Auch hier Fehlanzeige.
Mir tun vor allem die Iranerinnen und Iraner leid. Die, die mutig für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Stattdessen: Sanktionen weg, eingefrorene Gelder frei, die Öleinnahmen sprudeln wieder direkt in die Kassen eines Regimes, das Terror als Staatsräson betreibt. Geld in Hülle und Fülle, um weiterhin das eigene Volk zu unterdrücken und eine Region in Angst und Schrecken zu versetzen.
Mir tun vor allem die Iranerinnen und Iraner leid. Die, die mutig für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Die Menschen im Iran müssen jetzt zuschauen, wie ihre Unterdrücker von den USA belohnt werden. Ob die Führer nun anders heißen oder nicht – das Unterdrückungssystem bleibt. Und es hat wieder Geld.
Die Golfstaaten sind massiv geschwächt – genau jene Partner, die wir für jeden nachhaltigen Frieden, für jedes Mehr an Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten dringend brauchen. Das Erpressungspotenzial des Iran an der Straße von Hormus bleibt. Die israelische Regierung, die diesen Krieg unbedingt wollte, muss sich fragen, was er am Ende gebracht hat.
Und bei alldem gilt: Man darf dem Mullah-Regime nicht über den Weg trauen. Es war, ist und bleibt ein verbrecherisches, diktatorisches System –, verantwortlich für unermessliches Leid und Elend in der Region und weit darüber hinaus. Wer das bei diesem »Deal« vergisst, macht den nächsten Fehler. Schließlich enthält er viele vage Absichtserklärungen, von denen niemand weiß, ob der Iran wirklich willens ist, den Worten Taten folgen zu lassen.
Ich habe mich geirrt. Bei allen Zweifeln und aller Skepsis habe ich dem Militärschlag gegen das Mullah-Regime manches abgewinnen können. Ich habe der Trump-Administration und Israel mehr strategisches Denken zugetraut. So viel stupide Planlosigkeit hätte ich seitens der militärisch stärksten Supermacht der Welt nicht für möglich gehalten. Für diese grobe Fehleinschätzung dürften viele unschuldige Menschen einen hohen Preis zu zahlen haben. Hoffentlich täusche ich mich wenigstens diesmal.
Der Autor saß von 1998 bis 2025 für die SPD im Deutschen Bundestag und war von 2013 bis 2021 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt sowie von 2021 bis 2025 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er arbeitet heute als Publizist und Berater.
