Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab. »Das ist ein grundfalscher Weg«, sagte der Politiker am Freitag bei Welt TV. Es sei »ein absoluter Trugschluss« zu glauben, man könnte über Jahre eine Politik betreiben, die dazu führe, dass radikale Parteien bessere Wahlergebnisse erzielten, um dann zu sagen: »Jetzt muss man die halt einfach verbieten.«

Zuletzt hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Dobrindt betonte, ein solches Verfahren würde Jahre dauern. In diesen Jahren werde man sich weiter mit der AfD auseinandersetzen müssen: »Und dann wird es eher noch schwerer.«

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Zudem sei es in den vergangenen acht Wochen gelungen, in der Migrationsfrage »wieder Zustimmung und Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen«. Diese Entwicklung könne Polarisierung und den Einfluss radikaler Parteien abmildern, so der Minister.

Dobrindt warnte zudem davor, dass ein Verbotsverfahren die AfD in einer Opferrolle bestärken könnte. Die Partei könne dann etwa sagen: »Schaut mal her, die etablierten Parteien wollen sich mit uns politisch gar nicht mehr auseinandersetzen. Jetzt kommen sie, um uns juristisch zu bekämpfen.« Das werde in Teilen der Bevölkerung zu einer weiteren Steigerung der Polarisierung führen: »Deswegen will ich der AfD diesen Gefallen überhaupt nicht tun.« kna