Debatte

Bundesweite Kampagne fordert AfD-Verbot

Die Inhalte der AfD begründen die Forderung nach einem Verbot der Partei Foto: picture alliance/dpa

Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert vor dem Hintergrund von Zuwächsen für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen ein Verbot der Partei. Julia Dück von der Kampagne »Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt« warnte am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Initiative, die Gesellschaft befinde sich an einem Wendepunkt. Die AfD verstoße gegen das Grundgesetz, denn sie unterteile Menschen nach rassistischen Kriterien.

Die Kampagne forderte von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, ein AfD-Verbotsverfahren zu starten. Unterstützt wird die Forderung nach einem Verbotsverfahren von Vertretern unter anderem des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Auch der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der Historiker Jens-Christian Wagner, gehört zu den Unterstützern.

Wagner begründete seine Unterstützung für die Kampagne unter anderem mit offen verfassungsfeindlichen Positionen der Partei, einem völkischen Staatsbürgerverständnis der AfD und mit dem Konzept der Vertreibung von Millionen Staatsbürgern aus Deutschland. Die AfD hetze gegen demokratische Parteien und entmenschliche ihre politischen Gegner. Überdies betreibe sie Geschichtsrevisionismus und arbeite mit gewaltbereiten Neonazis sowie Reichsbürgern zusammen.

Grund für ein Verbotsverfahren sollten nicht Wahlergebnisse, sondern die Verfassungsfeindlichkeit sein

Grund für ein Verbotsverfahren sollten demnach nicht die jüngsten Wahlergebnisse, sondern einzig die Verfassungsfeindlichkeit sein. Wagner forderte, allein nach juristischen Kriterien zu handeln und nicht auf der Basis von politischen Gründen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sagte, viele Mitgliedsorganisationen des Wohlfahrtsverbands, die sich etwa um Geflüchtete, Behinderte oder Transsexuelle kümmerten, hätten mittlerweile Angst. Es gebe Anfeindungen, gerade im Bereich der Arbeit mit Geflohenen. Schneider wies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Teilnahme von AfD-Vertretern an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam hin, bei dem mutmaßlich über die »Remigration«, also die Abschiebung, von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurde.

Auch Forderungen von AfD-Vertretern nach einer Beendigung der Inklusion von Behinderten machten Angst, sagte Schneider. Die Grundlage der Arbeit des Paritätischen sei Artikel 1 des Grundgesetzes, nach dem die Menschenwürde zu achten und zu schützen ist.

Teilnahme von AfD-Vertretern an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam: Thema »Remigration«

Berenice Böhlo vom RAV-Vorstand, warnte, die AfD bedrohe die Menschenwürde. Ihre Ziele seien ein Angriff auf das Wohlergehen und die körperliche Unversehrtheit unzähliger Menschen.

Der Anwalt Lukas Theune äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten für einen AfD-Verbotsantrag. Dabei müsse festgestellt werden, dass die Partei aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt sowie die Macht und Mittel habe, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bedrohen. Eine Gesinnung reiche dafür nicht aus. Theune zufolge hat die Partei mittlerweile eine so große Bedeutung, sodass sie nicht nur von der Parteienfinanzierung auszuschließen sei, sondern auch verboten werden müsse. epd

Brasilien

Jüdische Organisation weist Lulas Genozid-Vorwurf gegen Israel zurück

Zum wiederholten Mal hat Brasiliens Präsident Israel des Völkermordes beschuldigt. Nun kommt aus dem eigenen Land Kritik an seiner Haltung: Ein jüdischer Verband meldet sich zu Wort

 07.07.2025

Debatte

EKD distanziert sich von Apartheids-Vorwurf gegen Israel

Nicht nur von jüdischer Seite gibt es viel Kritik an einer Erklärung des Weltkirchenrats, in der Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat jetzt reagiert

von Gottfried Bohl  07.07.2025

Michael Roth

Warum Jean Asselborn nicht mehr mein Freund ist

Luxemburgs langjähriger Außenminister verbreitet bei Tilo Jung Verschwörungstheorien über Israel. Nun kündigt ihm ein sozialdemokratischer Weggefährte die Freundschaft

von Michael Roth  07.07.2025

Berlin

Bundestagspräsidentin will Angehörige israelischer Geiseln treffen

In dieser Woche sind Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln in Berlin. Am Dienstag kommt Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihnen zusammen. Sie formuliert im Vorfeld klare Erwartungen

 07.07.2025

Nahost

»BBC«-Bericht: Hamas hat Kontrolle über Großteil Gazas verloren

Ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation sagt der BBC, dass rund 95 Prozent der Führungsriege der Islamistenorganisation getötet worden sei. Die Hamas fürchte zudem einen Clan-Anführer in Gaza

 07.07.2025

Washington D.C.

Weißes Haus bestätigt Treffen Netanjahus mit Trump

Es ist bereits das dritte Treffen von Netanjahu und Trump in sechs Monaten. Der US-Präsident weckt große Erwartungen

 07.07.2025

Nahost

Netanjahu nach Washington abgereist - Treffen mit Trump 

Der israelische Regierungschef trifft den US-Präsidenten zum dritten Mal in sechs Monaten. Die Beziehungen sind eng. Mit Blick auf den Nahen Osten knüpfen sich an den Besuch große Erwartungen

 06.07.2025

Politik

AfD will im Bundestag »gemäßigt« auftreten

Die rechtsextreme Partei will sich im Parlament weniger krawallig präsentieren und beschließt dafür einen Verhaltenskodex

 06.07.2025

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025