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In der SPD ist ein offener Konflikt über die Haltung zu Israel ausgebrochen. Auslöser sind Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Adis Ahmetović, der Außenminister Johann Wadephul scharf kritisiert hatte, nachdem dieser EU-Sanktionen gegen Israel ablehnte. Mehrere SPD-Abgeordnete gingen laut »Bild« daraufhin demonstrativ auf Distanz zu ihrem Parteikollegen.

Ahmetović hatte Wadephuls Nein zu Strafmaßnahmen gegen Israel als falsch bezeichnet. Deutschland verhindere damit eine gemeinsame europäische Linie in der Nahostpolitik, »gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vorstoß mehrerer EU-Staaten. Spanien, Irland und Slowenien hatten auf einem Treffen der Außenminister versucht, Unterstützung für eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zu gewinnen. Der Vertrag regelt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel.

Deutlicher Widerspruch

Wadephul hatte sich dagegen ausgesprochen und stattdessen auf Gespräche im »konstruktiven Dialog« gesetzt.

Innerhalb der SPD-Fraktion stieß Ahmetovićs Vorstoß auf deutlichen Widerspruch. Der europapolitische Sprecher Markus Töns sagte gegenüber »Bild«, die Forderungen seien weder mit der Bundesregierung noch innerhalb der SPD abgestimmt. Man dürfe sich nicht von anderen Regierungen unter Druck setzen lassen, die bereits durch antisemitische Äußerungen aufgefallen seien.

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Töns betonte zudem, eine Stabilisierung der Lage in der Region sei nur gemeinsam mit Israel möglich. Kritik an der Siedlungspolitik und an Ministerpräsident Netanjahu müsse diplomatisch geäußert werden. Sanktionen würden hingegen nicht zum gewünschten Ergebnis führen und eher wirtschaftlichen Schaden in Europa verursachen.

»Nicht relativierbar«

Auch die SPD-Abgeordnete Kathrin Michel widersprach Ahmetović. Es sei problematisch, wenn einzelne Sprecher den Eindruck erweckten, sie sprächen für die gesamte Fraktion. Das sei nicht der Fall. Deutschland verhindere keine europäische Einigkeit. Zugleich stellte sie klar: »Unsere Solidarität mit Israel ist nicht relativierbar.«

In Parteikreisen wird vermutet, dass auch innerparteiliche Spannungen auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Nach einem Treffen sozialdemokratischer Parteien in Barcelona soll der pro-israelische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil auf wenig Zustimmung gestoßen sein. Manche in der Partei sehen Ahmetovićs Vorstoß deshalb auch als Signal an europäische Schwesterparteien.

Die Regierung Spaniens und andere Stimmen in Europa kritisieren, das Vorgehen Israels gegen den Terrorsponsor Iran sowie gegen die von ihm finanzierten Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, obwohl letztere im Oktober 2023 jeweils Kriege gegen den jüdischen Staat begannen. im