Die Diskussionen über die außenpolitische Linie der EU verschärfen sich weiter – ausgelöst durch Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die bei einem diplomatischen Besuch in Mexiko offenbar einen Vergleich zwischen Israel und der Apartheid-Ära in Südafrika gezogen haben soll. Die europäische Publikation »Euractiv« berichtete exklusiv.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen fiel die Aussage während eines Treffens im Rahmen eines EU-Gipfels in Mexico City zwischen dem 20. und 22. Mai. Kallas habe dabei die israelische Politik gegenüber Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland kritisch eingeordnet und sich zugleich auf einen früheren Besuch im südafrikanischen Apartheid-Museum in Johannesburg bezogen.
Die Äußerung gilt innerhalb der EU als besonders sensibel, da die Institutionen zwar regelmäßig Israels Politik und Militärstrategie im Krieg gegen den Terror kritisieren, eine Gleichsetzung mit dem Apartheid-System jedoch offiziell vermeiden. Staaten wie Deutschland und Frankreich lehnen diese Bewertung klar ab, während etwa Irland oder Spanien in der Tonlage teils weiter gehen.
Rassistisches Regime in Südafrika
Ein EU-Diplomat sagte dem »Euractiv«-Bericht zufolge: »Die EU kritisiert Israel und unterstützt eine Zweistaatenlösung. Der Vergleich mit Apartheid ist inakzeptabel und keine EU-Politik. Es ist ein großes Problem, wenn sie solche Aussagen macht, während sie offiziell die EU auf der Weltbühne vertritt.«
Rund 21 Prozent aller Israelis sind Araber. Für sie gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für alle anderen Bürger. Sie sind in der Knesset vertreten, es gibt arabische Richter und IDF-Kommandeure. Der Begriff Apartheid bezeichnet die Unterdrückung und Diskrimninierung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, sowie die Gewalt gegen sie, im von einem rassistischen, weißen Regime regierten Südafrika zwischen 1948 und den ersten freien Wahlen des Landes im Jahr 1994.
Weitreichende Friedenspläne, die eine Zweistaatenlösung ermöglicht hätten, wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach von den Palästinenserführern, darunter Jassir Arafat und Mahmud Abbas, abgelehnt, während Israel allen Plänen dieser Art zustimmte.
Unglückliche Äußerungen
Nach dem Statement von Kallas wächst derweil auch innerhalb der EU-Institutionen wächst die Kritik an der Kommunikationslinie der Außenbeauftragten. Aus dem Umfeld der Kommission heißt es, wiederholte unglückliche Äußerungen hätten die Spannungen zwischen Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten verstärkt, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland und Irland.
Ein weiterer EU-Diplomat formulierte es dem Bericht nach deutlich: »Diese Fehler sind für eine EU-Außenpolitikchefin nicht akzeptabel.«
Die Debatte berührt inzwischen grundsätzliche Fragen zur Funktionsfähigkeit der europäischen Außenpolitik. Die Doppelrolle der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik – zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission – wird als strukturell schwierig beschrieben, da sie zwischen den 27 Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen vermitteln muss.
»Unklug und undiplomatisch«
Ein Kommissionsbeamter sprach in diesem Zusammenhang von einer Serie problematischer Auftritte: Wiederholte »unbedachte Worte« hätten die Kritik aus den Hauptstädten weiter verstärkt. »Wenn ein nationaler Außenminister unkluge und undiplomatische Dinge sagt, kann er vom Premierminister einbestellt werden oder Ähnliches. Im EU-System funktioniert das nicht. Und dennoch spricht sie im Namen der 27 Mitgliedstaaten.«
Die aktuelle Debatte ist nicht die erste Kontroverse um Kallas in jüngster Zeit. Bereits zuvor hatte sie mit einer falschen Darstellung eines sicherheitspolitischen Vorgangs im Zusammenhang mit der ukrainischen Hauptstadt Kyiv für Irritationen gesorgt. im
