Die schwarz-rote Koalition sollte aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic den Weg für europäische Handelssanktionen gegen Israel freimachen. Die Ausweitung des Krieges mit dem Einmarsch in Gaza-Stadt sei inakzeptabel und ein weiterer Bruch des Völkerrechts, sagte Ahmetovic im Deutschlandfunk.
»Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufheben, denn fast jeder andere europäische Staat tut das.« Ahmetovic verwies auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit konkreten Maßnahmen.
In Gaza geht Israel gegen den palästinensischen Terrorismus vor. Die Hamas weigert sich weiterhin, 48 Geiseln freizulassen, die sie seit 712 Tagen in ihrer Gewalt hat. Offenbar sind die meisten von ihnen bereits tot. Weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 hat die Terrororganisation mehrfach angekündigt.
Während Israel gegen die Hamas kämpft, hilft es, die Versorgung der Bewohner Gazas sicherzustellen. Der jüdische Staat hat für die Einfuhr von über zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern gesorgt, seitdem die Hamas den aktuellen Krieg vor gut 23 Monaten begann. Auch richtet es Fluchtrouten und humanitäre Zonen für Zivilisten ein.
Dennoch macht Ahmetovic Druck: »Keiner verlangt, dass wir die Lautesten sind im Einfordern von Sanktionen gegen die israelische Regierung. Aber wir müssen unseren Kurs europäisch anpassen und den Weg freimachen«, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Am Ende seien es nur noch Ungarn, Tschechien, Italien und Deutschland, die blockieren.
Die Pläne der EU-Kommission sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun vor, bestimmte Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Sie regeln insbesondere, welche Waren zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen gehandelt werden können. Der konkrete Vorschlag soll den Mitgliedstaaten heute präsentiert werden. dpa/ja
