Israel hat Pläne der EU-Kommission für Sanktionen gegen das Land zurückgewiesen. Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen, sei »unverhältnismäßig« und »beispiellos«, teilte Israels Außenminister Gideon Sa’ar in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge für Sanktionen vorlegen. Die EU ist im Umgang mit Israel allerdings tief gespalten und es ist fraglich, ob es Mehrheiten dafür gibt. Eine Sprecherin hatte mitgeteilt, dass es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvereinbarungen gehe, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.
Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Sa’ar. Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände. Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 Krieg aufgezwungen worden, argumentiere Sa’ar. Man werde sich nicht »von Drohungen einschüchtern lassen«, solange die Sicherheit des Landes gefährdet sei. dpa/ja
