Die AfD im Bundestag möchte seriöser auftreten und hat sich dazu Benimmregeln verpasst. Bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen die Abgeordneten einen Verhaltenskodex, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. In dem Papier heißt es: »Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.« Daneben finden sich Regeln zum Ausschluss von Bestechlichkeit und Interessenkonflikten. In der Debatte über eine angebliche Annäherung zwischen AfD und BSW betonte Sahra Wagenknecht, dass sich da nichts anbahne.
Zum Thema Benehmen im Parlament hatte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla mit Blick auf die gewachsene Wählerschaft von größerer Verantwortung gesprochen und einen anderen Ton der AfD im Parlament angekündigt. Ein seriöseres Auftreten soll demnach auch den Anspruch der AfD unterstreichen, irgendwann in eine Regierung einzutreten.
Nach einer Übersicht des Bundestags hatte sich die Zahl der Ordnungsrufe im Plenum in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich zur Legislaturperiode davor deutlich erhöht. An der Spitze der Statistik liegt nach Angaben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die AfD.
Weidel: Hitler-Vergleich und »Loser-Parteien«
Parteichefin Alice Weidel schlug am Rande der Klausur am Samstag dennoch scharfe Töne an. Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens attackierte sie und zog Vergleiche zur NS-Diktatur unter Adolf Hitler. Der habe als Erstes Parteien verboten und die Pressefreiheit eingeschränkt. Weidel griff speziell die SPD an, die sich auf ihrem Parteitag dafür starkgemacht hatte, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
Diese ganzen »Loser-Parteien« im Bundestag wollten doch tatsächlich einen Verbotsantrag diskutieren, sagte Weidel. »Und genau das hatten wir 1933.«
Über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Langem diskutiert. Die Befürworter sehen sich in einer zuletzt bekannt gewordenen Neubewertung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Der Nachrichtendienst hatte die AfD zur »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« hochgestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis. Zwischen BSW und AfD bahnt sich laut Wagenknecht nichts an
Annäherung zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht
In der Diskussion über eine angebliche Annäherung zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht stellte die BSW-Namensgeberin und Parteichefin klar, dass es entgegen einer Aussage Chrupallas aktuell keine Gespräche auf Bundesebene gebe. »Und da bahnt sich auch nichts an«, sagte sie in einem Video auf X. »Allerdings haben wir immer gesagt, dass wir die Brandmauer, dass wir Redeverbote oder gar Parteiverbote für eine undemokratische Dummheit halten.«
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte der »Rheinischen Post«: »Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind.«
Der Deutschen Presse-Agentur hatte Wagenknecht ergänzend gesagt: »Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, selbstverständlich.«
Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auf Bundesebene befürwortet. Dem Sender Welt-TV sagte er, es gebe sogar schon solche Gespräche: »Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.« dpa
