Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Foto: picture alliance / dts-Agentur

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell gebe es dies nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. »Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich.« Bei anderen Parteien stieß dies auf Kritik.

Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auf Bundesebene befürwortet. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-TV: »Ja, also immer.« Es gebe sogar schon Gespräche mit dem BSW: »Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.«

In Thüringen hatte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, am Mittwoch mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zwei Stunden lang gesprochen. Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien in dem Bundesland. Besprochen wurde aber nach Darstellung beider Seiten auch die Landespolitik allgemein. 

Der AfD-Landesverband ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW regiert in Thüringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Die Sozialdemokraten rieten von weiteren Treffen ab.

Chrupalla sagte in dem »Welt«-Interview hingegen: »Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse. Das haben hier die Bürger gewählt.« Die AfD sei in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und werde von den anderen Parteien ausgeschlossen.

BSW-Chefin Wagenknecht fordert seit längerem, offener mit der AfD umzugehen und sie auch an Regierungen zu beteiligen. Gespräche sollten »normal sein in einer Demokratie«, sagte sie. »Die AfD wird aktuell von mehr als jedem fünften Wähler gewählt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.« Die Politik der Brandmauer habe die AfD stärker gemacht. 

Union, SPD, Grüne und Linke halten hingegen die Positionen und Ziele der AfD mit ihren eigenen für unvereinbar und wollen keine politische Zusammenarbeit. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und für die Position eines Vizepräsidenten des Bundestags fanden sich keine Mehrheiten für Kandidaten der AfD. 

Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken äußerten sich in der »Rheinischen Post« und im »Stern« kritisch über die Kontakte von BSW und AfD. Von einer »unheilvollen Allianz« sprach etwa der SPD-Politiker Dirk Wiese. 

Von der Linken kam die vielleicht schärfste Reaktion, zumal Wagenknecht bis 2023 Parteimitglied war. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte in Berlin: »Mit einer gesicherten rechtsextremen Partei redet man nicht, mit denen arbeitet man nicht zusammen - auch dann nicht, wenn man gerade in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und einfach mal wieder in die Presse kommen möchte.«

Wagenknecht war am Wochenende nach einer möglichen Koalition des BSW mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 gefragt worden. Dazu sagte sie: »Wir sind eine junge Partei, die ja auch in Sachsen-Anhalt das erste Mal in ein Parlament einziehen wird. Wir wären wahnsinnig, wenn wir jetzt mit einer Partei wie der AfD dort als Juniorpartner, was wir ja wären, in eine Koalition gehen würden.« Auch seien die Unterschiede zur AfD etwa bei sozialen Themen sehr groß, sagte sie am Sonntag.

Einige Themen beider Parteien überschneiden sich aber auch. In Wahlkämpfen versprach das BSW eine »konsequente Friedenspolitik« und einen »Stopp der unkontrollierten Migration« - Punkte, die auch die AfD besetzt. 

Das BSW im Europaparlament hatte zuletzt angekündigt, gemeinsam mit der extremen Rechten für ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen. Auch die AfD signalisiert Unterstützung für dieses Misstrauensvotum.

Das BSW ist seit der Wahl im Februar im Bundestag nicht mehr vertreten. Die junge Partei war mit 4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Etwaige Gespräche beider Seiten hätten also keine Bedeutung für Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Bundestag.

Berlin

Mehr Straftaten gegen Gedenkstätten im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Diebstahl, Hausfriedensbruch: Die Zahl der Straftaten in und gegen Gedenkstätten ist im vergangenen Jahr gestiegen

 11.05.2026

Brüssel

EU beschließt Sanktionen gegen Israel

Die Europäische Union hat eine politische Einigung für Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler erzielt

von Michael Thaidigsmann  11.05.2026 Aktualisiert

Stuttgart/Ulm

Antrags-Scharmützel im Prozess um Angriff auf israelische Rüstungsfirma

Die Verteidigung geht im Prozess um den Angriff auf das Unternehmen Elbit weiter auf Konfrontation zur Richterin. Die Verlesung der Anklage lässt auf sich warten

 11.05.2026

Iran-Krieg

440 Kilo Uran: Zentraler Streitpunkt mit dem Iran

Es dürfte tief unter der Erde in zwei Atomanlagen lagern. Der Verbleib des hoch angereicherten Urans bleibt Hauptkonflikt mit Teheran

 11.05.2026

Wien

Eurovision-Fans werfen EBU unfairen Umgang mit Israel vor

Der Hintergrund ist diesmal eine Werbekampagne der israelischen Rundfunkanstalt KAN für den Sänger Noam Bettan und dessen Beitrag »Michelle«

 11.05.2026

Berlin

Jüdische Gemeinde übt massive Kritik an Antisemitismus-Papier der Linken

Der Gemeinde-Vorsitzende Gideon Joffe bezeichnet das Konzept der Partei als »feige« und spricht von einem »Feigenblatt«

 11.05.2026

Brandenburg

Rechtsextremistische AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl

In Zehdenick zieht der AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit deutlichem Vorsprung ins Rathaus ein. Für seine Partei ist es der erste Sieg bei einer Bürgermeisterwahl in diesem Bundesland

 11.05.2026

Nahost

Drohnenangriffe in Golfstaaten verschärfen Spannungen mit Iran

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait melden Drohnenattacken, Süd-Korea einen Angriff auf ein ziviles Schiff in der Straße von Hormus

 11.05.2026

Washington D.C.

Trump weist iranisches Angebot zurück

Die Antwort des Teheraner Regimes auf einen Vorschlag der USA sei »völlig inakzeptabel!«, schreibt der amerikanische Präsident

 11.05.2026