Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Rücktrittsgesuch von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson angenommen und der parteilosen Politikerin für ihre Arbeit gedankt. »Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt«, erklärte Wegner, der nun fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal seine schwarz-rote Regierung umbilden muss.
Wedl-Wilson sei es als Kulturstaatssekretärin und seit 2025 als Senatorin gelungen, auch in herausfordernden Zeiten die Qualität der Berliner Kunst und Kultur zu fördern und zu stärken, so Wegner. Und sie habe alles dafür getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und gleichzeitig Antisemitismus zu bekämpfen.
Am Morgen hatte Wedl-Wilson im Zusammenhang mit der laut Rechnungshof rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus um ihre Entlassung gebeten. Sie habe sich dazu entschlossen, um Schaden von dem so wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden, sagte sie.
»Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird«, kündigte Wegner an. »Denn auch das ist sicher: Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.«
Der Berliner Landesrechnungshof hatte am Donnerstag die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In einem Prüfbericht kam er zu der Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe.
»Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen«, erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestierten der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden. dpa
