Die Spione, die im Auftrag des iranischen Regimes den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ermorden wollten, sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Politik meint, ihre Verantwortung jetzt erfüllt zu haben, indem der Botschafter der islamistischen Diktatur in das Auswärtige Amt einbestellt wurde. Doch in Wirklichkeit ist das sehr weit weg von verantwortungsbewusster Politik und nur eine Fortsetzung von viel zu lange praktizierter Beschwichtigung.
Zum Vergleich: Nach dem ausgesprochenen Gerichtsurteil nach den Mykonos-Morden an iranischen Dissidenten erfolgte ein Abzug sämtlicher europäischer Botschafter aus dem Iran und ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen. Auch wurde ein Haftbefehl gegen den damaligen iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian ausgestellt, der ein Drahtzieher dieser Morde war. Die Realität, in der wir jetzt leben, sieht so aus: Teile dieser islamistischen Despotie sind von Israel und den USA hinweggefegt worden, doch Teile des Regimes sind immer noch da, allen voran die Revolutionsgarden. Immerhin sind sie auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft.
Die Konsulate des Regimes sind auch geschlossen. Deutschland muss verstehen, dass diese Diktatur nicht mehr zu halten ist. Die üblichen Floskeln funktionieren nicht, sie haben es noch nie. Was sollte die Bundesregierung also als Maßnahme ergreifen? Es würde nicht ausreichen, allein den Botschafter des Regimes zur Persona non grata zu erklären – die gesamte Botschaft muss zusammenpacken und gehen!
Die diplomatischen Beziehungen müssen auf Eis gelegt werden, bis auch die Revolutionsgarden fallen. Wir schulden das unserer eigenen Sicherheit. Wir schulden es den freiheitsliebenden Iranern, die mit ihrem wertvollen Leben bezahlen, dass der Iran in eine neue friedliche Zeit aufbricht.
Die Autorin ist Deutsch-Iranerin und Expertin für Nahostpolitik.
