Auf dem Weg zu einer Regierungsbildung in Berlin stehen in der neuen Woche gleich mehrere wichtige Entscheidungen und Termine an. Am Dienstag berät die Spitze der Linke-Fraktion und anschließend auch die gesamte Fraktion über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Feindlichkeit umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Ihr könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen.
Am Donnerstag kommt das im September neu gewählte Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Und am Samstag entscheidet die Wahlsiegerin Linke auf einem Parteitag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD beginnen will. Die beiden anderen Parteien haben bereits dafür gestimmt.
1. Wie geht es weiter mit der Linke-Abgeordneten Emde?
Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, sie holte in Neukölln ein Direktmandat. Im Wahlkampf setzte sie auf Palästina-Solidarität und löste wegen ihrer israelfeindlichen Positionen mehrfach Diskussionen aus. Emde vertrat im Wahlkampf unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Kritiker sagen, dass ihre verschlüsselte Aussage darauf zielt, Israel das Existenzrecht abzusprechen.
Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. »Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.« Sie kritisierte auch eine Erklärung der Linke-Fraktion mit Positionen zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt, auf die sich zwei Tage zuvor alle Abgeordneten – auch Emde – mit ihrer Unterschrift verpflichtet hatten. Danach erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
An einem Gespräch, zu dem sie der Fraktionsvorstand für vergangenen Dienstag (20. Oktober) eingeladen hatte, nahm Emde nicht teil – sie meldete sich krank. Nun wird an diesem Dienstag eine Lösung in dem Konflikt angestrebt. Das ist auch für den weiteren Verlauf der Dreiergespräche zur Regierungsbildung bedeutsam. Diese werden – angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken – schon seit Wochen durch Debatten um Antisemitismus erschwert. Grüne und SPD erwarten, dass die Linke hier nach gemeinsam vereinbarten Maximen auch handelt.
2. Neues Parlament tagt erstmals
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses traditionell durch sein ältestes Mitglied, den sogenannten Alterspräsidenten. Wie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode kommt diese Aufgabe am Donnerstag dem CDU-Politiker Kurt Wansner zu. Er wird am 30. Oktober – also einen Tag später – 79 Jahre alt.
Im Mittelpunkt steht dann die Wahl der Parlamentspräsidentin und ihrer beiden Stellvertreter. Die Linke als stärkste Fraktion nominierte für den wichtigen Posten die Abgeordnete Hendrikje Klein. Die 46-jährige Diplom-Verwaltungswirtin gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und ist damit eine von wenigen Linke-Abgeordneten mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung. Bereits am Dienstag stellt sie sich in den Fraktionen vor. Erwartet wird, dass sie bei der geheimen Wahl im Plenum eine Mehrheit bekommt.
Die beiden Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses nominieren laut Geschäftsordnung die zweit- und die drittstärkste Fraktion, also CDU und AfD. Die CDU schlägt dafür die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vor, die bei der Abstimmung im Plenum auf eine Mehrheit kommen dürfte. Auf den AfD-Kandidaten Martin Trefzer trifft das hingegen nicht zu. Aus den Fraktionen von Linke, CDU, Grünen und SPD heißt es, dass sie keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses wählen wollen.
3. Linke-Parteitag
Der Parteitag der Linken könnte nach dem Ja von Grünen und SPD am 19. Oktober den Weg ebnen für Koalitionsverhandlungen, die dann Anfang November starten könnten. Erwartet wird eine Mehrheit der Delegierten, obwohl es in der Partei auch kritische Stimmen im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung gibt. Doch die Partei- und Fraktionsspitzen um Elif Eralp, die erste Linke Regierende Bürgermeisterin werden könnte, haben starke Argumente für eine Zustimmung der Basis.
In dem am 17. Oktober vorgestellten Sondierungspapier der drei Parteien finden sich etliche Punkte, auf die die Linke großen Wert legte. Wichtigster Punkt ist das Vorhaben, rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne zu vergesellschaften, also in Gemeineigentum zu überführen. Dies war eine zentrale Forderung der Linken im Wahlkampf, die sie nun durchsetzen konnte – auch wenn Vergesellschaftung erst bei Unternehmen ab 10.000 Wohnungen in ihrem Bestand greifen soll statt wie von der Linken angedacht ab 3.000 Wohnungen.
Gedämpft werden könnte die Stimmung auf dem Parteitag durch innerparteiliche Debatten über den Umgang mit der Abgeordneten Emde – je nach Ausgang der Beratungen am Dienstag. Denn in der Linken gibt es Mitglieder, die eine zwischen den drei Parteien geschlossene Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus nicht gut finden – und auch nicht, dass Emde so stark unter Druck steht. Sie werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich hier zu sehr nach den Forderungen von Grünen und SPD zu richten.
Rot-Grün-Rot bekennt sich in der fraglichen Vereinbarung, die noch vor Beginn der Sondierungen geschlossen wurde, zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. dpa/ja
