Keine andere Partei vereint das Spektrum gefährlicher Ideologien so eng wie die Berliner Linke. Im Antizionismus finden sie eine gemeinsame Sprache: radikale Umverteilungspolitik, offene Grenzen, trotzkistische Revolutionäre, palästinensische Terrorbezüge und eine vermeintlich antiimperialistische Iran-Szene köcheln im selben politischen Kessel.
Die Linke will große Wohnungskonzerne vergesellschaften, offene Grenzen für Menschen in Not sowie Frontex abschaffen. Damit greift sie tief in Eigentumsordnung und Grenzpolitik ein. Wie weit dieser Umbau reichen soll, zeigt sich auch daran, welche Bündnisse die Partei eingeht – und wen sie in ihren Reihen duldet.
Moheb Shafaqyar, Elif Eralp und Marx21
Elif Eralp und der afghanische Anwalt und Linken-Politiker Moheb Shafaqyar gründeten LINKS*KANAX, ein bundesweites Netzwerk in und um die Linkspartei, das migrantische Stimmen in antirassistischen, Klima-, Mieter- und Arbeiterbewegungen stärken will.
Wenige Wochen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 beschimpfte Shafaqyar Menschen, die Israelflaggen an Berliner Rathäusern gehisst hatten, als »widerwärtige Nazis« und »verachtenswerte Monster«. Die Flaggen nannte er »blanken menschenverachtenden Hohn«; die Nazi-Gleichsetzung war eine besonders perfide Holocaust-Relativierung. Auf Druck der SPD trat er als stellvertretender Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zurück.
Über die Enteignungskampagne führt eine Spur zum trotzkistischen Netzwerk Marx21: Shafaqyar trat als Sprecher von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« auf. Mitgründer und Sprecher war Rouzbeh Taheri, Linken-Mitglied und seit 2026 direkt gewählter Abgeordneter. Marx21 interviewte beide zur Kampagne.
Die Iran-Lobby
Marx21 veröffentlichte 2009 auch Mohssen Massarrats Text »Reform durch Revolution«. Der iranischstämmige Professor für Politikwissenschaft plädierte darin für Reformen innerhalb des Regimes, nicht für dessen Sturz. Im selben Jahr gehörten Massarrat und der Iran-Analyst Ali Fathollah-Nejad dem wissenschaftlichen Beirat von CASMII an, einer Kampagne gegen Sanktionen und militärische Interventionen im Iran.
Beide verurteilten die Repression im Land, lehnten Sanktionen gegen das Regime jedoch ab. Zehn Jahre später unterzeichnete Massarrat gemeinsam mit Rouzbeh Taheri den Aufruf »Kein Krieg gegen den Iran«. Der in der »Frankfurter Rundschau« erschienene Appell forderte, das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm JCPOA zu bewahren und sämtliche Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Die Linie blieb dieselbe: Reform innerhalb des Regimes und Entlastung Teherans von äußerem Druck.
Fathollah-Nejad erhielt von 2009 bis 2022 wiederholt ein Forum bei der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die auch seine Studien veröffentlichte. Von 2017 bis 2020 arbeitete er als Iran-Experte am Brookings Doha Center in Katar. 2022 warb er für die Wiederbelebung des JCPOA und diskutierte bei einer von der katarischen Botschaft unterstützten Veranstaltung mit Mahjoob Zweiri, der die Abraham-Abkommen als Bündnis gegen den Iran auf Kosten der Palästinenser bezeichnete.
So wird die Iran-Linie für die Linke anschlussfähig: Antizionismus tritt im Gewand des Antiimperialismus auf, Hass auf Israel wird zur politischen Erklärung – und der Druck auf Teheran wird delegitimiert. Das spielt dem Regime wunderbar in die Hände.
Der Preis der Koalition
Die Iran-Verbindung der Rosa-Luxemburg-Stiftung reicht bis nach Doha; Shafaqyars Beschimpfung von Unterstützern der Israelflagge als Nazis markiert, wie weit die Grenze gegen Antisemitismus im eigenen Umfeld verschoben wurde.
Im Palästina- und PKK-Umfeld begegnen uns der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und Ibrahim Ibrahim aus dem PFLP-Umfeld, der in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gewählte Basem Said mit seiner »Wahlintifada«, der mögliche künftige Neuköllner Bezirksbürgermeister Ahmed Abed nach seiner Beschimpfung einer israelischen Delegation, die Sprecherin der Linken Neukölln Jorinde Schulz und die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer als Verteidigerinnen der »Yalla Yalla Intifada« sowie Philipp Dehne, Daniel Kipka-Anton, Jules El-Khatib und Erkin Erdoğan mit seiner PKK-solidarischen Linie.
Verschiedene Strömungen, ein Feindbild: Israel. Antizionismus im Gewand des Antiimperialismus macht diese Positionen in der Linken anschlussfähig – und spielt dem iranischen Regime in die Hände.
Eralps Fünf-Punkte-Plan schweigt dazu. Vanessa Emde beklagte öffentlich einen »Bekenntniszwang« zum Existenzrecht Israels und feierte den Streit um die Antisemitismus-Erklärung als »Geländegewinn gegen die Staatsräson«. Nun haben sich PD und Grüne als sogenannte Parteien der Mitte mit der von Antisemitismus und Trotzkismus zerfressenen Linken auf Vergesellschaftung geeinigt – und wollen damit regieren. Das ist der Skandal. Welche rote Linie bleibt da noch?
Der Verfasser ist freier Autor und schreibt unter anderem für den Blog »Ruhrbarone«.
