Berlin

Berliner Linke gerät wegen weiterer Clan-Kontakte unter Druck

Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter und die Spitzenkandidatin der Partei, Elif Eralp, bei der Wahlparty am 20. September Foto: picture alliance / Daniel Lakomski

Die Berliner Linke sieht sich nach der Debatte über ihre Kontakte zum Rammo-Clan mit einem weiteren Fall konfrontiert. Nach Recherchen des »Tagesspiegel« waren bei der Wahlparty der Partei in Neukölln neben dem bekannten Großfamilienangehörigen Issa Rammo offenbar auch zwei Männer aus der palästinensischen Großfamilie Barbakh anwesend. Einer der beiden trat dort als Interviewer von Linke-Politikern auf.

Der »Tagesspiegel« berichtet, dass einer der Social-Media-Aktivisten unter anderem den Neuköllner Linke-Spitzenkandidaten Ahmed Abed vor laufender Kamera interviewte. Abed könnte mit Unterstützung von Grünen und SPD neuer Bezirksbürgermeister werden. Bei der Wahl erreichte die Linke in Neukölln 32 Prozent.

Ahmed Abed steht seinerseits wegen seiner politischen Aktivitäten und früherer Äußerungen in der Kritik. Als Anwalt vertrat er unter anderem Initiativen aus dem Umfeld der antisemitischen Boykottbewegung BDS. Im vergangenen Herbst bezeichnete er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Neuköllns bei einem Auftritt im Rathaus als »Völkermörder«. Der israelische Politiker verwies daraufhin auf die genozidalen Ziele der Hamas.

Angriff auf Chialo

Auch am Wahlabend äußerte sich Abed gegenüber dem Barbakh-Aktivisten politisch. Er sagte, die Menschen sollten »Freiheit für Palästina« rufen können, ohne dafür Probleme zu bekommen. Der »Tagesspiegel« berichtet zudem, dass der Linken-Politiker zuvor für Wahlwerbung vor einem Geschäft in der Sonnenallee posiert hatte, vor dem unter anderem eine Palästina-Flagge und Kalaschnikow-Schmuck zu sehen waren.

Der Barbakh-Aktivist soll in der Vergangenheit bei Demonstrationen gegen Israel und bei Einsätzen der Berliner Polizei als Kameramann aufgetreten sein. Der »Tagesspiegel« beschreibt zudem frühere Verbindungen zu Unterstützern der Fatah und Sympathien für deren bewaffneten Arm, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden. Auf einem Foto aus dem Jahr 2017 soll der Mann in Gaza mit einem Sturmgewehr des Typs AK-47 posiert haben.

Im September 2024 filmte er dem Bericht zufolge einen Angriff von Verwandten auf den damaligen Berliner Kultursenator Joe Chialo. Während einer Veranstaltung war der CDU-Politiker bedrängt worden. Nach Angaben des »Tagesspiegel« wurde dabei auch ein Mikrofonständer nach ihm geworfen.

Gespräche mit Landeschefin

Auf der Wahlparty führte derselbe Aktivist außerdem Gespräche mit Linke-Landeschefin Jorinde Schulz und dem neu gewählten Bezirksverordneten Basem Said. Said hatte am Wahltag einen Aufruf zur sogenannten »Wahl-Intifada« weiterverbreitet, der von einem Gründer der als extremistisch eingestuften Initiative »Palästina spricht« stammte.

Schulz erklärte im Gespräch mit dem Aktivisten: »Wir stehen für ein freies Palästina – dafür kämpfen wir von Neukölln bis Palästina.« Said bedankte sich auf Arabisch bei der Parteiführung und bei der palästinensischen Gemeinschaft sowie bei Unterstützern aus dem Kreis der Migranten.

Ob die drei Linke-Politiker wussten, mit wem sie auf der Wahlparty sprachen, ist laut »Tagesspiegel« offen.

PFLP-Mann gefilmt

Auch der zweite Barbakh-Aktivist soll auf der Wahlparty präsent gewesen sein. Er filmte laut Bericht unter anderem Ibrahim Ibrahim, der für die Terrororganisation »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) in Berlin auftritt.

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Ibrahim wurde am Wahlsonntag zudem gemeinsam mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Neuköllner Linken-Politikerin Vanessa Emde fotografiert. Emde hatte zuvor die Forderung nach »Freiheit für Palästina« unterstützt. Bei einer Demonstration im Mai 2026 sagte sie laut »Morgenpost«: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.« Stattdessen sprach sie sich für eine »demokratische Ein-Staaten-Lösung« aus.

Der »Tagesspiegel« ordnet diese Äußerungen in eine Auseinandersetzung innerhalb der Linken über das Verhältnis zu radikalen palästinensischen Gruppen ein. Im Umfeld der Partei werde Emde demnach vorgeworfen, damit faktisch die Vorstellung eines Staates anstelle Israels zu unterstützen. Die Linke erkennt das Existenzrecht Israels offiziell an.

Hamas-Führer gewürdigt

Ibrahim wiederum soll das Existenzrecht Israels ablehnen und bei zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgetreten sein. Dabei habe er unter anderem Hamas-Führer gewürdigt und seine Unterstützung für das iranische Regime zum Ausdruck gebracht. Verfassungsschutz beobachtet Umfeld

Eine Rolle spielt in dem Bericht auch das »Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee«. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes dient die als extremistisch eingestufte Organisation als Dach für Aktivisten aus dem Umfeld von Hamas und PFLP. Laut »Tagesspiegel« arbeitete das Komitee bei mehreren Veranstaltungen mit der Neuköllner Linken zusammen.

Ein Begleiter Ibrahims habe den Wahlerfolg der Linken anschließend ausdrücklich begrüßt und erklärt, Mitglieder und Unterstützer des Komitees hätten aktiv zu diesem Ergebnis beigetragen.

Ungünstiger Zeitpunkt

Koçak distanzierte sich auf Anfrage des »Tagesspiegel« ausdrücklich von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen Ibrahims. Von der Person selbst distanzierte sich der Linke-Abgeordnete dem Bericht zufolge jedoch nicht.

Die neuen Recherchen kommen für die Berliner Linke zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Innerhalb der Partei wird bereits intensiv über den Umgang mit Issa Remmo diskutiert, der ebenfalls auf der Wahlparty erschienen war und wegen seiner Kontakte zu Politikern für Kritik sorgt.

Die Remmos gehören nach Angaben des »Tagesspiegel« zur arabischsprachigen Minderheit der Mhallami und kamen über den Libanon nach Deutschland. Angehörige der Familie wurden in mehreren großen Strafverfahren verurteilt, unter anderem im Zusammenhang mit dem Diamamten-Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden und dem Einbruch in das Berliner Bode-Museum.

Von Chan Junis nach Berlin

Bei den Barbakhs handelt es sich dagegen um eine Großfamilie, deren Angehörige nach Angaben des Berichts erst ab 2024 aus Chan Junis im Gazastreifen nach Berlin kamen. Wie viele von ihnen inzwischen in der Hauptstadt leben, ist demnach nicht bekannt. Ermittler sprechen laut »Tagesspiegel« von mehreren hundert Personen. Eine »zweistellige Zahl« von Angehörigen sei sicherheitsrelevant.

Auch hier gilt allerdings die Unschuldsvermutung. Der »Tagesspiegel« verweist zugleich darauf, dass sich Angehörige der Familie in Berlin mit Symbolen der Hamas gezeigt hätten. Jugendliche hätten unter anderem das rote Hamas-Dreieck verbreitet und sich als »Al-Kassam-Jugend« bezeichnet. ja

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