Frau Balcı, Sie haben kürzlich in einem Gastbeitrag für den »Spiegel« die Tatsache, dass Berlin links gewählt hat, als Problem bezeichnet. Warum?
Wir haben doch verfolgen können, dass die pragmatischen und demokratischen Kräfte die Linkspartei aufgrund der Antisemitismusproblematik verlassen haben. Das waren wichtige Persönlichkeiten einer soliden linken Politik in Berlin. Und gleichzeitig gab es massiv antisemitische Entwicklungen in den Bezirksverbänden, die von wirkmächtigen Funktionären der Linkspartei getragen werden. Die geben einen Kurs vor, von dem man sich auch als Mitglied der Linkspartei, das vielleicht andere politische Ziele hat und beispielsweise wirklich einen Schwerpunkt auf die Wohnungsbaupolitik legen möchte, nicht so leicht distanzieren kann.
Am deutlichsten hat sich die Linke in Neukölln durchgesetzt. Da beträgt der Vorsprung vor der CDU 16 Prozentpunkte. Wie erklären Sie sich den Erfolg in Ihrem Bezirk?
Eigentlich relativ schlicht: Nach dem 7. Oktober gab es ein massives Erstarken einer bestimmten Klientel bei der Linkspartei in Neukölln. Sie und ihre Anhänger waren immer wieder für die Pro-Palästina-Proteste mitverantwortlich, die regelmäßig in Hetze und Gewalt ausarten. Und sie haben Veranstaltungen organisiert, die anderen Menschen Angst gemacht haben. Es gab bei den Demonstrationen für ein freies Palästina in der Vergangenheit Übergriffe gegenüber Journalisten oder Andersdenkenden. Und dann gab es die massive Zunahme an Gewalt gegenüber Menschen, die als jüdisch wahrgenommen wurden, oder Menschen, die Hebräisch gesprochen haben.
Man muss sagen, dass die Situation der Palästinenser eine schreckliche ist. Auch der Krieg ist maßlos. Da ist Leid, das ist real. Und wenn dann von falscher Seite schlichte Antworten darauf angeboten werden, dann geraten diese bürgerlichen Akademikerkinder in die Fänge von Terrorverherrlichern.
Bei vielen dieser Vorfälle hat sich die Neuköllner Linkspartei nie klar positioniert, zum Beispiel mit einer konkreten Haltung gegenüber israelbezogenem Antisemitismus oder mit Ideen oder Forderungen, wie man das Leben in Berlin auch für Juden sicherer machen könnte. Ganz im Gegenteil. Das Mantra »Gegen Antisemitismus!« verkommt da zu einer hohlen Phrase. Die Linkspartei hat vom 7. Oktober und vom Hass und der Hetze gegenüber Israelis, gegenüber Israel als Ganzem, profitiert. Für Judenhasser wurde die Partei zur besten Alternative. Und da geht es nicht nur um Kritik an der israelischen Regierung oder an der Kriegsführung, sondern es geht ganz klar in dieser PFLP-Hamas-Blase um Ideen wie das Rückkehrrecht für alle Palästinenser und die Auslöschung des Staates Israel.
In Neukölln hat die SPD in den vergangenen 24 Jahren den Bezirksbürgermeister gestellt. Jetzt könnte der Linke Ahmed Abed das Amt übernehmen. Was bedeutet das für den Bezirk?
Seine öffentlichen Äußerungen und politischen Aktivitäten sind aus Sicht von Kritikern und Experten antisemitisch. Vor allem viele jüdische Menschen empfinden ihn als üblen Hetzer. Das bedeutet für das Rathaus auf jeden Fall, dass man sich da jetzt auf etwas gefasst machen muss. Das ist ein Mann, der eine Agenda hat: die Befreiung des Gazastreifens und die Befreiung Palästinas, die er von Neukölln aus koordinieren möchte. Es ist so irre, wie das klingt. Das hätte man sich für eine Netflix-Serie eigentlich nicht besser ausmalen können.
Sie haben auch auf Al-Jazeera-Interviews der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralb hingewiesen, bei denen es ausschließlich um Nahost ging. Warum war das Thema im Berliner Wahlkampf so präsent?
Man kann davon ausgehen, dass das Milieu der Israel-Hasser, der Menschen, die sich die Auslöschung des Staates Israel wünschen, und der strammen Antisemiten ihnen auf jeden Fall sehr viele Mitglieder und Stimmen beschert hat. Ohne den Nahostkonflikt hätten sie niemals so abgesahnt.
Sie verweisen auch darauf, dass Elif Eralp dem Aufruf der jüdischen Gemeinschaft, am 17. September als Zeichen der Solidarität einen Davidstern zu tragen, nicht gefolgt ist. Sie meinen, das hätte sie Wählerstimmen gekostet?
Garantiert. Sie hat eben auch verstärkt die Stimmen der Leute bekommen, die in jedem, der einen Davidstern trägt, einen üblen Juden sehen, oder einen üblen Zionisten, einen Feind. Und das sind große Teile ihrer vor allem migrantisch-muslimischen Wählerschaft, vermutlich ein nennenswerter Teil mit arabischen Wurzeln. Sie würde das wahrscheinlich nie so direkt sagen, aber wissen sollte sie es schon. Aber da ist nicht nur Ibrahim Ibrahim, der den Sieg der Linken gefeiert hat und ihn auch als seinen Sieg betrachtet. Es sind hochrangige Leute mit PFLP- und Hamas-Nähe in Deutschland, die den Sieg der Linken feiern. Das kann Frau Eralp nicht entgangen sein. Auch mit Ferat Koçak war sie immer ein sehr enges Gespann. Beide gehören zu den Mitgründern des bundesweiten Netzwerks Links*Kanax, einem Netzwerk, das Antisemitismus lediglich als eine Spielart von Rassismus abtut und von dem man nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober keine einzige öffentliche klare Stellungnahme findet, die sich gegen die Hamas positioniert. Es wirkt jetzt so, als würde Elif Eralp versuchen, ihre Nähe zu Ferat Koçak und Konsorten irgendwie unter den Teppich zu kehren, um den Erfolg der Verhandlungen der Linken mit SPD und Grünen nicht zu gefährden. Aber das wird in den nächsten fünf Jahren den Grünen und der SPD regelmäßig auf die Füße fallen. Wer da so im Trüben gefischt hat und selbst Teil des Ganzen ist, der kann sich nicht von heute auf morgen von Terrorfreunden und Antisemiten trennen. Schon gar nicht, wenn man selbst ideologisch da ganz tief drinsteckt.
Sie sagen, dass es kein Zufall ist, dass sich Terrorunterstützer in Neukölln so wohlfühlen. Warum ist das so?
Es ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die vom Gedanken und dem Wunsch geleitet war, den interreligiösen Dialog immer hochzuhalten und alles zu glauben, was einem da aufgetischt wurde. Bei den interreligiösen und interkulturellen Dialogen wurde jegliche personelle Verbindung zum Terror immer als reine Kontaktschuld abgetan und diejenigen, die solche Vorwürfe äußerten, wurden als extrem rechts abgestempelt. Das läuft in Berlin seit Jahrzehnten so, auch bei der SPD und den Grünen. Bei der CDU hat man schon zunehmend eine Distanzierung gesehen. Die Linke war stets Spitzenreiter. Die machen ihren Wahlkampf auch seit vielen Jahren in den Moscheen. Das ist kein Geheimnis. Und das ist natürlich ein Sammelbecken, da sind Netzwerke der Muslimbruderschaft, Organisationsstrukturen auch mit Bezügen zur Hamas.
Sie beschreiben in Ihrem Buch, dass Clans Neukölln schon unter sich aufgeteilt hätten. Wie betrachten Sie die Diskussion darüber, ob das Wort »Clankriminalität« rassistisch sei?
Ein Clan beschreibt eine Gruppe, die durch verwandtschaftliche Beziehungen verbunden ist. Es bedeutet, dass da eine Familienstruktur dahinter ist, die die kriminellen Machenschaften mitträgt. Was nicht bedeutet, dass alle Mitglieder dieser Familie kriminell sind. Aber dass es die kriminellen Clanstrukturen gibt, das ist hinlänglich belegt. In Italien ist das ja auch ein gesetzter Begriff aufgrund der Realität. Aber wenn Sie jetzt Mandatsträger haben, die sich massiv dafür einsetzen, dass der Begriff nicht genutzt werden darf und diese Clans gefälligst nicht mehr kontrolliert werden sollen, dann liegt auf der Hand, was der Grund dafür ist. Das sind mafiöse Strukturen, wie wir sie aus Italien kennen, wo plötzlich Mandatsträger unter dem Deckmantel des Antirassismus oder anderen fadenscheinigen Vorwänden oder aus Gründen, die vielleicht noch viel tiefer ins Milieu reichen, als wir denken, Politik für Kriminelle machen. Das muss man ganz klar so sagen. Das ist etwas, was sich bei uns herausbildet, jeden Tag mehr.
Was für eine Zukunft sollen Jüdinnen und Juden in einer Stadt haben, in der ihre Kinder nicht mit dem Davidstern herumlaufen können, in der ihre Kinder auf keine staatliche Schule gehen können, in der ihre Kinder nicht Hebräisch auf der Straße oder auf dem Spielplatz sprechen können?
Warum suchen die Vertreter dieser Clans eigentlich die Nähe der Linken?
Das ist ganz einfach: Weil Sie dort offene Türen haben. Wenn man sich Leute wie Ferat Koçak anschaut, die sind Teil des Milieus. Das ist ein Milieu, das klebt an den Schuhsohlen. Man ist eng verwurzelt, auch mit den Leuten aus diesen Clan-Strukturen. Das sind für sie keine bösen Jungs, sondern im Gegenteil. Das sind für sie die Diskriminierten, die jetzt mal ein wenig kriminell geworden sind, weil sie immerzu diskriminiert wurden. Und denen geht es auch nicht um die Moral und die Werte dieses Landes, sondern sie vertreten eine linksextremistische Politik, die natürlich im Widerspruch zu unserer Verfassung in ganz vielen Bereichen steht. Und Clans sind nicht blöd, das muss man ihnen lassen. Bei den Grünen fruchtet das nicht. Bei der SPD sind sie nicht so durchgedrungen, wie sie es wollten. Aber bei der Linkspartei sind viele Türen offen. Das ist ein wunderbares Machtinstrument und da ist man jetzt mittendrin.
Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie die Szene von selbst ernannten Sittenwächtern, Geschlechterapartheid und Gewalt geprägt ist. Leidtragende seien vorwiegend Zuwanderer aus dem arabischen Raum selbst, und da insbesondere Mädchen und junge Frauen. Können Sie sich erklären, warum so viele junge Frauen die Linke gewählt haben?
Darunter sind unter anderem viele bürgerliche Akademikerkinder, deren Großeltern auch schon Akademiker waren. Das sind sehr junge Leute, die wahrscheinlich tatsächlich glauben, dass sie, wenn sie die Linkspartei wählen, übermorgen für 7 Euro pro Quadratmeter eine Wohnung mieten können. Also so Leute haben wir auch. Und gleichzeitig lassen sie sich anstecken von dem Widerstandskampf der Palästinenser. Man muss dazu sagen, dass die Situation der Palästinenser eine schreckliche ist. Auch der Krieg ist maßlos. Da ist Leid, das ist real. Und wenn dann von falscher Seite schlichte Antworten darauf angeboten werden, dann geraten diese bürgerlichen Akademikerkinder in die Fänge von Terrorverherrlichern. Es gibt viel zu wenig hörbare starke Stimmen aus der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Israels Politik und Kriegsführung kritisieren und gleichzeitig das Existenzrecht Israels anerkennen und auch keinen Antisemitismus dulden. Deswegen gewinnen bei uns auf den Straßen, in den Jugendklubs, den Schulen oft die Extremen. Das sieht man auch an den Hochschulen. Das sieht man auf den Demos. Da tauchen dann Leute ganz selbstbewusst mit Hamas-Insignien auf. Man fragt sich natürlich, in welche Richtung sich diese bürgerlichen Kinder dann entwickeln.
Was meinen Sie?
Das müsste man sich anschauen. Auf jeden Fall ist die Wahrnehmung der Lebensrealität für ein bestimmtes pro-palästinensisches, migrantisches Milieu nicht sehr ausgeprägt. Denn das sind Frauen, die von allen Freiheiten in ihrem eigenen Leben profitieren, und dann tanzen sie abends nach dem Wahlsieg der Linkspartei auf der Sonnenallee im Kreis mit arabischen Männern. Denen fällt gar nicht auf, dass da die Frauen mit Kopftuch abends gar nicht dabei sind, die Schwestern und Cousinen dieser Männer. Alleine das zeigt die Beschränktheit in den Köpfen dieser jungen Menschen.
Wird es zu einer rot-rot-grünen Koalition unter einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp kommen?
Ja, das glaube ich. Und es wäre ein großes Geschenk, wenn ich in dieser Annahme enttäuscht würde.
Für diesen Fall zeichnen Sie ein düsteres Bild: Sie meinen, kriminelle Clans und Aktivistinnen mit Intifada-Träumen werden Seite an Seite mit Hamas-Unterstützern ein bisschen Politik spielen?
Ja, das ist zu befürchten.
Sie haben gesagt, dass, wenn Martin Hikel (SPD) nicht mehr Bezirksbürgermeister in Neukölln bleibt, Sie sich überlegen müssen, ob Sie weiterhin Integrationsbeauftragte bleiben. Haben Sie sich schon entschieden?
Ich bleibe. Wir leben in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie. Ich will für meinen Teil weiter dafür einstehen.
In Ihrem Buch haben Sie geschrieben, von Neukölln könne man lernen, was uns gefährdet, aber ebenso, was es braucht, um das, was uns zusammenhält, zu schätzen und zu schützen. Was braucht es?
Viel besser anwendbare rechtsstaatliche Mittel gegen Extremismus. Das heißt, wenn Abgeordnete, wenn gewählte Mandatsträger über die Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen Fotos machen mit Posterboys terroristischer oder islamistischer Organisationen, darf das nicht als Kontaktschuld abgetan werden, sondern muss zu echten Untersuchungen führen. Dann müssen extremistische Organisationen und ihre Handlanger noch viel extremer beobachtet und gestoppt werden. Und auch dazu braucht es rechtsstaatliche Mittel und Menschen, die diese Demokratie verteidigen, auch unter Einsatz ihrer Sicherheit. Extremistische Organisationen, säkulare und religiöse, und ihre Strukturen müssen härter bekämpft und zerschlagen werden, bevor sie zum Beispiel mit ihrer Unterstützung von Wahlkämpfen die Entwicklungen ganzer Stadtteile beeinflussen.
Und was braucht es noch?
Menschen, wie ich benötigen viel mehr rechtsstaatliche Unterstützung und Instrumente. Mehr Befugnisse der Polizei, einen viel stärkeren Verfassungsschutz. Bessere Möglichkeiten der juristischen Intervention aus dem Amt heraus. Es geht nicht nur um Rufmord von einzelnen Aktiven, die gegen diese Entwicklungen aufbegehren, sondern es geht auch um extreme Hetze, die dann am Ende auch die persönliche Sicherheit stark beeinträchtigt. Und es braucht vor allem ein starkes Bekenntnis zu unseren Werten, zu den Werten dieser Verfassung – ein klares Einstehen für diese vielfältige, freie Gesellschaft, gegen jede Form von Extremismus. Bedingungslos. Politiker, bei denen da Zweifel bestehen – und da gibt es bei den Linken einige –, sind eine reale Gefahr für unsere Demokratie.
In dem eingangs erwähnten Gastbeitrag im »Spiegel« haben Sie die Frage gestellt, ob eine Stadt, die ihre Mitte aufgibt, tatsächlich eine Zukunft haben kann. Wie lautet Ihre Antwort?
Mir fällt es sehr schwer, das zu sagen. Tatsächlich. Aber ich stelle mal eine Gegenfrage: Was für eine Zukunft sollen Jüdinnen und Juden in einer Stadt haben, in der ihre Kinder nicht mit dem Davidstern herumlaufen können, in der ihre Kinder auf keine staatliche Schule gehen können, in der ihre Kinder nicht Hebräisch auf der Straße oder auf dem Spielplatz sprechen können? Was für eine Zukunft hat so eine Stadt?
Mit der Integrationsbeauftragten des Berliner Bezirks Neukölln sprach Detlef David Kauschke. Güner Yasemin Balci ist Journalistin, Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin, zuletzt erschien von ihr das Buch »Heimatland: Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie«.
