Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die parlamentarische Immunität des Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach aufzuheben. Der Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus sei am Mittwoch (11. November) bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz eingegangen, sagte Behördensprecher Oliver Eisenhauer der Deutschen Presse-Agentur. Wann und wie das Parlament den Antrag behandelt, blieb zunächst offen.
Ermittlungen gegen Krach ruhen derzeit
Seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Krach. Das Berliner Parlament hat Ermittlungen gegen seine Mitglieder grundsätzlich vorab genehmigt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens muss die Parlamentspräsidentin informiert werden. Im Fall Krach liefen die Ermittlungen aber schon vor Beginn seines Mandats. Deshalb hält die Staatsanwaltschaft laut Eisenhauer eine gesonderte Aufhebung der Immunität für erforderlich.
Bei den Ermittlungen geht es um das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war damals Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme. Krach weist die Vorwürfe zurück.
Auch gegen weitere hochrangige SPD-Politiker wird ermittelt
Gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze, den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer wird weiter ermittelt. Auch Politze und Ahmetović wiesen die Vorwürfe zurück. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. dpa
