In den Wahlkampf um das französische Präsidentenamt startet die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen mit Rückenwind. Die Unruhen am Rande von Demonstrationen in Frankreich am vergangenen Wochenende haben ihrer Partei Rassemblement National (RN) für eines ihrer Kernthemen – die Sicherheit im Land – den roten Teppich ausgerollt.
Während Präsident Emmanuel Macron und seine Mitte-rechts-Regierung von vielen Seiten der Bevölkerung Wut auf sich ziehen, legt Le Pen in der neuesten Ifop-Umfrage seit den Ausschreitungen mit Blick auf die Wahl in rund einem halben Jahr weiter zu. Demnach erreicht sie je nach Kandidatenkonstellation 34 bis 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang – ein bis zwei Punkte mehr als vorher. In der zweiten Wahlrunde steht Le Pen in sämtlichen Szenarien der Untersuchung als Gewinnerin da.
Rede in Orléans setzt offiziellen Startschuss für Wahlkampf
Ob die Unruhen den Zuwachs verursacht haben, lässt sich aus den Daten nicht ableiten. Es ist aber eine gute Ausgangsposition für die 58-Jährige, die beim RN-Parteikongress am Wochenende in einer Arena in Orléans vor Tausende Parteianhänger ans Rednerpult treten wird, um den Wahlkampf offiziell zu eröffnen. Am 18. April 2027 entscheiden die Menschen in Frankreich, wer neuer Präsident oder neue Präsidentin wird. Erhält niemand die absolute Mehrheit der Stimmen, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 2. Mai.
Le Pen gibt sich schon jetzt präsidial: Am Tag nach den schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober veröffentlichte sie ein Video mit einer Ansprache an die Französinnen und Franzosen – an einem breiten dunklen Tisch sitzend, die Hände gefaltet, Frankreichs Flagge im Hintergrund. Sie forderte ein härteres Durchgreifen der Behörden und sprach von einer tiefgreifenden Vertrauens- und Autoritätskrise. Für die Ausschreitungen machte sie die Regierung und »Jahrzehnte einer unkontrollierten Einwanderung, deren Folgen heute jeder in allen Bereichen sieht«, verantwortlich.
Proteste und Finanzlage machen Druck auf Regierung
Die Proteste in Frankreich setzen den innenpolitisch ohnehin geschwächten Macron und die Regierung unter Druck, auch wenn die Behörden am zweiten Wochenende größtenteils die Kontrolle behielten. Für kommenden Samstag sind wieder Kundgebungen angekündigt.
Ein anderes Wahlkampfthema, nicht nur für Le Pen, werden Frankreichs Finanzen. Der Staat ist so hoch verschuldet wie noch nie. Um ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit zu untermauern, stellte Le Pen einen alternativen Haushaltsplan mit milliardenschweren Einsparungen vor. Frankreichs Nettobeitrag zur EU will sie etwa auf maximal fünf Milliarden Euro kürzen. Regierung, Experten und Wirtschaftsmedien kritisierten den Plan als unrealistisch und ungenau.
Wer tritt gegen Le Pen an?
Der RN-Kandidatin könnte in die Karten spielen, dass noch ein regelrechtes Wimmelbild von Kandidatinnen und Kandidaten der anderen politischen Gruppen zeigt. Insbesondere das Mitte-Lager hat sich noch nicht klar sortiert. Die Ifop-Umfrage sieht andere Bewerber wie den Anführer von Frankreichs Linkspartei Jean-Luc Mélenchon, Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, Mitte-Politiker Édouard Philippe, Gabriel Attal von der liberalen Renaissance oder Grünen-Kandidatin Marine Tondelier weit hinter Le Pen. Amtsinhaber Macron kann nicht mehr antreten.
Am Tag vor Le Pens Rede in Orléans lief bereits eine Wahl nach Plan: Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella wurde mit knapp 99 Prozent der Stimmen als Parteichef des RN wiedergewählt. Sollte es nach der Präsidentschaftswahl zu einer Neuwahl des Parlaments kommen, dürfte Le Pen ihn zum Premierminister machen.
Antisemitismusvorwürfe gegen Parteifreund Bardella
Bardellas Position ist allerdings seit Wochen geschwächt, nachdem das französische Investigativmedium Mediapart schwere Antisemitismusvorwürfe gegen ihn veröffentlicht hatte. Der Plattform zufolge verfasste Bardella in jungen Jahren stereotype und verschwörungsideologische Nachrichten etwa zur Kontrolle von Macht durch Juden und das Streben nach einer neuen Weltordnung. Bardella hatte die Vorwürfe als Fälschungen abgetan und geht gerichtlich dagegen vor.
Dabei bemüht sich Le Pen seit Jahren, sich von den antisemitischen Anfängen der Vorgängerpartei des RN, der Front National, zu distanzieren. Le Pens Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen war wiederholt wegen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden.
Die Vorwürfe gegen Bardella sind zudem für den RN schwierig, da er bereitsteht, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, wenn Le Pen ihre Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel wegen der Veruntreuung von EU-Geldern ausbremsen sollte.
Offene juristische Fragen nach Verurteilung
Das Pariser Berufungsgericht entzog Le Pen zudem das passive Wahlrecht für 15 Monate. Ihr juristisches Team ist der Ansicht, dass sie diese Zeit seit dem Urteil in erster Instanz bereits verbüßt habe. Über die konkreten Konsequenzen ist man sich in juristischen Kreisen aber uneins, wie etwa das Nachrichtenmagazin »Le Nouvel Obs« darlegt.
Gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts legte Le Pen Revision ein, daher wird es vorläufig nicht vollstreckt und macht so derzeit einen Wahlkampf ohne Fußfessel möglich. Der Kassationsgerichtshof will nach jüngsten Berichten von »Le Nouvel Obs« noch vor dem ersten Wahlgang im April eine Entscheidung verkünden. dpa
