Thüringen

»Billige rassistische Stimmungsmache«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland erneut vor einem Rechtsrutsch in Deutschland gewarnt. »Fast ein Viertel der Wähler in Thüringen hat sich für eine rechtsradikale Partei entschieden. Gerade in Thüringen gibt es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD, die meiner Meinung nach als antidemokratisch einzustufen ist«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt habe, trage eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament der Demokratie sukzessive untergraben werde, betonte Schuster. »Mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien haben sich viele AfD-Wähler einfangen lassen. Es ist jedoch von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt.«

rechtsstaat Die viel bemühte Ausrede der Protestwahl ziehe nicht mehr, so Schuster weiter. »Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats.«

Die AfD hat ihr Resultat bei der Wahl mehr als verdoppelt.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse der AfD. »Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt«, teilte Vizepräsident Christoph Heubner mit.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr in Thüringen. Demnach kam die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 31,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 23,4 Prozent, der CDU mit 21,8 Prozent sowie der SPD mit 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften es mit 5,2 und 5,0 Prozent knapp in den Thüringer Landtag.  ja/dpa/epd

London

Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der britische Regierungschef Keir Starmer wählt einen anderen Weg

 26.07.2025

Kommentar

Macron und die Palästinafrage: Durchquerung der Wüste

Viele Franzosen hat Emmanuel Macron mit seinem Kurs enttäuscht. Ständig ändert der Präsident zu wichtigen Themen seine Meinung. Auch beim Thema Nahost geht er so vor, sagt Haim Musicant

von Haim Musicant  25.07.2025

Baden-Württemberg

Hakenkreuz-Skandal im Landtag: SPD-Politiker tritt zurück

Landtagsvize-Präsident Daniel Born gab zu, bei einer Abstimmung sein Kreuz mit dem verfassungsfeindlichen Symbol gemacht zu haben

 25.07.2025

Brandenburg

AfD zieht Antrag gegen Einstufung als gesichert extremistisch zurück

AfD-Landeschef René Springer will damit die Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerkes ermöglichen

 25.07.2025

Berlin

Deutschland will Palästina nicht kurzfristig anerkennen

Für die Bundesregierung ist die Anerkennung Palästinas als eigener Staat »einer der abschließenden Schritte« auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung

 25.07.2025

Großbritannien

Corbyns Comeback

Der wegen Antisemitismusskandalen umstrittene Ex-Labour-Chef gründet eine neue Partei. Ein zentraler Programmpunkt ist die Israel-Kritik

von Michael Thaidigsmann  25.07.2025

Diplomatie

»Ein solcher Schritt belohnt Terror«

Israel und die USA kritisieren Präsident Emmanuel Macron scharf für dessen Ankündigung, Frankreich werde Palästina im September anerkennen

 25.07.2025

Verhandlungen

USA: Die Hamas will keine Waffenruhe

Washington zieht sein Verhandlungsteam aus Doha ab

 24.07.2025

Paris

Frankreich will Palästina im September anerkennen

Präsident Emmanuel Macron hat Mahmud Abbas zugesichert, sein Land werde in ein paar Wochen einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen

 24.07.2025