Gideon Botsch

Die AfD weicht auf ihren »Flügel« aus

Die jüngste Krise der Populistenpartei könnte sie noch weiter nach rechts abdriften lassen

von Gideon Botsch  11.07.2019 09:14 Uhr

Gideon Botsch Foto: Karla Fritze

Die jüngste Krise der Populistenpartei könnte sie noch weiter nach rechts abdriften lassen

von Gideon Botsch  11.07.2019 09:14 Uhr

Die AfD ist in der Krise. Seit zehn Monaten schon befindet sich die Partei in der Defensive. Sie versucht es nun mit einer gezielten Spaltung der deutschen Gesellschaft, indem sie die Grünen zum neuen Hauptfeind erklärt. Dabei kämpft sie im Grunde genommen vor allem mit sich selbst. Und die Verantwortung dafür trägt ihr rechtsextremer Flügel, der sich auch selbst »Flügel« nennt.

Das Erfolgsrezept der AfD war ursprünglich die Kombination bürgerlicher Kräfte, die sich eine Alternative rechts der Union wünschten, und rechtsextremer Strömungen, die zu einer taktischen Zivilisierung bereit waren. Es war vor allem Alexander Gauland, der die Partei von Beginn an mit Macht nach rechts zog. Gauland ist keine Integrationsfigur, sondern ein Mann des »Flügels«. Er hat dieses Machtzentrum stark gemacht und Björn Höcke und Andreas Kalbitz als kommende Parteielite aufgebaut. Das sind zwei Männer, die fest im rechtsextremen Milieu verwurzelt sind. Bereits 2017 kam niemand mehr am »Flügel« vorbei, und inzwischen wird die AfD von den Rechtsextremen dominiert.

STAGNATION Das hat das Image der AfD als bürgerlich-konservative Partei desavouiert und den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Seit den Europawahlen, als im Westen der Zuspruch im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017 zurückgegangen ist, richtet die AfD ihre Hoffnungen auf den Osten. Doch auch hier stagniert die Zustimmung, wenngleich auf hohem Niveau. Von Mehrheiten ist die AfD selbst in Sachsen weit entfernt.

Gauland hat das
rechte Machtzentrum
stark gemacht.

Im Unterschied zu anderen Strömungen ist der »Flügel« ein starkes Machtzentrum. Seine Angehörigen haben eine Agenda, eine Strategie und sind gut miteinander vernetzt. Die AfD soll absolute Macht erringen, sich nicht auf Kompromisse mit der Union einlassen. Der Wert der Partei besteht für den »Flügel« darin, der extremen Rechten verbesserte Bedingungen zu verschaffen. Entsprechend arbeiten weite Teile der AfD nicht an einer Professionalisierung. Die Ergebnisse sieht man in Sachsen, wo Schlampigkeit und Missachtung formaler Regeln die eigene Wahlliste ernsthaft gefährden. Die Verantwortung trägt ausschließlich die AfD, den Schaden nimmt aber die Demokratie insgesamt.

Der Autor leitet die Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam.

Meinung

Warum wir nicht mit der AfD sprechen

Mit Politikern, die den Holocaust als »Vogelschiss der Geschichte« und das Schoamahnmal in Berlin als »Schande« bezeichnen, gibt es nichts zu bereden

von Philipp Peyman Engel  12.09.2019

Aron Sircar

Besuch aus Teheran: Gekonnt weggeduckt

Berlins Regierender Bürgermeister hätte politische Größe bewiesen, wenn er berechtigte kritische Fragen offen angesprochen hätte

von Aron Sircar  12.09.2019

Lorenz S. Beckhardt

Staatsbürgerschaft: Der Schritt reicht nicht

Artikel 116 des Grundgesetzes muss so erweitert werden, dass er ausnahmslos für alle gilt

von Lorenz S. Beckhardt  05.09.2019