Gideon Botsch

Die AfD weicht auf ihren »Flügel« aus

Die jüngste Krise der Populistenpartei könnte sie noch weiter nach rechts abdriften lassen

von Gideon Botsch  11.07.2019 09:14 Uhr

Der Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch Foto: Karla Fritze

Die jüngste Krise der Populistenpartei könnte sie noch weiter nach rechts abdriften lassen

von Gideon Botsch  11.07.2019 09:14 Uhr

Die AfD ist in der Krise. Seit zehn Monaten schon befindet sich die Partei in der Defensive. Sie versucht es nun mit einer gezielten Spaltung der deutschen Gesellschaft, indem sie die Grünen zum neuen Hauptfeind erklärt. Dabei kämpft sie im Grunde genommen vor allem mit sich selbst. Und die Verantwortung dafür trägt ihr rechtsextremer Flügel, der sich auch selbst »Flügel« nennt.

Das Erfolgsrezept der AfD war ursprünglich die Kombination bürgerlicher Kräfte, die sich eine Alternative rechts der Union wünschten, und rechtsextremer Strömungen, die zu einer taktischen Zivilisierung bereit waren. Es war vor allem Alexander Gauland, der die Partei von Beginn an mit Macht nach rechts zog. Gauland ist keine Integrationsfigur, sondern ein Mann des »Flügels«. Er hat dieses Machtzentrum stark gemacht und Björn Höcke und Andreas Kalbitz als kommende Parteielite aufgebaut. Das sind zwei Männer, die fest im rechtsextremen Milieu verwurzelt sind. Bereits 2017 kam niemand mehr am »Flügel« vorbei, und inzwischen wird die AfD von den Rechtsextremen dominiert.

STAGNATION Das hat das Image der AfD als bürgerlich-konservative Partei desavouiert und den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Seit den Europawahlen, als im Westen der Zuspruch im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017 zurückgegangen ist, richtet die AfD ihre Hoffnungen auf den Osten. Doch auch hier stagniert die Zustimmung, wenngleich auf hohem Niveau. Von Mehrheiten ist die AfD selbst in Sachsen weit entfernt.

Gauland hat das
rechte Machtzentrum
stark gemacht.

Im Unterschied zu anderen Strömungen ist der »Flügel« ein starkes Machtzentrum. Seine Angehörigen haben eine Agenda, eine Strategie und sind gut miteinander vernetzt. Die AfD soll absolute Macht erringen, sich nicht auf Kompromisse mit der Union einlassen. Der Wert der Partei besteht für den »Flügel« darin, der extremen Rechten verbesserte Bedingungen zu verschaffen. Entsprechend arbeiten weite Teile der AfD nicht an einer Professionalisierung. Die Ergebnisse sieht man in Sachsen, wo Schlampigkeit und Missachtung formaler Regeln die eigene Wahlliste ernsthaft gefährden. Die Verantwortung trägt ausschließlich die AfD, den Schaden nimmt aber die Demokratie insgesamt.

Der Autor leitet die Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam.

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Meinung

Den Ball flach halten

Warum die israelische Antwort auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende eher verhalten ausgefallen ist

von Ralf Balke  19.04.2024

Thüringen

Die Betroffenen nicht im Stich lassen

Es braucht den langfristigen Ausbau der fachspezifischen Gewaltopferberatungsstellen

von Franz Zobel  17.04.2024

Frederik Schindler

Zeit für eine neue deutsche Iran-Politik

Deutschland sollte das Mullah-Regime nicht länger hofieren, sondern unter Druck setzen

von Frederik Schindler  17.04.2024

Sigmount A. Königsberg

Ein Dankeschön an die Polizei

Die Verantwortlichen bei der Berliner Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres haben im Kampf gegen Antisemitismus viel dazugelernt

von Sigmount A. Königsberg  16.04.2024

Angriff des Iran

Ich war mal ein Fan von Ihnen, Frau Baerbock …

Ein Versuch, der Außenministerin die Augen zu öffnen

von Sarah Cohen-Fantl  16.04.2024

Sebastian Leber

Der »Palästina-Kongress« war ein Blick in den Abgrund der Solidarität

Dass die Israelhasser als vehementeste Fürsprecher für die palästinensische Sache wahrgenommen werden, ist ein Armutszeugnis

von Sebastian Leber  16.04.2024

Angriff des Iran

Israels Existenz steht auf dem Spiel

Israels Verbündete sollten den Vernichtungsfantasien der Mullahs endlich Glauben schenken, statt vor Eskalationsspiralen zu warnen

von Rafael Seligmann  15.04.2024

Judenhass

Der Kampf gegen Judenhass ist ein Kampf für unsere Demokratien

Ein Kommentar von Aurore Bergé, Eric Pickles und Felix Klein

von Aurore Bergé, Felix Klein, Lord Eric Pickles  15.04.2024