In Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen 32 Menschen, die sich mit gefälschten Dokumenten als Nachfahren jüdischer Opfer der Nationalsozialisten ausgegeben haben sollen. Auf diesem Weg wollten sie die deutsche Staatsangehörigkeit erschleichen, wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet.
Laut Staatsanwaltschaft sollen sie sollen beim Bundesverwaltungsamt in Köln entsprechende Anträge gestellt haben. Dabei seien offenbar Urkunden und biografische Angaben verwendet worden, die eine Abstammung von Menschen vortäuschen sollten, die während der NS-Zeit verfolgt und aus Deutschland vertrieben wurden.
Der »Spiegel« berichtet, dass ein Großteil der Verdächtigen aus China stammt. Zudem gebe es Hinweise, dass einzelne Beschuldigte wegen anderer Verbrechen international gesucht worden seien, unter anderem wegen Mordes und Entführung. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte diese Darstellung der Magazins allerdings nicht. Belastbare Erkenntnisse über mögliche Straftaten der Verdächtigen im Ausland lägen nicht vor, erklärte ein Sprecher. Solche Vorwürfe seien zudem nicht Bestandteil des aktuellen Ermittlungsverfahrens.
Der systematische Betrug missbraucht eine Regelung des Grundgesetzes, die den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und deren Nachkommen zugutekommen soll. Artikel 116 Absatz 2 ermöglicht es Menschen, denen im »Dritten Reich« die Staatsangehörigkeit entzogen wurde, beziehungsweise deren Nachkommen, die deutsche Staatsangehörigkeit auf unkomplizierterem Wege wiederzuerlangen.
Fortgang des Verfahrens
Wie viele Anträge tatsächlich erfolgreich waren und ob beziehungsweise in welchem Umfang deutsche Pässe auf diese Weise erlangt wurden, ist noch nicht bekannt. Das Bundesverwaltungsamt wollte sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens könne man zu dem Fall derzeit keine Auskunft geben.
Bei den tatsächlichen Nachfahren der betroffenen jüdischen Familien haben die Vorfälle tiefe Bestürzung und Empörung ausgelöst. im
